Politik

Druck auf Deutschland wächst: Spitzentreffen in Berlin und Rom

Lesezeit: 1 min
04.09.2012 11:20
Die EU und die Regierungen der Mitgliedsländer müssen handeln: Die Kreditwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel. Gipfel-Treffen in Berlin und Rom sollen neue Erkenntnisse bringen. Griechenland, Spanien und aufkommende Probleme auch in Frankreich schaffen Handlungsbedarf. Vor allem Deutschland gilt es zu überzeugen.
Druck auf Deutschland wächst: Spitzentreffen in Berlin und Rom

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Frankreich: Höchste Arbeitslosenzahl seit 13 Jahren

Die EZB-Ratssitzung am Donnerstag, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der kommenden Woche und der erste Entwurf der EU-Kommission zur neuen Bankenaufsicht sind nur ein paar der wichtigen Eckdaten, die die Aufmerksamkeit der EU und der Regierungschefs der Mitgliedsländer erfordern. Aus diesem Grund wird vor allem Angela Merkel in dieser Woche einige wichtige Termine wahrnehmen müssen.

Bereits heute trifft sich Angela Merkel in Berlin mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Am Donnerstag wird sie zu einem Spitzentreffen in Madrid erwartet und am Freitag in Wien. Zudem trifft sich der griechische Finanzminister Giannis Stournaras ebenfalls heute zunächst mit Außenminister Guido Westerwelle und anschließend mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Hier stehen vor allem der neue Einsparungsplan der griechischen Regierung und eine mögliche Lockerung im Rettungspaket im Vordergrund.

Unterdessen empfängt Mario Monti den französischen Präsidenten Francois Hollande in Rom. Francois Hollande ist ein wichtiger Verbündeter für Mario Monti, wenn es um den Ankauf von Staatsanleihen durch den zukünftigen ESM und die EZB geht. Aber auch die Gefährdung der Kreditwürdigkeit der EU wird in Rom und in Berlin Thema sein, senkte Moody’s doch unerwartet den Ausblick für die EU am Montagabend auf negativ. Mit dieser Handlung rückt auch die Frage näher, wie lang Deutschland, der größte Kreditgeber seine Top-Bonität noch verteidigen kann (hier).

Nachdem die bisherigen vagen Beschlüsse der vergangenen EU-Gipfel die Schuldenkrise nicht eindämmen konnten, müssen die Regierungen mit Blick auf den vermutlich verhängnisvollen Troika-Bericht zu Griechenland, die Probleme im französischen und spanischen Bankensystem und die steigenden Zinskosten für Italien und Spanien reagieren. Besonders Deutschland ist hier im Fokus. Wehrt sich doch die Bundesbank noch vehement gegen den geplanten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB (Draghi hat den Kauf von dreijährigen Anleihen schon im EU-Parlament für möglich erklärt –hier). Der Plan der EU-Kommission die EZB als alleinige Bankenaufsicht einzusetzen erntete ebenfalls hauptsächlich von deutscher Seite Kritik (hier).

Aber auch die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch kommender Woche könnte die Lösungsmöglichkeiten in der Schuldenkrise einschränken. Ohne den Start des ESM wird die Situation für Spanien kritischer. Zumal Mario Draghi eine Beteiligung des EFSF und des ESM am Staatsanleihekauf in der Vergangenheit als Voraussetzung für eine ähnliche Aktion der EZB bezeichnete.

Weitere Themen

Schäuble: Karlsruhe wird den ESM durchwinken

Barroso: EU-Verträge müssen erneuert werden

Offener Brief an Joachim Gauck

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Die neuen, elektrifizierten Honda-Modelle

Komfort, Leistung und elektrische Antriebe – das gibt es alles mit den brandneuen Honda-Modellen als E-Auto, Plug-in-Hybrid und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Römertopf: Investor verlagert Produktion aus Deutschland
06.12.2023

Für die insolvente Traditionsmarke Römertopf wurde ein Investor gefunden. Dieser produziert fortan nicht mehr in Deutschland.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rekord-Ölproduktion der USA fordert OPEC+ heraus
06.12.2023

Die USA produzieren dieses Jahr so viel Rohöl wie nie zuvor. Dies erschwert die Bemühungen der OPEC+, mit Förderkürzungen die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kahlschlag in der Baubranche - zehntausende Arbeitsplätze gefährdet
06.12.2023

Die Klima-Vorschriften der Bundesregierung würgen den deutschen Wohnungsbau ab - mit Folgen für zehntausende Beschäftigte.

DWN
Politik
Politik Industrie: Auftragseingänge brechen drastisch ein
06.12.2023

Die Auftragseingänge der Industrie tauchten im Oktober kräftig ab. Eine Besserung ist weit und breit nicht in Sicht. Blickt man aus...

DWN
Politik
Politik Ungarn wird EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine blockieren
06.12.2023

Ungarns Regierung wird Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine ablehnen. Beim anstehenden Treffen der EU dürfte es zu großen...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinssenkungsfantasie beherrscht das Marktgeschehen
06.12.2023

Insbesondere die als dovish interpretierte Rede des US-Notenbankvorsitzenden Jerome Powell war es, die den Märkten am vergangenen Freitag...

DWN
Politik
Politik Bundesumweltamt will Auto-Fahrer für Haushaltskrise zahlen lassen
05.12.2023

Die Ampel kann ihre Haushaltskrise sofort beheben, wenn sie verschiedene Subventionen für den Automobilsektor abschafft, sagt...