Politik
Verfassungänderung braucht Legitimation

Bürgerrechtler fordern Referendum über ESM und Fiskalpakt

Sollten Bundesrat und Bundestag den ESM und den Fiskalpakt durchwinken, will der Verein Mehr Demokratie eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Initiatoren fordern ein Referendum auch in Deutschland.
12.04.2012 22:31
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

AktuellKrise in Südost-Europa: Massenarbeitslosigkeit auf dem BalkanDer Verein Mehr Demokratie will mehr Bürgerbeteiligung in der Politik. Dies soll auch auf EU-Ebene gelten. Während in Irland...

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