Vor EU-Gipfel: Krisentreffen zwischen Angela Merkel und Francois Hollande, Vierer-Gipfel der Finanzminister
Noch am Dienstagabend will sich der französische Finanzminister mit seinen Kollegen aus Deutschland, Spanien und Italien treffen. Die Differenzen mit Deutschland sind zu groß, als dass sie einen erfolgreichen EU-Gipfel versprechen würden. Zudem trifft sich Angela Merkel bereits am Mittwoch mit Francois Hollande. Während die Bundeskanzlerin Eurobonds eine Absage erteilt, setzen die vier Präsidenten der EU weiter auf diese.
Es verspricht wieder einer dieser zahlreichen Sondergipfel zu werden, die letztlich keine weitreichenden Veränderungen zu Tage fördern werden. Schon vor dem Gipfel sind die Fronten verhärtet. Während Angela Merkel noch einmal deutlich macht, dass sie die EU-Pläne „wirtschaftlich falsch und kontraproduktiv“ hält, arbeiten die vier Präsidenten der EU – Barrosos, Van Rompuy, Draghi und Juncker – bereits an einer tieferen Vergemeinschaftung der Eurozone im Vorfeld des Gipfels. Die nach außen hin gezeigte Härte der Kanzlerin und der Bundesregierung zeigt, wie groß die Differenzen zwischen Deutschland und dem Großteil der Eurostaaten sind.
Um vor dem EU-Gipfel ein paar Streitpunkte vielleicht aus dem Weg räumen zu können oder zumindest die Differenzen zu verringern, trifft sich der französische Finanzminister, Pierre Moscovici, nun kurzfristig am Dienstagabend mit Wolfgang Schäuble und seinen Kollegen aus Spanien und Italien in Paris. Der EU-Währungskommissar Olli Rehn wird auch erwartet. „Wir sind in einer aktiven Phase der Vorbereitung auf diesen Gipfel“, sagt Pierre Moscovici in einem Interview mit France Info Radio. Auf die Frage nach dem Druck, den Finanzmärkten eine plausible Lösung zur Schuldenkrise vorzulegen, antwortete er: „Wir wollen mit Deutschland arbeiten“. „Morgen gibt es ein Treffen zwischen Francois Hollande und Angela Merkel, das sehr wichtig sein wird“.
Wie aus dem Vorschlag, den die vier EU-Präsidenten für den Gipfel vorbereitet haben, hervorgeht, setzen diese mittelfristig auf eine Vergemeinschaftung der Schulden. „Schritte zur Einführung der Vergemeinschaftung der Staatsschulden könnten in Erwägung gezogen werden, so lange wie ein solider Rahmen für die Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit vorhanden ist“, heißt es in dem Papier. Die vier Präsidenten bringen damit erneut Eurobonds und einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds ins Gespräch. Auch Forderungen nach einer Bankenunion und nach Finanzhilfe über den Rettungsschirm direkt an die nationalen Banken werden in dem Plan gestellt (mehr hier).
Die deutsche Bundeskanzlerin hingegen will sich nicht auf eine Vergemeinschaftung der Schulden einlassen und nutzte sogar die Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung, um ihre Position noch einmal deutlich zu machen. „Eurobonds, Eurobills, eine europäische Einlagensicherung mit gemeinsamer Haftung und vieles mehr“seien „wirtschaftlich falsch und kontraproduktiv“, sagte Angela Merkel (mehr hier). Man müsse “die Mängel beseitigen, die mit der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion vor 20 Jahren entstanden sind, und dabei müssen Haftung und Kontrolle im Gleichgewicht stehen.”
