Politik

Italien: Monti scheitert mit der Kürzung der Parteienfinanzierung

Die drei größten Parteien in Italien wollen nicht auf Geld der Steuerzahler verzichten. Die geplanten Kürzungen wurden stillschweigend gekippt. Statt dessen wird nun das hohe Lied der Transparenz gesungen. Bisher versickert der Großteil der Steuergelder an die Parteien völlig legal in undurchschaubaren Kanälen.
13.04.2012 23:25
Lesezeit: 1 min

In Italien soll die Finanzierung von Parteien durch öffentliche Gelder reformiert werden. Doch anstatt umfassende Einsparungen vorzunehmen, planen die drei größten Parteien lediglich, die Transparenz und Prüfung der Parteienfinanzierung auszubauen. Die Kürzung von öffentlichen Gelder für die Parteien ist bisher nicht vorgesehen.

Die unabhängige Prüfung der Parteienfinanzierung hatte ergeben, dass die italienischen Parteien seit 1994 für die Finanzierung von Wahlkämpfen über zwei Milliarden Euro an Steuergeld erhalten haben. Davon wurden allerdings nur 579 Millionen Euro tatsächlich für Wahlwerbung ausgegeben. Wohin der überwiegende Teil der für den Wahlkampf gedachten Steuermittel geflossen ist, ist für die italienische Öffentlichkeit gänzlich undurchschaubar.

Die Finanzierung von Parteien soll nun strengeren Regeln unterworfen werden, weil Korruption in der italienischen Politik weitverbreitet ist. Erst kürzlich musste Umberto Bossi, der Chef der Lega Nord und ehemaliger Koalitionspartner von Silvio Berlusconi, wegen des Verdachts auf Korruption zurücktreten.

Der aktuelle Vorschlag für mehr Transparenz sieht vor, dass Parteispenden nur noch bis zu einem Betrag von 5.000 Euro anonym getätigt werden dürfen. Derzeit können bis zu 50.000 Euro an Parteien gespendet werden, ohne dass bekannt wird, von wem das Geld kommt.

Beobachter kritisieren, dass sich die Vorschläge für die Neuregelung der Parteienfinanzierung lediglich auf die Transparenz konzentrieren. Sie fordern hingegen auch, dass die Parteien weniger Geld aus Steuereinnahmen bekommen sollen. Mit dem Scheitern eines echten Sparkurses bei den politischen Parteien ist Premier Mario Monti damit nach dem erzwungenen Einlenken in der Arbeitsmarktreform bei einem weiteren wichtigen Baustein eines echten Sparprogramms echte Taten schuldig geblieben. Es ist erstaunlich, dass Monti sich offenbar darauf verlegt, Schuldige für die erneuten Probleme Italiens auf dem Bond-Markt zu suchen (hier). Die Märkte haben jedoch offenkundig durchschaut, dass Monti zwar ein Weltmeister im Ankündigen ist; bei der Durchsetzung von Reformen ist der Technokrat aus dem Hause Goldman Sachs dagegen bestenfalls Kreisklasse.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...