Politik

Reformpläne: EU will Europarlament und mehr Haushaltskontrolle

Seit geraumer Zeit arbeiten die Spitzenvertreter der EU an einer Reform der Währungsunion. Eine Abgabe der Souveränität in Fragen der Haushaltspolitik, eine europäische Einmischung in die Steuerpolitik und ein Parlament für die Eurozone stehen zur Debatte.
06.09.2012 09:03
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Warum die Draghi-Bazooka die Kapitalflucht nicht stoppen wird

Die vier „EU-Präsidenten“ Herman van Rompuy (EU-Ratspräsident), José Manuel Barroso (EU-Kommissionspräsident), Mario Draghi (EZB-Chef) und Jean-Claude Juncker (Eurogruppen-Chef) arbeiten an der zukünftigen Gestalt der gemeinsamen Währungsunion. Nun nehmen die Reformpläne der vier konkretere Züge an. Bis zum Ende 2012 sollen sie den Regierungschefs der Eurozone die Reformpläne vorlegen.

„Die vier Präsidenten werden eine ganz neue Architektur für die Währungsunion entwerfen“, sagte ein EU-Diplomat dem Handelsblatt. So wird weiter an dem umstrittenen Ziel festgehalten, die Euroländer zu einer umfangreicheren Abgabe von Souveränität in der Haushaltspolitik zu bewegen. Die Länder müssten dann ihren Haushaltsplan vorab in Brüssel genehmigen lassen – die EU-Kommission hätte ein Veto-Recht und könnte die Regierung des jeweiligen Landes zu einer Nachbesserung zwingen. Und das, noch bevor das landeseigene Parlament den Entwurf zu sehen bekommt. Wo die Regierungen der einzelnen Länder ihre Ausgaben im neuen Haushaltsentwurf kürzen oder erhöhen wollen, bliebe den Regierungen bei Einhaltung des Defizits und der Gesamtverschuldung selbst überlassen, so die Diplomaten gegenüber dem Handelsblatt.

Der Eingriff in die Souveränität der Staaten soll jedoch noch weiter gehen und sich auf die Besteuerung auswirken. So soll etwa bei der Unternehmensbesteuerung eine Untergrenze festgelegt werden, um die deutlichen Unterschiede in diesem Bereich zu korrigieren. Neu ist zudem der Vorschlag, ein Euro-Parlament zu schaffen, dass die Wirtschafts- und Fiskalpolitik kontrollieren soll. Es soll sich aus Europa-Abgeordneten und nationalen Abgeordneten zusammensetzen, was zu mehr  Demokratie auf EU-Ebene beitragen soll.

Weitere Themen

Sparkassen machen Front gegen europäische Bankenaufsicht

Job-Krise, weil Jugendliche die falschen Berufe erlernen

OECD: Spanien hat ein Anrecht auf Rettung durch die EU

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie nach Dividendenabschlag im Minus – Chance für Anleger?
09.05.2025

Die Allianz-Aktie zählt 2025 zu den Top-Performern im DAX – doch am Freitagmorgen sorgt ein deutlicher Kursrückgang für Stirnrunzeln...