Politik

BGH verbietet Energiesparlampen mit zu viel Quecksilber

Lesezeit: 1 min
21.09.2016 15:44
Im Streit um überhöhte Quecksilberwerte in Energiesparlampen hat sich die Deutsche Umwelthilfe gegen ein niedersächsisches Unternehmen durchgesetzt. Der BGH hat ein Verbot der beanstandeten Lampen bestätigt.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom Oktober 2015, das den Vertrieb der beanstandeten Serie untersagte. Der Quecksilbergehalt in den betroffenen Energiesparlampen habe die im Elektrogesetz festgelegten Grenzwerte überstiegen. Gleichzeitig bejahte der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH erstmals, dass bei Verstößen gegen die Umweltauflage Verbände und Konkurrenten ein Klagerecht haben und sich auf die Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb berufen können. Der Grenzwert diene auch dem Gesundheitsschutz der Verbraucher, begründete der Senat das Klagerecht der Verbraucherschützer. (AZ: I ZR 234/15)


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet neue Geld-Debatte mit Donald Trump
07.11.2024

Der Streit um Verteidigungsausgaben brachte die Nato in der ersten Amtszeit von Trump zeitweise an den Rand des Abgrunds. Wird es nun noch...

DWN
Politik
Politik Kollateralschaden? Gesundheitsminister Lauterbach sorgt sich um seine Krankenhausreform
07.11.2024

Die Ampel-Koalition ist am Ende. Was wird nun aus noch laufenden Vorhaben? Der Gesundheitsminister will eine Großoperation trotz allem ins...

DWN
Politik
Politik Exportnation Deutschland im Tief: Das Land ist schlicht "nicht wettbewerbsfähig"
07.11.2024

Drohende US-Zölle und eine Bundesregierung auf Abruf: Schwere Zeiten für die deutsche Wirtschaft. Die jüngsten Konjunkturdaten machen...

DWN
Politik
Politik Ampel-Aus: Was dann? Wie geht's jetzt weiter?
07.11.2024

Wann finden die Neuwahlen statt? Das ist die drängende Frage, die Deutschland beschäftigt. Gestern kam es mit einem Paukenschlag zum...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Förderbank des Bundes: KfW vergibt weniger Fördermilliarden und macht mehr Gewinn
07.11.2024

Das Geschäft der Förderbank normalisiert sich nach mehreren Krisenjahren zusehends. Dennoch verdient die KfW Bankengruppe gut.

DWN
Politik
Politik Welche Projekte Kanzler Scholz bis Jahresende noch durchbringen will
07.11.2024

Die FDP geht raus aus der Regierung. Der Kanzler und die Minister von SPD und Grünen bleiben. Das macht es schwierig, wichtige Pläne noch...

DWN
Politik
Politik Friedrich Merz für Neuwahl in zweiter Januar-Hälfte - Kanzler Olaf Scholz blockt ab und bleibt stur
07.11.2024

Die Unionsfraktion fordert, der Kanzler solle spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Scholz lässt sich...

DWN
Politik
Politik Der Sherpa übernimmt: Scholz-Berater Jörg Kukies wird neuer Finanzminister
07.11.2024

Er ist einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Jetzt soll er den Posten des gefeuerten Finanzministers Lindner übernehmen.