Politik

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht genehmigt ESM mit Auflagen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilanträgen gegen die Umsetzung des ESM nicht statt gegeben. Damit kann der ESM nun in Kraft treten. Die Verfassungrichter haben allerdings Auflagen formuliert, die der dauerhafte Euro-Rettungsschirm erfüllen muss.
12.09.2012 10:14
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Trotz ESM-Spruch in Karlsruhe: Noch ist der Euro nicht gerettet

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilanträgen gegen die Umsetzung des ESM nicht statt gegeben. Damit kann der ESM nun in Kraft treten. Die Verfassungrichter haben allerdings Auflagen formuliert, die der dauerhafte Euro-Rettungsschirm erfüllen muss.

Demnach dürfen Deutschlands Haftungsverpflichtungen für den ESM zum einen nicht angehoben werden, ohne dass die deutschen Vertreter in den Gremien des ESM dem zustimmen. Aktuell liegt dieser Rahmen bei 190 Milliarden Euro.

Zum anderen müssen Bundestag und Bundesrat permanent über die Entwicklungen und Pläne des ESM informiert werden. Diese beiden Auflagen müssen völkerrechtlich sichergestellt werden.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle warnte, dass sich Deutschland durch den ESM völkerrechtlich binde. Sollte nach der Umsetzung des ESM eine Verfassungswidrigkeit festgestellt werden, könnte diese nicht mehr so einfach gelöst werden. Es sei allerdings Aufgabe der Politik, die Verträge so zu gestalten, dass sie nicht gegen die Verfassung verstoßen. Mehr Details zur Begründung des Urteils und den Auflagen für den ESM finden Sie in der offiziellen Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts – hier.

Im Vorfeld der Entscheidung in Karlsruhe hatten bereits einige Beobachter mit dieser Entscheidung gerechnet. Neben einigen Verfassungsrechtlern (mehr hier) ging auch die Investmentbank Goldman Sachs von einer Zustimmung aus (mehr hier).

Ein erneuter Eilantrag, die Entscheidung von heute aufzuschieben, wurde bereits Anfang der Woche abgelehnt. Peter Gauweiler hatte die Verschiebung gefordert, weil durch die Ankündigungen der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, neue Rahmenbedingungen entstanden seien (mehr hier).

Reaktionen auf das Urteil:

Beobachter erwarten erneut ESM-Abstimmung im Bundestag

Merkel: „Ein guter Tag für Deutschland und Europa“

Juncker: ESM-Gouverneursrat trifft sich bereits am 8. Oktober

Trotz Ablehnung: Gauweiler sieht „riesigen Erfolg für Kläger“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Teslas versteckter Goldesel wankt – Emissionsrechte geraten ins Visier des Boykotts
27.04.2025

Teslas Einnahmequelle aus dem Emissionshandel schrumpft durch sinkende Verkaufszahlen, politische Boykotte und steigende Konkurrenz.

DWN
Finanzen
Finanzen Geldpolitik ohne Zentralbank: Wie Solana über Inflation abstimmen lässt
27.04.2025

Ohne Leitzins, aber mit Weitblick: Die Solana-Community entscheidet selbst über Inflation und Ertragsverteilung. Zwei aktuelle...

DWN
Technologie
Technologie Gesundheit wird Geschäft: Apple verkauft mit der Apple Watch Hoffnung – nicht nur Technologie
27.04.2025

Die Apple Watch feiert ihr zehnjähriges Bestehen. Doch unter dem glänzenden Aluminium-Gehäuse der meistverkauften Smartwatch der Welt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Werbungskosten: Das alles können Sie von der Steuer absetzen
27.04.2025

Werbungskosten sind ein großer Hebel, um bei der Steuererklärung richtig Geld zu sparen. Erfahren Sie in diesem Ratgeber, was alles...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Handelskrieg vertreibt Bitcoin-Miner aus Asien – Kryptoindustrie unter Schock
27.04.2025

Mit Strafzöllen auf Importe aus Südostasien erschüttert Trump die globale Krypto-Lieferkette. Die Folgen: Chaos, Millionenverluste und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fachkräftemangel 2025: Wenn Freelancer retten – aber selbst untergehen
27.04.2025

Freelancer halten den deutschen Arbeitsmarkt am Laufen – und geraten dabei selbst unter die Räder. Eine neue Studie zeigt: Sie sind...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Scheitern als Strategie: Wie ein US-Forscher Unternehmer lehrt, aus Fehlern Kapital zu schlagen
27.04.2025

US-Professor Dean Shepherd zeigt, wie Misserfolg zum unternehmerischen Wendepunkt wird – und warum nur wer fällt, wirklich wachsen kann.

DWN
Politik
Politik TAURUS für die Ukraine? Hoher Aufwand, fraglicher Nutzen
27.04.2025

Die Lieferung des TAURUS-Lenkflugkörpers an die Ukraine ist technisch derzeit problematisch, da ukrainische Flugzeuge das System weder...