Politik

Griechischer Staatsprädident lehnt Merkel-Plan für Referendum ab

Ein Referendum über den Euro könnte es der künftigen griechischen Regierung wesentlich leichter machen. Doch aktuell fehlt die demokratische Legitimierung für eine Abstimmung: Der Staatspräsident und die Übergangsregierung dürfen offenbar keine Volksabstimmung veranlassen.
18.05.2012 21:03
Lesezeit: 1 min

Angela Merkel will nun eine Volksabstimmung über den Euro in Griechenland. In einem Telefonat hat sie dem griechischen Staatspräsidenten vorgeschlagen, im Zuge der Neuwahlen am 17. Juni auch ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone durchzuführen. Doch Präsident Karolos Papoulias lehnte ab: Er hat laut Verfassung nicht das Recht, solche schwerwiegenden Entscheidungen in die Wege zu leiten.

Bereits der ehemalige Premier Griechenlands, George Papandreou, wollte seinerzeit das Volk über den Euro abstimmen lassen. Damals sorgte er mit dieser Idee noch für helle Aufregung bei der deutschen Bundeskanzlerin. Nun wünscht sie sich selbst eine Abstimmung.

Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten war Merkel seinerzeit in einem frühen Stadium über das geplante Referendum von Papandreou informiert worden. Sie lehnte jedoch ab, weil sie Papandeous Idee für Verzögerungstaktik hielt und offenkundig fürchtete, die Griechen würden den Euro ablehnen. Die Empörung über dessen Pläne, über den Verbleib in der Eurozone abstimmen zu lassen, die Merkel gemeinsam mit Sarkozy im Dezember 2011 beim Gipfel in Cannes zu Ausdruck brachte, war in Griechenland damals auf Unverständnis gestossen. Heute wundert man sich in Athen, dass Merkel die Idee damals so brüsk zurückgewiesen hat - schließlich wäre der Verlauf der Krise vermutlich ein anderer gewesen, weil die Griechen damals schon mit deutlicher Mehrheit Ja zum Euro gesagt hätten und daher radikalen Anti-EU-Parteien eikn Riegel vorgeschoben gewesen wäre.

Die Aufregung war gleich mehrfach unbegründet: Denn heute wie damals würde sich das griechische Volk für den Euro entscheiden. Die Angst sitzt tief, dass das Land den Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung nicht verkraften könnte.

Auch wenn das Ergebnis der letzten Wahlen nicht danach aussieht, die Mehrheit der Griechen will den Euro auch heute noch behalten. Dass dennoch die eurokritischen Parteien so starke Ergebnisse eingefahren haben, erklären Beobachter mit dem Bedürfnis der Griechen, ihren Unmut über die strengen Sparmaßnahmen kund zu tun. Bei den Wahlen Mitte Juni erwarten sie aber bereits wieder Gewinne für die beiden regierungsfähigen Parteien Pasok und Nea Demokratia, die auch den Euro befürworten. Der Grund: Niemand weiß, was passiert, wenn Griechenland einen Crash hinlegt. Daher wollen die meisten Griechen ihr Schicksal an die Europäer koppeln. Sie sind überzeugt, dass es ohne Euro schlimmer wird als bei einem Verbleib in der gemeinsamen Währung.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...