Politik
Senkung der Unterschriftenhürde

NRW: Rot-Grün will Volksbegehren zu Haushaltsfragen zulassen

Der NRW-Landtag will für mehr direkte Demokratie. Neben der Senkung der Unterschirftenhürde für Volksbegehren sollen Bürger nun auch bei Haushaltsfragen mitmischen können.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
14.06.2012 23:34
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

In NRW soll es den Bürgern in Zukunft möglich sein, auch in Finanzfragen mitzuentscheiden. Bisher ist in der Verfassung noch festgelegt, dass Fragen des Haushalts von Volksbegehren ausgeschlossen...

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