Politik

CDU attackiert Steinmeier und fordert harte Haltung gegen Russland

Die CDU-Fraktion fordert in einem Positionspapier eine harte Haltung gegen Russland. Russland wird allein für die Ukraine-Krise verantwortlich gemacht. Bundesaußenminister Steinmeier muss eine harte Attacke der CDU zur Kenntnis nehmen.
01.09.2016 03:42
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Unions-Bundestagsfraktion plädiert für eine harte Haltung gegenüber Russland und kritisiert Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Im Verhältnis zu Russland brauchen wir so viel Abschreckung wie nötig, aber zugleich so viel Dialog wie möglich", heißt es in einem Reuters am Mittwoch vorliegenden Entwurf eines Positionspapiers, das der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf seiner am Donnerstag beginnenden Klausurtagung in Berlin beschließen will. Russland sei für den Konflikt in der Ukraine verantwortlich, was nicht hingenommen werde könne. Deshalb sei eine klare Position der EU und der Nato nötig. "Wir wollen innerhalb des Bündnisses keine Zweifel am Solidaritätsgedanken aufkommen lassen und müssen uns deshalb gegenüber Russland eindeutig verhalten. Wer etwa der Nato in diesem Zusammenhang 'Säbelrasseln' vorwirft, verwechselt Ursache und Wirkung", heißt es. Steinmeier hatte vor dem Nato-Gipfel vor "Säbelrasseln" in Richtung Russland gewarnt. Weil Russland für Drohgebärden und unangemeldete Manöver von bis zu 95.000 Soldaten verantwortlich sei, "ist es an Russland, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen", heißt es weiter.

Zudem wird eine entschlossenere Bekämpfung der radikalislamischen Miliz IS gefordert. Länder wie Jordanien und Tunesien müssten in die Lage versetzt werden, sich für den Anti-IS-Kampf zu rüsten. Deshalb sollten die bislang im Bundeshaushalt als einmalige Summe vorgesehenen 100 Millionen Euro dauerhaft eingeplant und erhöht werden. Zudem soll der Kampf gegen Schleuser vor der libyschen Küste verstärkt werden. "Deshalb sollte Deutschland bereit sein, sich auch an der neuen Nato-Operation 'Sea-Guardian' im Mittelmeer zu beteiligen", heißt es in dem Papier.

Die Außenpolitiker der Union pochen zudem auf das Besuchsrecht der Parlamentarier bei den Bundeswehr-Soldaten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik. "Es ist aber überzogen, mit dem Abzug oder der Verlegung unserer Soldaten zu drohen", heißt es zugleich. Dies gefährde nur die Anti-IS-Mission.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Babyboomer verlassen die Bühne: Jetzt kommt das große Chaos am Arbeitsmarkt
29.06.2025

Die Babyboomer verabschieden sich in Scharen – und mit ihnen verschwinden Loyalität, Erfahrung und Arbeitsdisziplin. Zurück bleibt ein...

DWN
Panorama
Panorama Ersatzpflege: Was sich für pflegende Angehörige ab dem 1. Juli ändert
29.06.2025

Pflegende Angehörige stemmen den Großteil der häuslichen Pflege in Deutschland – oft bis zur Erschöpfung. Doch was passiert, wenn sie...

DWN
Immobilien
Immobilien Heizkosten: Vergleich der Kosten für verschiedene Heizungslösungen - Tipps
29.06.2025

Heizöl, Pellets, Gasheizung oder Wärmepumpe: Wer 2025 neu heizt, muss weiterhin hohe Kosten einpreisen. Doch welche Heizungslösung ist...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elon Musks X wird zur Bank: Der Angriff auf das Finanzsystem
29.06.2025

Elon Musks Plattform X will mehr sein als ein soziales Netzwerk. Mit eigenen Finanzdiensten und digitaler Geldbörse kündigt sich eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pandora und Amazon decken globales Fälschernetzwerk auf
29.06.2025

Pandora und Amazon decken ein globales Netzwerk von Produktpiraten auf. Die Drahtzieher in China sitzen nun im Gefängnis – doch die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verteidigungsbranche boomt: Diese fünf Aktien setzen Analysten jetzt auf die Watchlist
29.06.2025

Der globale Rüstungsboom bietet Anlegern neue Chancen. Fünf Aktien stehen bei Analysten hoch im Kurs – von Hightech-Zulieferern bis zu...

DWN
Panorama
Panorama Unwetterwarnungen: Was sie können und was nicht
29.06.2025

Unwetterwarnungen sollen Leben retten – und das möglichst rechtzeitig. Doch nicht immer klappt das. Warum ist es trotz modernster...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr: Rüstung auf dem Papier – Defizite auf dem Feld
29.06.2025

Die Bundeswehr bleibt trotz 100-Milliarden-Sondervermögen kaum einsatzfähig. Es fehlt an Ausrüstung, Personal und Struktur. Ist das...