Politik

Niederlande: Immer mehr Parteien leisten Widerstand gegen den ESM

Lesezeit: 1 min
23.05.2012 00:51
Da die Staaten keinen Einfluss auf die Verwendung der Mittel hätten, wird die niederländische Partei ChristenUnie den ESM-Vertrag nicht ratifizieren. Die sozialistische Partei ist ebenfalls dagegen. Geert Wilders will sogar klagen.
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Die Übergangsregierung in den Niederlanden steht vor neuen Herausforderungen. Noch vor den Neuwahlen muss sie den ESM-Vertrag, den der niederländische Premier Max Rutte bereits unterschrieben hat, ratifizieren. Doch der Widerstand wächst: Mehrere Parteien sind gegen eine entsprechende Zustimmung. Am Montagabend sagte der Chef der kleinen christlichen Partei ChristenUnie, Arie Slob, seine Partei werde nicht für den ESM stimmen. Finanzminister Jan Kees de Jager solle an den Verhandlungstisch zurückkehren und sicherstellen, dass die Länder, die in den Fonds einzahlen, mehr Kontrolle über die Mittel erhielten.

Die Mittel des ESM, der im Juli starten soll, werden zunächst 500 Milliarden Euro umfassen, 40 Milliarden Euro müssen die Niederlande einzahlen. „Diese 40 Milliarden Euro entsprechen unserem gesamten Bildungs- und Sicherheitsbudget“, so Arie Slob. Wenn der ESM Gelder an Länder, die in Not geraten, auszahlt, dann sollte es darüber jeder Zeit eine Abstimmung geben. “Ohne eine solche Zustimmung fehlt dem Vertrag die Demokratie“. Und da die Eurozone beginne, weniger eine Handels- und Finanzunion zu sein, als vielmehr eine Selbsthilfegruppe für Schulden-Süchtige, sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ein Land, das hilflos geworden ist, ab einem gewissen Punkt nach ESM-Drogen fragen werde.

Die Partei ChristenUnie ist nicht allein mit ihrer Haltung. Die Sozialistische Partei hat ebenfalls angekündigt, dem ESM-Vertrag nicht zuzustimmen. Unterdessen versucht der PVV-Chef Geert Wilders eine einstweilige Verfügung gegen den Staat zu erwirken, um eine Ratifizierung des ESM im Parlament zu blockieren. Geert Wilders bezeichnet den ESM, der Teil des Fiskalpaktes ist, als „rechtswidrige Handlung“. Der Fonds gebe zu viel Macht in die Brüsseler Hände, so Geert Wilders. Darüber hinaus sei die Übergangsregierung nicht in der Lage, den Fonds zu genehmigen, da sie als geschäftsführende Regierung solche kontroversen Entscheidungen nicht treffen sollte. Der ESM solle viel eher Wahlkampfthema sein.

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