EU-Beamter: Spanien wollte 300 Milliarden Euro, Schäuble verwies auf Start des ESM
Bei dem Treffen zwischen Wolfgang Schäuble und dem spanischen Wirtschaftsminister soll letzterer ein Rettungspaket in Höhe von 300 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht haben. Wolfgang Schäuble verwies darauf, bis zum Start des ESM zu warten. Jetzt ist kein Geld dafür da.
Aktuell: Spekulation: EFSF und EZB sollen spanische Anleihen kaufen
Bei dem Treffen zwischen Wolfgang Schäuble und dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos ging es definitiv um ein volles Bailout-Programm für Spanien. Am Dienstag berichtete die spanische Zeitung El Economiste, Schäuble hätte den spanischen Wirtschaftsminister dazu gedrängt, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen (hier) – eine Quelle nannte die Zeitung nicht. Beamte der Eurozone haben nun jedoch der Nachrichtenagentur eine etwas andere Geschichte erzählt.
Demnach war es nicht Schäuble, der ein volles Rettungspaket für Spanien vorschlug, sondern de Guindos. Er forderte, Spanien solle 300 Milliarden Euro von der EU zur Verfügung gestellt bekommen. Diese 300 Milliarden Euro sollten zusätzlich zu den 100 Milliarden Euro für die Banken an Spanien gehen, um das Land vor der Pleite zu bewahren.
Mit diesem Plan zeigte sich Schäuble nicht einverstanden. Bevor es zu einem vollen Rettungspaket für Spanien kommen könne, müsse der ESM voll funktionsfähig sein, sagte Schäuble. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Sie beruft sich in ihrem Bericht auf EU-Beamte.
Auch die EU-Vertreter bestätigten, dass es zu keinen weiteren Hilfen für Spanien kommen könne, bevor nicht der ESM in Kraft getreten ist: „Es wird nicht geschehen, bis nicht der ESM läuft. Wenn der einmal funktioniert, werden wir sehen, wie hohe Zinsen Spanien noch zahlen muss und vielleicht werden wir dann auf diese Frage zurückkommen“, sagte ein Brüssler Beamte.
Dies könnte frühestens Anfang 2013 der Fall sein. Immerhin verzögert sich in einigen Ländern die Ratifizierung des ESM. Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland will am 12. September über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt entscheiden (mehr hier). Auch in Österreich könnte eine Entscheidung des Verfassungsgerichts den Start des ESM verzögern (mehr hier). Und selbst dann ist fragwürdig, wann genügend Geld im ESM ist, um ein solches Rettungspaket zu finanzieren, und ob 300 Milliarden Euro ausreichend wären (mehr hier).
Unterdessen bereitet man sich aber in der Eurozone darauf vor, Spanien zumindest erst einmal mehr Luft zu verschaffen. Angela Merkel und Francois Hollande hatten dazu heute extra ein kurzfristiges Telefongespräch vereinbart (hier). Zudem plant man in der Eurozone, in Kooperation mit EZB und EFSF Staatsanleihen Spaniens zu kaufen (mehr hier). Wenngleich die Bundesbank damit alles andere als einverstanden ist (hier).
