Merkel zweifelt erstmals an politischer Union in Europa
Ohne strenge Haushaltsdisziplin sei eine politische Union in Europa nicht möglich, sagt Angela Merkel. Damit attackiert sie Francois Hollande ungewohnt heftig. Das deutsch-französische Verhältnis hat einen Tiefpunkt erreicht.
Am Donnerstagnachmittag trifft sich Angela Merkel mit den Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenden Parteien, um erstmals über die Umsetzung des Fiskalpakts zu verhandeln (die Opposition will die Abstimmung darüber erst nach der Sommerpause ins Auge fassen – hier). Ohne Zwei-Drittel-Mehrheit kann der Pakt nicht ratifiziert werden.
Ohne verbindliche Haushaltsregeln „werden wir die politische Union nicht schaffen können“, sagte sie auf einem Kongress des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektroindustrie noch vor dem Treffen mit den Partei- und Fraktionschefs. Das Hauptproblem sei die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit in der Union, fuhr sie fort. „Wir stehen nur dann gut da, wenn es auch unseren Nachbarn einigermaßen gut geht“. Aber dennoch sind der Bundeskanzlerin die Eurobonds noch immer ein Dorn im Auge. „Es hat keinen Sinn, dass alles jetzt durch Eurobonds oder was auch immer – scheinbar solidarische Instrumente – zuzukleistern, um anschließend noch schwierigere Verhältnisse vorzufinden in Europa, als wir sie heute haben“.
Der gestrige Krisengipfel in Brüssel bestätigte noch einmal, wie verfahren die Situation in der Eurozone ist. Bis auf die Idee eines europaweiten Einlagensicherungsfonds (mehr hier) kam man bei den Gesprächen zu keiner Übereinkunft. Angela Merkel scheint angesichts der sich verschärfenden Situation um Griechenland und Spanien und dem neuen politischen Richtungswechsel innerhalb der Eurozone selbst nicht mehr an den Erfolg einer politischen Union zu glauben. Die Vehemenz mit der sie sich gegen Francois Hollandes Forderung nach Eurobonds widersetzt, zeigt, welchen Tiefpunkt das deutsch-französische Verhältnis mittlerweile erreicht hat.
