Politik

Weniger Korruption: Griechen können sich Bestechung nicht mehr leisten

Lesezeit: 1 min
05.09.2012 00:32
Der Kampf gegen die Korruption in Griechenland geht nur schleppend voran. Der zuständige Beauftragte klagt in einem Bericht an den Präsidenten, seine Kompetenzen seien stark eingeschränkt worden. Ein neues Gesetz gefährdet den Erfolg der Bemühungen gegen korrupte Beamten.
Weniger Korruption: Griechen können sich Bestechung nicht mehr leisten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Griechenland: 200 Rentner stürmen Gesundheitsministerium

Die Korruption im öffentlichen Dienst in Griechenland ist zwar deutlich zurückgegangen. Dies hängt dem Korruptions-Beauftragten der griechischen Regierung, Leandros Rakintzis, aber auch damit zusammen, dass die Griechen kein Geld mehr haben, um sich Bestechungsversuche leisten zu können. Dies berichtet die Zeitung Kathimerini.

Der Kampf gegen Korruption im öffentlichen Dienst schreite zwar voran, er werde aber nach wie vor behindert, berichtet Rakintzis bei einem Treffen dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias: „Wir machen zwei Schritte vorwärts und einen zurück“, sagte er Kathimerini zufolge.

Zuletzt hat ein neues Gesetz die Kompetenzen des Korruptionsjägers erheblich eingeschränkt. Er darf nun keine Fälle mehr untersuchen, über die ein Disziplinarausschuss des öffentlichen Dienstes bereits entschieden hat. „Mir wurde das Recht entzogen gegen Entscheidungen aus erster Instanz zu berufen, weil die neue Kommission angeblich von Richtern besetzt wird“, kritisiert Rakintzis.

Diese Möglichkeit sei allerdings wichtig, um die Effektivität der Disziplinarverfahren sicherzustellen. Der Anti-Korruptionsbeauftragte befürchtet durch den Mangel an Einblick in die Verfahren in denen am Ende Beamte über Beamte entscheiden, könnte teilweise dazu führen, dass korrupte Staatsdiener unbestraft davonkommen könnten.

Mehr Themen:

Griechenland: Zigaretten-Schmuggel gerät wegen Krise außer Kontrolle

Bund der Steuerzahler: Ohne Referendum über ESM endet die Demokratie

OECD: Kein Land soll den Euro-Raum verlassen


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik SPD-Kanzlerkandidat steht fest: Pistorius zieht zurück und ebnet Weg für Scholz
21.11.2024

Nach intensiven Diskussionen innerhalb der SPD hat Verteidigungsminister Boris Pistorius Olaf Scholz den Weg für die erneute...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose: Kryptowährung mit Rekordhoch kurz vor 100.000 Dollar - wie geht's weiter?
21.11.2024

Neues Bitcoin-Rekordhoch am Mittwoch - und am Donnerstag hat die wichtigste Kryptowährung direkt nachgelegt. Seit dem Sieg von Donald...

DWN
Panorama
Panorama Merkel-Buch „Freiheit“: Wie die Ex-Kanzlerin ihre politischen Memoiren schönschreibt
21.11.2024

Biden geht, Trump kommt! Wer auf Scholz folgt, ist zwar noch unklar. Dafür steht das Polit-Comeback des Jahres auf der Tagesordnung: Ab...

DWN
Politik
Politik Solidaritätszuschlag: Kippt das Bundesverfassungsgericht die „Reichensteuer“? Unternehmen könnten Milliarden sparen!
21.11.2024

Den umstrittenen Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 immer noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das verfassungswidrig ist,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturflaute, Handelskonflikte, leere Büroimmobilien - Banken stehen vor akuten Herausforderungen
21.11.2024

Eigentlich stehen Deutschlands Finanzinstitute in Summe noch ganz gut da – so das Fazit der Bundesbank. Doch der Blick nach vorn ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Von Dividenden leben? So erzielen Sie ein passives Einkommen an der Börse
21.11.2024

Dividenden-ETFs schütten jedes Jahr drei bis vier Prozent der angelegten Summe aus. Wäre das auch was für Ihre Anlagestrategie?...

DWN
Politik
Politik Weltstrafgericht erlässt auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant - wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen
21.11.2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren...

DWN
Politik
Politik US-Staatsapparat: Tech-Milliardär Elon Musk setzt auf Technologie statt Personal - Unterstützung bekommt er von Trump
21.11.2024

Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Trump dabei helfen, Behördenausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Er gibt einen...