Politik

Richter warnen vor Ende der Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Lesezeit: 1 min
05.09.2016 02:55
Rund 1000 polnische Richter haben der Regierung in Warschau vorgeworfen, die Justiz des Landes politisch steuern zu wollen. Sie fürchten einen systematischen Abbau des Rechtsstaats.
Richter warnen vor Ende der Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Exekutive und die Legislative versuchten zunehmend, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen, erklärten die Richter am Samstag nach einem Kongress in Warschau.

Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben. Warschau hat bis Ende Oktober Zeit, um Empfehlungen der EU zum Justizsystem umzusetzen. Andernfalls sind Strafmaßnahmen möglich, die bis zum Entzug von Stimmrechten reichen können.

Besorgt zeigten sich die Richter bei ihrem Treffen am Samstag auch über die von der Regierung geplante Justizreform, deren Details bislang nicht veröffentlicht sind. Es sei ein „Verstoß gegen sämtliche Standards“, dass der Gesetzentwurf zur Justizreform geheim gehalten werde, sagte der Präsident des Nationalen Juristenrates, Dariusz Zawistowski, der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe nicht an, dass Reformen in Kraft träten, ohne dass die Juristen selbst konsultiert würden.

Das polnische Verfassungsgericht hatte im August weitere von der Regierung vorgelegte Reformen seiner eigenen Arbeitsweise zurückgewiesen und für verfassungswidrig erklärt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Neue Weltordnung: Platzt die transatlantische Illusionsblase?

Dr. Josef Braml, Bestsellerautor und Berater weltweit führender Think Tanks gibt im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten...

DWN
Deutschland
Deutschland Rhein-Pegel fällt unter die Nullmarke, Schiffe fahren dennoch

Bei der Rhein-Pegel-Messung am Mittwochmorgen bei Emmerich wurde das Rekordtief von minus zwei Zentimetern gemessen. Schiffahrt bleibt...

DWN
Finanzen
Finanzen Vorbereitung auf Super-Crash: Star-Investor stößt alle Aktien ab - bis auf eine

Der bekannte Investor Michael Burry warnt seit Monaten vor einem verheerenden Börsencrash und stößt fast seinen gesamten Aktienbestand...

DWN
Finanzen
Finanzen Lohnen sich Hedgefonds für Privatanleger?

Hedgefonds gelten als Königsklasse der Investments und versprechen hohe Gewinne. Doch es gibt auch Schattenseiten.

DWN
Politik
Politik Auf der Suche nach Erdgas: Deutschland blitzt in Norwegen ab

Norwegen kann seine Gaslieferungen nach Deutschland nicht ausweiten. Damit fällt ein weiteres Land als Energie-Lieferant aus.

DWN
Deutschland
Deutschland Lindner scheitert in Brüssel: Mehrwertsteuer auf Gas-Umlage kommt

Finanzminister Christian Lindner ist in Brüssel mit seiner Bitte gescheitert, die Gasumlage ohne Mehrwertsteuer einführen zu können.

DWN
Politik
Politik Wahlen in Italien: Zwei illustre Wahlkandidaten

Eine einstige Filmdiva und ein Ex-Formel-1-Weltmeister kandidieren für den italienischen Senat und sorgen in Italien für viel...

DWN
Deutschland
Deutschland Landwirtschaft in Not: Mist ersetzt mineralischen Dünger

Aufgrund der gestiegenen Preise der Stickstoffdünger greifen viele Bauern auf Gülle zurück, deren Börsen derzeit Hochkonjunktur haben.