Deutschland

Schäuble: Karlsruhe wird den ESM durchwinken

Lesezeit: 1 min
03.09.2012 22:39
Bundesfinanzminister Schäuble erwartet die Zustimmung von Karlsruhe zu ESM und Fiskalpakt. In Straßburg sagte Schäuble, er sei sicher, dass es keine Blockade geben werde. Bislang war es in Deutschland Usus, dass es einen gewissen Grundrespekt vor der Gewaltenteilung gab.
Schäuble: Karlsruhe wird den ESM durchwinken

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommende Woche den Euro-Rettungsfonds ESM und den EU-Fiskalpakt durchwinken werde. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Schäuble sagte am Montag bei einer Konferenz in Straßburg, er sei sicher, dass das Gericht die europäischen Vereinbarungen nicht blockieren werde. Die Bundesregierung habe beide Verträge gewissenhaft geprüft und keinen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt.

Dies reicht Schäuble offenbar als Legitimation, um die Gerichtsentscheidung schon mal vorwegzunehmen. Bermerkenswert ist auch, dass dies im Ausland geschieht: Offenbar möchte Schäuble die Märkte beruhigen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 12. September wird weltweit mit Spannung erwartet.

Bisher war es in Deutschland üblich, dass die Arbeit des Verfassungsgerichts nicht durch politische Vorgaben erschwert wurde. Die Lage des Euro scheint jedoch so prekär zu sein, dass Schäuble die Gewaltenteilung schon mal vorübergehend aufhebt. Diese Unsitte war bereits vor der ersten Entscheidung in Karlsruhe zum ESM zur politischen Praxis geworden: Damals hatte der FDP-Mann Lambsdorff den Richtern unterstellt, dass europäische Fragen zu komplex für die Verfassungsrichter seien (hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Autofahrer: Klimavorgaben werden verschärft, Spritpreise werden drastisch steigen

Union und SPD wollen die Klimavorgabe für Treibstoffe noch einmal über die bisherigen Regierungspläne hinaus verschärfen.

DWN
Deutschland
Deutschland Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland sinkt weiter deutlich

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hat den negativen Trend der vergangenen Quartale in den ersten drei Monaten des Jahres...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Joe Biden will Chinas Staatskapitalismus nachahmen – Europa zieht mit

Chinas Staatskapitalismus findet offenbar Nachahmer. Auch in Amerika will die Politik nicht mehr nur Schiedsrichter sein, sondern ebenso...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesfinanzhof verhandelt Klagen gegen die Rentenbesteuerung

Die Frage, ob der Bund die Renten zu Unrecht doppelt besteuert werden, soll diese Woche der Bundesfinanzhof klären. Geklagt hatten zwei...

DWN
Politik
Politik „Hochrangiges“ Gespräch mit Luisa Neubauer: Kanzlerin Merkel fürchtet mögliche „Klimaleugner-Mehrheit“

In einem außerordentlich „hochrangigen“ Gespräch mit der Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Kanzlerin Merkel gesagt, dass die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Lithium-Markt steht vor einer Angebotsknappheit

Wegen der steigenden Nachfrage steht der weltweite Lithium-Markt vor einer Angebotsknappheit. Diese Entwicklung wird durch die zunehmende...

DWN
Finanzen
Finanzen Paukenschlag: Gegner der EZB-Staatsanleihenkäufe scheitern in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hatte die milliardenschweren Anleihekäufe der EZB teilweise für verfassungswidrig erklärt. Es forderte...

DWN
Politik
Politik Die neue Große Depression steht der Welt noch bevor – Kursfeuerwerk an den Börsen ist eine Illusion

Dem US-Analysten James Rickards zufolge ist das Schlimmste im Verlauf der Corona-Krise noch nicht überstanden. Die Welt geht einer Großen...