Irland-Referendum: EU-Gegner gewinnen immer mehr an Terrain
Ende Mai entscheiden die Iren über den Fiskalpakt in einem Referendum. Die Stimmen gegen weitere Sparmaßnahmen werden derzeit auch in Irland lauter. Die republikanische Sinn Féin Partei wehrt sich gegen weitere Sparmaßnahmen und profitiert von der Stimmung im Land. In den Umfragen ist Bewegung.
In Irland droht die Stimmung zu kippen – gegen den Fiskalpakt. Noch ist zwar die Mehrheit der Iren für den Fiskalpakt, aber die neuesten Umfragen zeigen, wie unsicher ein irisches „Ja“ mittlerweile ist. Mit „Ja“ würden derzeit 47 Prozent stimmen, mit „Nein“ 35 Prozent und 18 Prozent sind noch immer unentschlossen. Das Referendum selbst bietet Sinn Féin auch zusätzliche Medienpräsenz. Dem irischen Rundfunkgesetz zufolge muss Ja- und Nein-Aktivisten bei der Diskussion über das Referendum die gleiche Zeit in den Medien eingeräumt werden. Da Sinn Féin derzeit die wichtigste Partei ist, die sich gegen den Fiskalpakt ausspricht, werden ihre Mitglieder viel Aufmerksamkeit von den Medien erhalten.
Gerry Adams, der Chef der Sinn Féin Partei, nutzt die derzeitige Anti-Spar-Stimmung in Europa und in Irland insbesondere, um seine Partei zu stärken. „Eine schallende Nein-Stimme am 31. Mai stärkt die Hand all jener, hier und in Europa, die sich gegen die Sparpolitik aussprechen“, sagte Gerry Adams der FT. Die Wahlergebnisse in Frankreich, Griechenland, Italien, Großbritannien und Deutschland hätten gezeigt, dass die Bürger die strengen Sparmaßnahmen ablehnen. „Es ist vielleicht kein Sturm auf die Barrikaden zu sein, aber es findet eine langsame Revolution statt“, ergänzt er.
Die Partei ist der politische Flügel der inzwischen stillgelegten Irisch Republican Army, aber „die IRA Vergangenheit und die damaligen Ereignisse sind für die meisten jungen Menschen kein großes Problem mehr. Diese Art des Stigmas schwindet“, sagt Cilian Fahy, der 19-jährige Vorsitzende der Sinn Féin Gesellschaft am Trinity College in Dublin. Die Partei ist ganz klar gegen den Fiskalpakt und will den wachsenden Widerstand in der irischen Öffentlichkeit nutzen, um seine Position in der Republik zu stärken. Sie ist die führende Opposition in Irland, wenn es um den Fiskalpakt geht, über den am 31. Mai in einem Referendum entschieden werden soll.
Unterzeichnet Irland den Fiskalpakt nicht, so legt es der Vertragstext nahe, hat das Land keinen Anspruch mehr auf finanzielle Unterstützung seitens der EU und somit des ESM. Sinn Féin behauptet jedoch, dass die EU die finanzielle Hilfe an Irland auch bei einem „Nein“ im Referendum fortsetzen würde. „Jede Andeutung, dass Sie mit Nein stimmen und es gäbe kein Geld mehr an den Geldautomaten oder es wäre kein Geld mehr da, um Krankenschwestern oder Ärzte zu bezahlen, ist Unsinn“, behauptet Gerry Adams. „Ich bin absolut zuversichtlich, dass von Europa Geld für uns da sein würde“. Die Partei tritt zudem für ein Multi-Milliarden Euro-Konjunkturpaket ein, das durch die Erhöhung der Kreditvergabekapazität der Europäischen Investitionsbank, die Rekapitalisierung der europäischen Banken und eine Abschreibung der Schulden irischer Banken finanziert werden solle.
Mittlerweile ist Sinn Féin mit 21 Prozent die zweitbeliebteste Partei in Irland. „Wir sind derzeit die wichtigste Oppositionspartei“, sagt Gerry Adams. „Sinn Féin ist die am strategisch besten platzierte Partei im Parlament, weil sie gegen Sparmaßnahmen und gegen Europa ist“, sagte Eoin O’Malley von der Dublin City University. „Dies ermöglicht es ihr, Stimmen von allen unzufriedenen Menschen da draußen aufzusammeln.“ Für die nächste nationale Wahl wird die Partei davon profitieren können.
