Politik

Datenschützer: BND hat Bürger unrechtmäßig ausspioniert

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff hat systematische Gesetzesverstöße beim Bundesnachrichtendienst (BND) festgestellt. Personen wurden ohne Rechtsgrundlage ausspioniert. Die Arbeit der Datenschutzbeauftragten sei systematisch behindert worden.
02.09.2016 03:13
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Verstöße gehen aus einem geheimen Gutachten hervor, das NDR und WDR hätten einsehen können, berichtete der NDR am Donnerstag. Darin heiße es unter anderem: „Der BND hat ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet.“

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hatte untersucht, wie der BND Telekommunikationsdaten überwacht. Das geheime Gutachten sei auf März datiert und liste auf 60 Seiten ausführlich auf, wie der BND nach Ansicht von Voßhoff systematisch und regelmäßig gegen Grundrechte verstoße. Allein 30 Mal falle der Begriff „rechtswidrig“ im Zusammenhang mit den Abhöraktionen des BND.

Bereits im April hatte das Magazin „Spiegel“ berichtet, dass Voßhoff sich vom BND massiv blockiert sah. „Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich“, schreibt Voßhoff nun laut NDR und WDR. Aus den Details des Berichts gehe hervor, dass der BND personenbezogene Daten unrechtmäßig ausspioniert, „die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind“. So seien beispielsweise zu einer Zielperson „personenbezogene Daten von fünfzehn unbescholtenen Personen erfasst und gespeichert“ worden.

Die Gesetzesverstöße seien nach Ansicht von Voßhoff so schwerwiegend, dass der BND weite Teile seiner Arbeit in der Telekommunikations-Überwachungsstation in Bad Aibling einstellen müsse. „Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen“, heißt es laut NDR und WDR in dem Bericht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...

DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....

DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.