Politik

Ausverkauf beginnt: Brasilien kündigt massive Privatisierungen an

Lesezeit: 1 min
14.09.2016 00:32
Der neue brasilianische Präsident Temer will in dem vor dem Bankrott stehenden Land massive Privatisierungen durchführen. Temer arbeitet seit vielen Jahren eng mit der US-Regierung zusammen. Brasilien ist vor allem im Rohstoffbereich für die US-Konzerne interessant.
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Brasiliens neuer Präsident hat ein massives Programm von Privatisierungen angekündigt. „Wir müssen uns der Privatwirtschaft zuwenden, weil der Staat nicht alles machen kann“, sagte Staatspräsident Michel Temer vor seinen Ministern am Dienstag. So will die Regierung Genehmigungen zum Betrieb von Flughäfen sowie von Straßen im Süden und im mittleren Westen des Landes verkaufen. Des Weiteren sollen Betriebsgenehmigungen für Öl-, Gas- und Elektrizitätsprojekte vergeben werden. Damit will Brasilien 24 Milliarden Dollar erlösen, elf Milliarden davon allein aus dem Öl- und Gassektor. Zudem steht die Privatisieurng von sechs Netzverteilern des staatlichen Energiekonzerns Eletrobras an.

Brasilien steckt seit zwei Jahren in einem tiefen Konjunkturtal. Auch im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft. Temer, der nach der Amtsenthebung von Dilma Rousseff erst Ende August als Präsident vereidigt wurde, hat bereits weitreichende Reformen des Rentensystems, des Arbeitsrechts und der Wirtschaft insgesamt angekündigt. Auch ein Sparprogramm gehört zu seinen Plänen. Rousseff wurde unter anderem vorgeworfen, Haushaltsregeln gebrochen zu haben, um ein massives Defizit zu verbergen.

Tatsächlich hat Temer den Sturz von Rouseff aktiv betrieben und sich bereits vor Monaten mit US-Senatoren getroffen. Temer hatte bereits vor Jahren als Informant für die US-Regierung gearbeitet. Die US-Unternehmen sind an Brasiliens Rohstoffen interessiert - insbesondere an Lithium, welches für die Elektromobilität benötigt wird.

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