Aktuell: Spanisches Regierungsmitglied kündigt Hilferuf aus Madrid an
Im September stehen in den Niederlanden die Wahlen an, nachdem die Minderheitsregierung um Mark Rutte an dem Sparpaket gescheitert war. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Sozialisten, die die Sparpolitik abgelehnt hatten, großen Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten. Die am Sonntag veröffentlichte Umfrage von Peil.nl zeigt, dass die Sozialistische Partei vor Mark Ruttes Liberaler Partei liegt.
Aus diesem Grund setzt Emile Roemer, der Chef der niederländischen Sozialisten, weiter auf Kritik am Sparpaket und schließt selbst einen Austritt aus dem Euro bei Wahlgewinn nicht aus. „Die europäische Wirtschaft ist von den Sparzwängen verletzt worden“, so Emilie Roemer. „Ich kann nicht sagen, ob wir in der Lage sein werden, den Euro beizubehalten“, fügte er hinzu. Technokraten hätten die Macht auf Kosten der Wähler erlangt und seine Partei werde versuchen, mit den Ländern in Südeuropa für mehr Spielraum beim Defizit zu kämpfen. „In Europa sollte es um Menschen und nicht um multinationale Unternehmen und den Finanzsektor gehen“, so Roemer.
Die Niederlande sind noch nicht so stark wirtschaftlich angeschlagen wie andere europäische Länder, aber die Haushalte sind stark überschuldet (hier) und das Defizit ist zu hoch. Emilie Roemer will aber nicht den Sparkurs fortsetzen, sondern zwei Jahre Aufschub erhalten. „Es ist nicht das Tempo des Sparens, das zählt, sondern die Qualität.“ Darüber hinaus wollen die Sozialisten versuchen mit erhöhten Ausgaben für die Infrastruktur und die Schulen, die Wirtschaft zu beleben. Zudem soll im Falle eines Wahlkampfsieges die Erhöhung des Renteneintrittsalters rückgängig gemacht und der Mindestlohn angehoben werden. Kürzungen im Sozialen und Gesundheitsbereich sollen ebenfalls wieder zurückgenommen werden.
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