Steuerzahler müssen Deutsche Bahn mit Milliarden retten

 

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21.09.2016 10:55
Die Deutsche Bahn muss vom Steuerzahler mit Milliarden gerettet werden: 2,4 Milliarden Euro will die Bundesregierung als Nothilfe in das Staatsunternehmen stecken. Der Grund: Die Eigenkapitaldecke ist zu dünn.
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Die angeschlagene Deutsche Bahn bekommt eine Milliarden-Geldspritze aus dem Bundeshaushalt. In den kommenden vier Jahren sollen dem Staatsunternehmen 2,4 Milliarden Euro zusätzlich zufließen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Mittwoch laut Reuters und dpa. Dies sei mit Finanzminister Wolfgang Schäuble abgestimmt. Demnach soll ab 2017 die Bahn nur noch 600 Millionen Euro Dividende anstelle der eigentlich vereinbarten 950 Millionen Euro an den Bund zahlen. Die Dividende fließt seit einigen Jahren nach einer Vereinbarung für Investitionen ins Schienennetz an den Staatskonzern zurück. Die über vier Jahre dann fehlenden insgesamt 1,4 Milliarden Euro schießt aber jetzt der Bund zu. Zudem soll in diesem oder dem nächsten Jahr die Bahn eine weitere Milliarde Euro aus Steuergeld bekommen, um ihr Eigenkapital zu stärken.

Die Bahn hatte im vergangenen Jahr einen Verlust von über einer Milliarde Euro ausgewiesen und kommt auch in diesem Jahr nur schwer in Schwung. Sie leidet unter anderem unter den Verlusten ihrer Güterbahn und im Fernverkehr unter der Konkurrenz der Fernbusse. Daher kann das Unternehmen seine Investitionen nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen und muss immer mehr Kredite aufnehmen. Der Schuldenberg beträgt inzwischen fast 20 Milliarden Euro. Die Kreditwürdigkeit steht daher unter Beobachtung der Ratingagenturen. Das Unternehmen müsste bei einer weiteren Herabstufung der Bonität mit höheren Zinszahlungen rechnen. Das soll mit der Kapitalspritze verhindert werden.

Die Konkurrenten der Deutschen Bahn haben die geplante Milliarden-Spritze für das Staatsunternehmen kritisiert. "Die vorgesehene Kapitalerhöhung kommt nicht primär dem Schienenverkehr in Deutschland zugute, sondern dient erkennbar der Korrektur von politischen und unternehmerischen Fehlentscheidungen", sagte der Vorstandsvorsitzende des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), Ludolf Kerkeling, am Mittwoch in Berlin. Es sollten so die finanziellen Folgen des überdehnten Expansionskurses in den Straßengüterverkehr und der internationalen DB-Engagements gedämpft werden. "Es stellt sich aber vor allem die Frage, warum der Bund zusätzliches Kapital nur einem Bahnunternehmen zur Verfügung stellt?", sagte Kerkeling.

Die vorgesehene Reduzierung der Dividendenzahlung der Bahn an den Bund müsse mit der Senkung der Preise für die Trassennutzung einhergehen, sagte Kerkeling weiter. Nach einer Vereinbarung zwischen Bund und Bahn wird die Dividende, die unter anderem aus den Gewinnen des Netzes stammt, wieder in die Infrastruktur investiert. Hier will der Bund jetzt die Lücke durch die gekürzte Dividende selbst schließen. Kerkeling sagte, die Dividende der Bahn werde über die Trassenpreise auf dem Rücken der Konkurrenten erwirtschaftet. Werde die Dividende gesenkt, müssten auch die Konkurrenz-Bahnen davon profitieren.

Die Milliarden-Spritze dürfte Merkels Mann in der Bahn stärken: Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ist seit dem Umbau des Konzernvorstands im vergangenem Jahr für Regeltreue, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit verantwortlich. Seine Hauptaufgabe ist die Kontaktpflege zu Politikern im Bund und bei der EU in Brüssel. Pofalla, der auch in Merkels Russland-Politik eine wichtige Rolle spielt, gilt als möglicher Nachfolger des aktuellen Vorstandschefs Rüdiger Grube.

Die Spiegel beschrieb noch im Juni Pofallas enge Beziehungen zur Politik, als Pofalla im Zuge des Eisenbahnregulierungsgesetz den "Respekt vor dem Parlament" habe vermissen lassen. So soll er während der Verhandlungen gedroht haben: "Die Deutsche Bahn wird dem Gesetz nicht zustimmen." Für Unmut habe bei den Abgeordneten auch ein "mehrseitiges Non-Paper Pofallas" gesorgt, in dem er mehrere Anpassungen am Gesetz für "unabdingbar" erklärte und forderte, Absätze "allgemeiner zu formulieren" oder "zu streichen". Der Spiegel schreibt, dass sich Pofalla dennoch durchgesetzt habe: "Seine zentralen Forderungen fanden den Weg ins Gesetz, das kurz vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet wurde."

Pofalla treibt offenkundig seine Personalpolitik in der Bahn mit großer Entschlossenheit voran. Der Spiegel schreibt: "So sägte Pofalla kürzlich die langjährige Umweltchefin der Bahn ab, um seinen früheren Büroleiter im Kanzleramt, Andreas Gehlhaar, zu ihrem Nachfolger zu machen. Gehlhaar war bislang nicht als Umweltexperte aufgefallen."

Grubes Vertrag läuft bis Ende 2017. Er würde gerne weitermachen. Den Beschluss über eine Verlängerung muss der Aufsichtsrat voraussichtlich im Dezember fassen, ein Jahr vor Vertragsablauf.

Zuletzt hatte es massive Abgänge von Spitzenpersonal gegeben: Volker Kefer, Vorstand der Deutschen Bahn zuständig für Infrastruktur und Technik und lange als Nachfolger von Bahnchef Grube gehandelt, gab im Juni seinen Rücktritt bekannt. Er wurde für das Desaster bei Stuttgart 21 verantwortlich gemacht.

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