Druck auf Deutschland wächst: Spitzentreffen in Berlin und Rom
Die EU und die Regierungen der Mitgliedsländer müssen handeln: Die Kreditwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel. Gipfel-Treffen in Berlin und Rom sollen neue Erkenntnisse bringen. Griechenland, Spanien und aufkommende Probleme auch in Frankreich schaffen Handlungsbedarf. Vor allem Deutschland gilt es zu überzeugen.
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Die EZB-Ratssitzung am Donnerstag, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der kommenden Woche und der erste Entwurf der EU-Kommission zur neuen Bankenaufsicht sind nur ein paar der wichtigen Eckdaten, die die Aufmerksamkeit der EU und der Regierungschefs der Mitgliedsländer erfordern. Aus diesem Grund wird vor allem Angela Merkel in dieser Woche einige wichtige Termine wahrnehmen müssen.
Bereits heute trifft sich Angela Merkel in Berlin mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Am Donnerstag wird sie zu einem Spitzentreffen in Madrid erwartet und am Freitag in Wien. Zudem trifft sich der griechische Finanzminister Giannis Stournaras ebenfalls heute zunächst mit Außenminister Guido Westerwelle und anschließend mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Hier stehen vor allem der neue Einsparungsplan der griechischen Regierung und eine mögliche Lockerung im Rettungspaket im Vordergrund.
Unterdessen empfängt Mario Monti den französischen Präsidenten Francois Hollande in Rom. Francois Hollande ist ein wichtiger Verbündeter für Mario Monti, wenn es um den Ankauf von Staatsanleihen durch den zukünftigen ESM und die EZB geht. Aber auch die Gefährdung der Kreditwürdigkeit der EU wird in Rom und in Berlin Thema sein, senkte Moody’s doch unerwartet den Ausblick für die EU am Montagabend auf negativ. Mit dieser Handlung rückt auch die Frage näher, wie lang Deutschland, der größte Kreditgeber seine Top-Bonität noch verteidigen kann (hier).
Nachdem die bisherigen vagen Beschlüsse der vergangenen EU-Gipfel die Schuldenkrise nicht eindämmen konnten, müssen die Regierungen mit Blick auf den vermutlich verhängnisvollen Troika-Bericht zu Griechenland, die Probleme im französischen und spanischen Bankensystem und die steigenden Zinskosten für Italien und Spanien reagieren. Besonders Deutschland ist hier im Fokus. Wehrt sich doch die Bundesbank noch vehement gegen den geplanten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB (Draghi hat den Kauf von dreijährigen Anleihen schon im EU-Parlament für möglich erklärt –hier). Der Plan der EU-Kommission die EZB als alleinige Bankenaufsicht einzusetzen erntete ebenfalls hauptsächlich von deutscher Seite Kritik (hier).
Aber auch die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch kommender Woche könnte die Lösungsmöglichkeiten in der Schuldenkrise einschränken. Ohne den Start des ESM wird die Situation für Spanien kritischer. Zumal Mario Draghi eine Beteiligung des EFSF und des ESM am Staatsanleihekauf in der Vergangenheit als Voraussetzung für eine ähnliche Aktion der EZB bezeichnete.
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