Griechenland: Auch Pro EU-Parteien wollen EU-Deal aufschnüren
Die konservativen Parteien haben eine Allianz geschlossen, um Griechenland im Euro zu halten. Das ist die gute Nachricht für Brüssel. Die schlechte: Selbst die Konservativen wollen das Sparprogramm der Troika wieder aufschnüren.
Antonis Samaras Nea Demokratia und die Partei Demokratische Allianz wollen als „pro-europäische Front“ in den Wahlkampf ziehen, um besser gegenüber der starken Syriza aufgestellt zu sein. Zur Stärkung der Nea Demokratia haben sich Parteimitglieder der Demokratischen Allianz schon auf die Liste von Antonis Samaras Partei setzen lassen.
Mit vereinten Kräften wollen die Nea Demokratia und die Demokratische Allianz nun gemeinsam gegen Alexis Tsipras Syriza-Partei in den Wahlkampf ziehen. Syriza lag erneut bei den Umfragen vorn (hier) und schürt damit weiter die Ängste geschürt, Griechenland werde sich nach der Wahl gegen die Sparpakete auflehnen und möglicherweise einen Euroaustritt provozieren. Entsprechend wollen Antonis Samaras (Nea Demokratia) und Dora Bakoyannis (Demokratische Allianz) zusammen eine „patriotische, pro-europäische Front“ bilden. Die Allianz verfolge das Ziel, den „Kampf gegen die Kräfte des Populismus“ fortzusetzen und sicherzustellen, dass das Land in der Eurozone bleibe. In der gemeinsamen Pressekonferenz betonten zudem beide, die Allianz wolle auch „die Bedingungen des Schuldendeals neu zu verhandeln“.
Dora Bakoyannis, die 2009 Antonis Samaras im Kampf um die Spitze an der Nea Demokratia erfolglos herausforderte, wurde 2010 aus der Nea Demokratia ausgestoßen, als sie für das erste Rettungspaket für Griechenland stimmte. Aber nun, so Dora Bakoyannis, sei es Zeit, mit der Vergangenheit zu brechen. „Konzentrieren wir uns auf das, was uns eint.“ Da aber die Verfassung vorsieht, dass nur die stärkste Partei bei den Neuwahlen zusätzliche 50 Parlamentssitze erhält, und nicht eine Koalition, soll die Allianz zwischen den Parteien notfalls kurzfristig bis nach den Wahlen ausgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang ist auch ein weiteres Abkommen zwischen den beiden Parteien zu sehen. Mitglieder der Demokratischen Allianz sollen über die Liste der Nea Demokratia laufen. Dora Bakoyannis, so Quellen der griechischen Zeitung Kathimerini, soll auch ganz oben auf der staatlichen Kandidatenliste der Nea Demokratia stehen. Der Chef der LAOS-Partei, Giorgos Karatzaferis, nannte Antonis Samaras indes einen „Verräter“, nachdem zwei seiner Ex-Abgeordneten in das Lager der Nea Demokratia gewechselt waren. Drei weitere Überläufer würden sich vermutlich noch am Dienstag ebenfalls dazu durchringen.
