EU-Parlamentschef Schulz: EU-Zusammenbruch ist denkbar

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
26.04.2012 10:07
Martin Schulz klagt: Die Mitgliedsstaaten würden immer stärker ihre Macht zurückfordern, die Staatschefs werden immer arroganter und der Fiskalpakt schaffe eine parlamentsfreie Zone – dies alles mache einen Zusammenbruch der EU äußerst realistisch, kritisierte der EU-Parlamentspräsident.
EU-Parlamentschef Schulz: EU-Zusammenbruch ist denkbar

Benachrichtigung über neue Artikel:  

„In den vergangenen Monaten haben wir einen beunruhigenden Trend in Richtung Renationalisierung und ‚summitisation‘ (ständiges Gipfeltreffen, Anm. der Red.) erlebt“, erklärte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor dem Kollegium der Kommissionsmitglieder am Mittwoch. „Die Staats- und Regierungschefs werden immer arroganter und treffen mehr Entscheidungen für sich selbst, debattieren und treffen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen und unter Missachtung der Gemeinschaftsmethode.“ Diese aber müsse mit aller Entschlossenheit verteidigt werden. Zudem wurde mit Hilfe des Fiskalpakts „der Versuch unternommen, eine Fiskalunion außerhalb der Kontrolle der Parlamentarier zu schaffen, unter Umgehung der Kommission“.

Der Zusammenbruch der Europäischen Union sei ein „realistisches Szenario“, angesichts der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit, der stetig lauter werdenden Forderungen der Mitgliedsstaaten nach der Rückgabe der Macht an sie und die Rufe nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen, unterstrich Martin Schulz. Damit spielte der EU-Parlamentspräsident vor allem auf die deutsch-französische Forderung nach Grenzkontrollen an. Dies sei eine „extrem gefährliche Entwicklung“. Denn „jeder Angriff auf die Freiheit der Bewegung ist ein Angriff auf die Grundlagen der Europäischen Union“, sagte er.

Mehr zum Thema

Bund der Steuerzahler: Fiskalpakt wird keine Spar-Disziplin bringen

Niederländischer Rechnungshof: ESM hat schwere rechtliche Mängel

Zu viele Länder unter Druck: EU will Defizit-Kriterien aufweichen



DWN
Finanzen
Finanzen Großbrand hinter den Kulissen: 40 Prozent aller US-Firmen sind in die roten Zahlen gerutscht

40 Prozent aller börsennotierten Unternehmen in den USA haben in den vergangenen 12 Monaten Verluste erwirtschaftet. Einzig günstige...

DWN
Technologie
Technologie „Kalte Enteignung“: Wie Anwohner unter Windkraft-Parks leiden

In Deutschland soll es rund 1000 Bürgerinitiativen gegen den Neubau von Windrädern geben - nicht ohne Grund: Betroffene berichten von...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Inflation: Ein deutsches Trauma wird zum machtpolitischen Instrument der Eliten

Das Verhältnis der Deutschen zur Geldwert-Stabilität ist neurotischer Natur. Das nutzen die wirtschaftlichen und politischen Eliten zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronavirus: Investoren steigen weltweit aus Aktien aus, Goldpreis zieht deutlich an

Der deutsche und auch die weltweiten Aktienmärkte verzeichnen am Montagmorgen deutliche Verluste. Investoren schichten in Gold um. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldgeber geraten in Panik: Argentinien kann und will seine Schuldzinsen nicht mehr zahlen

In Argentinien bahnt sich keine zwei Jahre nach einer Milliarden-Schuldenspritze durch den IWF die nächste Krise an. Die Regierung will...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie sich der Osten der EU gegen den Euro stemmt

Die Zustimmung der Europäer zum Euro hat Rekordwerte erreicht. Die östlichen EU-Mitgliedsstaaten Polen, Tschechien und Ungarn bleiben...

DWN
Politik
Politik Irakischer Premier klagt an: Trumps Söldner haben unsere Polizisten ermordet

Der irakische Präsident Adel Abdul-Mahdi behauptet, US-Präsident Donald Trump habe Söldner oder US-Soldaten irakische Sicherheitskräfte...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Sterben der internationalen Banker geht weiter

In den vergangenen Jahren sind mindestens 85 international hochrangige Banker unter seltsamen Umständen ums Leben gekommen.

DWN
Finanzen
Finanzen Der Abschwung auf dem wichtigsten Automarkt der Welt wird sich 2020 fortsetzen

China ist der wichtigste Automobilmarkt der Welt – insbesondere auch für die deutschen Hersteller. Nun kündigt der zuständige...

DWN
Deutschland
Deutschland Mehr als 15.000 Verstöße gegen Diesel-Fahrverbote

In den deutschen Städten sind bisher mehr als 15.000 Dieselfahrt-Verbote festgestellt worden.

DWN
Politik
Politik SPD muss Wert ihres Firmen-Imperiums deutlich nach unten korrigieren

Der Wert der Unternehmensbeteiligungen der SPD ist deutlich gesunken gesunken. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen...

DWN
Politik
Politik Bulgarien bereitet Ausweisung von russischen Diplomaten vor

Zwei russische Diplomaten, denen Spionage vorgeworfen wird, sollen aus Bulgarien ausgewiesen werden. Die US-Botschaft in Sofia unterstützt...

DWN
Deutschland
Deutschland „Bullen jagen“: Linksradikale Demonstration in Leipzig eskaliert

Deutschlands Hauptstadt des Linksradikalismus macht wieder von sich reden.

DWN
Deutschland
Deutschland Polnische LOT rettet den bankrottreifen Ferienflieger Condor

Der finanziell angeschlagene Ferienflieger Condor hatte noch bis Ende März Zeit, einen neuen Investor zu finden - ansonsten hätte ein...

celtra_fin_Interscroller