Politik

Bürgerrechtler fordern Referendum über ESM und Fiskalpakt

Sollten Bundesrat und Bundestag den ESM und den Fiskalpakt durchwinken, will der Verein Mehr Demokratie eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Initiatoren fordern ein Referendum auch in Deutschland.
12.04.2012 22:31
Lesezeit: 2 min

Aktuell

Krise in Südost-Europa: Massenarbeitslosigkeit auf dem Balkan

Der Verein Mehr Demokratie will mehr Bürgerbeteiligung in der Politik. Dies soll auch auf EU-Ebene gelten. Während in Irland beispielsweise ein Referendum über den Fiskalpakt abgehalten wird, genügt es in Deutschland, wenn sowohl das ESM-Gesetz als auch der Fiskalpakt vom Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Doch sollte dies geschehen, woran bei dem Verein Mehr Demokratie und seinen Unterstützern keiner zweifelt, wolle man Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen.

Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren, sagte Michael Efler, der im Bundesvorstand des Vereins sitzt, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Der Verein fordere ein Referendum über den ESM und den Fiskalpakt in allen Mitgliedsländern und die Einrichtung eines europäischen Konvents. Letzterer solle sich mit Zukunftsfragen der EU beschäftigen und nach Möglichkeit zum Teil aus direkt gewählten Politikern und Bürgern bestehen.

Wichtig sei dem Verein jedoch, dass es bei dem Gang nach Karlsruhe nicht um die Inhalte der beiden Verträge gehe, sondern viel mehr um Demokratiefragen - wenngleich die Initiatoren die starken Einschnitte in die Souveränität der einzelnen Staaten kritisieren. Von europaskeptischen Gruppierungen wolle man sich aber fern halten. Unterstützt wird der Verein von dem Verfassungsrechtler Christoph Degenhart und der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin.

Roman Huber, Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie, beklagt sich, dass die Parlamentarier bei EU-Rechtsfragen nur mehr „verlängerte Notariatsbänke“ sind. Es gebe „keine souveräne, selbstbestimmte Politik mehr“. Von vielen Parlamentariern im Ausland höre man, sie verstünden die vielen neuen Gesetze und Gesetzesänderungen gar nicht mehr, weil sie nicht ausreichend Informationen erhielten. Deshalb würden sie die Entscheidungen des Deutschen Bundestages abwarten und dann auf gleiche Weise entscheiden.

Auf die Frage, wie man denn sicherstellen könnte, dass die deutschen Bürger im Falle einer Volksabstimmung tatsächlich ausreichend informiert wären, wenn es die Parlamentarier schon nicht seien, antworte Michael Efler: „Wir glauben an die aufklärerische Wirkung von Volksabstimmungen“. Es würde einen großen öffentlichen Meinungsaustausch geben. Die beiden Verträge seien „kommunizierbar“, sagte Michael Efler. Ein „Referendum kann nur ein erster Schritt für eine Demokratisierung der EU sein, aber er ist ein entscheidender“.

Der Verein Mehr Demokratie ist hinsichtlich einer Verfassungsbeschwerde nicht allein. Auch Peter Gauweiler (CSU) und die Linke planen einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Eine Zusammenarbeit mit der Linken könne er sich jedoch nicht vorstellen, so Michael Efler. Ihre Klage richte sich lediglich gegen den Fiskalpakt – das reiche nicht. Mit noch aktiven Politikern soll es auch keine Zusammenarbeit geben. Sie wollen die Bürger vertreten. Zur Unterstützung der Verfassungsbeschwerde können Bürger dementsprechend dem Verein eine Vollmacht ausstellen, um vor Gericht kostenlos vertreten zu werden.

Mehr zum Thema

Zusätzlich zu ESM: Deutschland zahlt 40 Milliarden Euro in den IWF ein

Eurogruppe: ESM auf 800 Milliarden Euro ausgeweitet

Weidmann: Rettungsschirm ist Turmbau zu Babel

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Experte fürchtet politischen Schock in Europa: „Es ist tatsächlich beängstigend“
28.06.2025

Europa taumelt: Rechte Parteien sind auf dem Vormarsch, Frankreich droht der Machtwechsel. Experte Rahman warnt: Das „Trump-Moment“...

DWN
Technologie
Technologie Neue Technologien am Körper: Gehirnimplantate, künstliche Intelligenz, elektronische Tattoos
28.06.2025

Hightech greift immer direkter in den menschlichen Körper ein. Ob Gehirnimplantate, elektronische Tattoos oder künstliche Intelligenz...

DWN
Politik
Politik Machtverlust oder Wendepunkt? Irans Zukunft nach dem Konflikt
28.06.2025

Nach dem militärischen Schlagabtausch mit Israel steht der Iran politisch und gesellschaftlich unter Druck. Zwischen Machtkonsolidierung,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen So gelingt der Einstieg: KI im Personalwesen mit System etablieren
28.06.2025

Künstliche Intelligenz erobert Schritt für Schritt das Personalwesen. Deutschland liegt im europäischen Vergleich weit vorne – doch...

DWN
Politik
Politik Familienkonzern Trump: Wie der Präsidenten-Clan Milliarden scheffelt
28.06.2025

Die Trump-Familie vermischt Politik und Profit wie nie: Während Donald Trump das Weiße Haus beherrscht, expandieren seine Söhne mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börsenausblick 2025: Drohen jetzt heftige Kursbeben?
28.06.2025

Die Sommermonate bringen traditionell Unruhe an den Finanzmärkten. Mit Trump im Weißen Haus steigen die Risiken zusätzlich. Erfahren Sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden für heiße Luft: Ex-OpenAI-Chefin kassiert ohne Produkt
28.06.2025

Ein Start-up ohne Produkt, eine Gründerin mit OpenAI-Vergangenheit – und Investoren, die Milliarden hinterherwerfen. Der KI-Hype kennt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Social Travel: Hostelworld will Facebook des Reisens werden – mit Milliardenpotenzial
28.06.2025

Hostelworld will nicht länger nur Betten vermitteln, sondern das führende soziale Netzwerk für Alleinreisende werden. Warum der...