Politik

SPÖ befragt Mitglieder: CETA in Österreich vor dem Aus

Lesezeit: 2 min
04.09.2016 02:01
Österreichs Bundeskanzler Kern hat eine Mitgliederbefragung in der SPÖ zu CETA angekündigt. Das Ergebnis dürfte eine Ablehnung sein. Der österreichische Bundeskanzler Kern sagte, er sei bereit, einen Konflikt mit der EU auszutragen.
SPÖ befragt Mitglieder: CETA in Österreich vor dem Aus

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++WERBUNG+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

„Das wird der nächste Konflikt innerhalb der EU sein, den Österreich auslöst. Das wird so sein“, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern dem ORF. „Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik, das ist ein grundsätzlicher Webfehler“. Am Ende müsse man sich darauf konzentrieren, „dass demokratische Mitbestimmung bei der Gestaltung unserer Wirtschaft möglich bleibt und dass wir nicht die Machtverhältnisse zugunsten globaler Konzerne verschieben“.

Kern kündigte am Freitag in Wien eine Mitgliederbefragung in der SPÖ zum CETA-Abkommen an. Angesichts des Widerstands, der hier bisher formuliert worden war, sei eine Unterzeichnung Österreichs, ohne dass man sich vorher damit genau auseinandergesetzt und es Punkt für Punkt abgeklopft hätte, aus seiner Sicht gar nicht möglich, so Kern. Dabei handele es sich nicht um einen populistischen Reflex, sondern um eine breite Bewegung gegen CETA. Der Ausgang dieser Befragung dürfte allerdings klar sein: Auf die in der Befragung gestellte Frage, ob man für CETA stimmen solle, wenn die Gefahr besteht, dass europäische Standards gesenkt werden, dürfte die Mehrheit der SPÖ-Mitglieder kaum mit Ja antworten.

Österreich sieht vor allem das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) kritisch. CETA enthalte aber ähnliche Punkte, sagte Kern. Auf Einzelheiten ging er nicht ein. Es wird erwartet, dass er sich über TTIP auf einer Pressekonferenz ausführlich äußert.

Umfragen zufolge werden die Abkommen auch in der europäischen Bevölkerung sehr unterschiedlich bewertet. In Österreich ist die Ablehnung besonders groß. Viele fürchten, dass Regeln für die Lebensmittelsicherheit aufgeweicht werden könnten. Befürworter weisen dies zurück.

In Deutschland trifft das CETA-Abkommen nicht auf den Widerstand der Regierung. Dagegen hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Verhandlungen über TTIP für praktisch gescheitert erklärt. Kanzlerin Angela Merkel, die EU-Kommission und die USA haben diese Darstellung zurückgewiesen. Befürworter der Abkommen hoffen auf die Schaffung vieler Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks.

Auch in Deutschland hat sich die Kritik an CETA noch einmal verschärft. Beim Bundesverfassungsgericht wurde eine Beschwerde eingelegt, die von 125.000 Bürgern unterzeichnet worden war. Es steht außer Frage, dass CETA schädlich für die Demokratie ist und deshalb abgelehnt werden muss. Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen wir klären lassen, ob das Abkommen zusätzlich noch gegen das Grundgesetz verstößt“, sagte der foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.

In der EU-Kommission hält man indes weiter an dem Abkommen fest. Und auch beim EU-Parlament ist der Widerstand nicht so groß. Deutschland und Österreich nehmen hier eine besondere Rolle ein. „Das Abkommen bringt klare wirtschaftliche Vorteile“, sagt Artis Pabrikis (EVP), der Berichterstatter des EU-Parlaments zum Freihandelsabkommen CETA. „Diese Vorteile sind ziemlich groß, denn der Wohlstand der EU ist sehr stark verknüpft an ihre Handelstätigkeit und die Möglichkeit, Handel zu betreiben.“ Das Abkommen würde mehr Arbeitsplätze schaffen und insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft bilden, unterstützen.

Am 17. September wird es dennoch europaweit wieder zu Protestaktionen gegen TTIP und CETA kommen. Attac rief entsprechend in Österreich auf:

„Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: EZB-Inflationsziel soll zeitnah angehoben werden

Bei der EZB herrscht Einigkeit darüber, dass das derzeitige Inflationsziel von "unter, aber nahe 2 Prozent" ausgedient hat. Die Bürger...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nächster Preis-Boom? Bei Rohstoffen droht der nächste Super-Zyklus

Einem Top-Investor zufolge könnte bei Rohstoffen der nächste preisliche Super-Zyklus eintreten. Die Preise könnten sogar künstlich in...

DWN
Politik
Politik Wie die USA mit einem „impotenten“ Projekt Chinas Neue Seidenstraße aushebeln wollen

Die USA wollen angeblich mit der „B3W“-Initiative die chinesische Neue Seidenstraße aushebeln. Doch die Wahrheit ist, dass die...

DWN
Finanzen
Finanzen Cannabis auf Rezept: Gegen diese Krankheiten wirkt die Heilpflanze

Cannabis ist vielen nur als Droge bekannt. Dabei nutzen Menschen das Kraut seit Jahrtausenden auch als Heilpflanze. Seit 2017 können...

DWN
Politik
Politik Spanien begnadigt katalanische Separatisten unter Auflagen

Die spanische Regierung von Pedro Sanchez hat ungeachtet des Widerstands in der Bevölkerung alle neun verurteilten Anführer der...

DWN
Politik
Politik Philippinen: Präsident Duterte droht Impfverweigerern mit Gefängnis

"Wenn Sie sich nicht impfen lassen wollen, werde ich Sie festnehmen lassen", sagte der philippinische Präsident Rodrigo Duterte in einer...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN-SERIE PARTEIENPROGRAMME: CDU und CSU sind gegen eine europäische Schuldenunion

Aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU geht hervor, dass es auch künftig keine EU-Schuldenunion geben soll.

DWN
Politik
Politik Marc Friedrich: Die Bundesregierung probte schon 2012 den Umgang mit Corona

Marc Friedrich geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht.