Finanzen

Widerstand gegen das Sparen: Regionen wollen gegen Madrid vor Gericht ziehen

Der Haushaltsentwurf der spanischen Regierung stößt immer stärker auf Kritik aus verschiedenen Regionen. Diese wollen entweder die Steuer-Amnestie nicht mittragen oder teilweise sogar vor Gericht ziehen.
05.04.2012 15:00
Lesezeit: 1 min

Aktuell

EU-Beamter stellt Portugal teilweisen Schuldenschnitt in Aussicht

Der spanische Ministerpräsident verlangt von den Regionen mehr strenge und Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben in seinem neuen Haushaltsplan - etliche Kommunen sind immens verschuldet. Doch vor allem die autonomen Regionen wehren sich gegen die Maßnahmen der zentralen Regierung.

Euskadi, die autonome Gemeinschaft Baskenland und die zur Region des Baskenlandes dazugehörige autonome Region Navarra haben Abstand von den neuen Sparanstrengungen Mariano Rajoys genommen. Sie werden die Steuer-Amnestie der zentralen Regierung nicht mittragen. 2,5 Milliarden Euro Einnahmen verspricht sich die Rajoy-Regierung davon. Andere Regionen wie Katalonien und Andalusien, die beispielweise nicht wie die Region Navarra über eine Vollmacht zur Besteuerung verfügen, planen nun, vor Gericht gegen den Haushaltsplan zu klagen.

Auch bei den im Parlament vertretenen Oppositionsparteien stieß die Amnestie auf Kritik. Der Generalsekretär der Sozialistischen Partei (PSOE), Alfredo Pérez Rubalcaba, warf der Regierung vor, Steuerhinterzieher zu belohnen und Steuerzahler zu bestrafen. Noch vor zwei Jahren hätte sich Mariano Rajoys konservative Volkspartei (PP) selbst strikt gegen eine Steueramnestie ausgesprochen. Das Kabinett hat dem Haushaltsentwurf bereits zugestimmt, am kommenden Dienstag soll das spanische Parlament darüber abstimmen.

Mehr zum Thema

Spanien: Rajoy spricht erstmals von einem Bailout

Schlechte Auktion: Zinsen für spanische Staatsanleihen steigen wieder

Spanien kürzt Mittel für Beschäftigungspolitik

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...