Politik

Druck auf Deutschland wächst: Spitzentreffen in Berlin und Rom

Lesezeit: 1 min
04.09.2012 11:20
Die EU und die Regierungen der Mitgliedsländer müssen handeln: Die Kreditwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel. Gipfel-Treffen in Berlin und Rom sollen neue Erkenntnisse bringen. Griechenland, Spanien und aufkommende Probleme auch in Frankreich schaffen Handlungsbedarf. Vor allem Deutschland gilt es zu überzeugen.
Druck auf Deutschland wächst: Spitzentreffen in Berlin und Rom

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Frankreich: Höchste Arbeitslosenzahl seit 13 Jahren

Die EZB-Ratssitzung am Donnerstag, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der kommenden Woche und der erste Entwurf der EU-Kommission zur neuen Bankenaufsicht sind nur ein paar der wichtigen Eckdaten, die die Aufmerksamkeit der EU und der Regierungschefs der Mitgliedsländer erfordern. Aus diesem Grund wird vor allem Angela Merkel in dieser Woche einige wichtige Termine wahrnehmen müssen.

Bereits heute trifft sich Angela Merkel in Berlin mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Am Donnerstag wird sie zu einem Spitzentreffen in Madrid erwartet und am Freitag in Wien. Zudem trifft sich der griechische Finanzminister Giannis Stournaras ebenfalls heute zunächst mit Außenminister Guido Westerwelle und anschließend mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Hier stehen vor allem der neue Einsparungsplan der griechischen Regierung und eine mögliche Lockerung im Rettungspaket im Vordergrund.

Unterdessen empfängt Mario Monti den französischen Präsidenten Francois Hollande in Rom. Francois Hollande ist ein wichtiger Verbündeter für Mario Monti, wenn es um den Ankauf von Staatsanleihen durch den zukünftigen ESM und die EZB geht. Aber auch die Gefährdung der Kreditwürdigkeit der EU wird in Rom und in Berlin Thema sein, senkte Moody’s doch unerwartet den Ausblick für die EU am Montagabend auf negativ. Mit dieser Handlung rückt auch die Frage näher, wie lang Deutschland, der größte Kreditgeber seine Top-Bonität noch verteidigen kann (hier).

Nachdem die bisherigen vagen Beschlüsse der vergangenen EU-Gipfel die Schuldenkrise nicht eindämmen konnten, müssen die Regierungen mit Blick auf den vermutlich verhängnisvollen Troika-Bericht zu Griechenland, die Probleme im französischen und spanischen Bankensystem und die steigenden Zinskosten für Italien und Spanien reagieren. Besonders Deutschland ist hier im Fokus. Wehrt sich doch die Bundesbank noch vehement gegen den geplanten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB (Draghi hat den Kauf von dreijährigen Anleihen schon im EU-Parlament für möglich erklärt –hier). Der Plan der EU-Kommission die EZB als alleinige Bankenaufsicht einzusetzen erntete ebenfalls hauptsächlich von deutscher Seite Kritik (hier).

Aber auch die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch kommender Woche könnte die Lösungsmöglichkeiten in der Schuldenkrise einschränken. Ohne den Start des ESM wird die Situation für Spanien kritischer. Zumal Mario Draghi eine Beteiligung des EFSF und des ESM am Staatsanleihekauf in der Vergangenheit als Voraussetzung für eine ähnliche Aktion der EZB bezeichnete.

Weitere Themen

Schäuble: Karlsruhe wird den ESM durchwinken

Barroso: EU-Verträge müssen erneuert werden

Offener Brief an Joachim Gauck

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen Gelddrucken der EZB bringt dem Bund Milliarden-Einnahmen

Die lockere Geldpolitik der EZB hat die Zinsen für Bundesanleihen deutlich in den negativen Bereich gedrückt. Im ersten Quartal verdiente...

DWN
Politik
Politik Lagebericht der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine

Aus dem aktuellen Lagebericht der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine gehen mehrere Verstöße gegen den Waffenstillstand in der...

DWN
Deutschland
Deutschland Inflation im Anmarsch: Bauindustrie kündigt steigende Preise an

Das Bauen in Deutschland wird voraussichtlich deutlich teurer. Die lang erwartete Inflation kommt nun mit aller Macht.

DWN
Finanzen
Finanzen So profitieren Sie von Bitcoin, ohne die Kryptowährung kaufen zu müssen

Bitcoin hat seit Beginn des Jahres eine beispiellose Ralley hingelegt. Doch die Kryptowährung ist extrem schwankungsanfällig und manchem...

DWN
Politik
Politik Baerbock verknüpft Klima-Politik mit dem US-Feldzug gegen China

Die grüne Annalena Baerbock fordert eine „Klimapartnerschaft“ mit den USA. Diese soll auf einem sonderbaren geopolitischen Fundament...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Familienunternehmer fällen vernichtendes Urteil über Merkel-Regierung

Die Unzufriedenheit der Familienunternehmer mit der Bundesregierung ist auf einen historischen Rekord angestiegen. Denn die Politik der...

DWN
Politik
Politik Impfstoff-Diplomatie: EU liefert hunderttausende Impfdosen auf den Balkan

In ihrem Bestreben, den geopolitischen Hinterhof nicht anderen Mächten zu überlassen, hat die EU ihr Engagement auf dem Balkan verstärkt.

DWN
Finanzen
Finanzen Kann ein Trennbanken-System die Einlagen der Sparer schützen?

Die EU wollte nach der Finanzkrise 2008 ein Trennbanken-System einführen, um Ausfallrisiken für Kunden und Steuerzahler zu mindern. Doch...