Dramatischer Anstieg bei Betrug mit EU-Fördergeldern

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Energie  
Politik  
 
Lesezeit: 1 min
22.09.2012 01:52
Der Missbrauch von EU-Geldern ist massiv gestiegen. Nun fordert die EU empfindliche Strafen und eine zentrale Stelle, die Betrugsfälle verfolgt. Die Kommission zeigt sich geschockt über die vielen bekanntgewordenen Fälle.
Dramatischer Anstieg bei Betrug mit EU-Fördergeldern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Energie  
Politik  

Aktuell: Hollande: Deutschland und Frankreich sind das Herz Europas

Der Missbrauch von EU-Geldern aus verschiedenen Fördertöpfen der Union hat stark zugenommen. Im Jahr 2010 wurden bereits Betrugsfälle im Wert von 600 Millionen Euro festgestellt. Nun dürfte das Volumen ungerechtfertigter Bezüge noch gestiegen sein: „Das Ausmaß der illegalen Aktivitäten, die zu Verlusten beim EU-Haushalt führen, ist wirklich schockierend. Wir gehen davon aus, das die tatsächliche Zahl noch deutlich höher liegt“, sagte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding dem Euobserver zufolge am Donnerstag vor EU-Abgeordneten.

Das Budget der EU umfasste vergangenes Jahr insgesamt über 125 Milliarden Euro. Rund 80 Prozent davon werden auf nationaler Ebene verteilt. Genau hier sieht auch Reding das Problem. Sie fordert ein föderales Gesetz und eine Behörde, die die Geldströhme überwacht: „Wenn wir ein föderales Budget mit Geld von den EU 27 haben, dann brauchen wir auch ein föderale Gesetz, dass dieses Budget schützt“, sagte sie.

Außerdem soll es künftig sensible Strafen für den Missbrauch von EU-Geldern geben. Reding fordert Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Auch Busgelder im sechsstelligen Eurobereich sollen Beamte und Politiker künftig davon abhalten, ungerechtfertigt EU-Gelder in Anspruch zu nehmen. Die Kontrolle soll ein zentraler Ermittler übernehmen, der wie ein Staatsanwalt agieren können soll.

Kritiker könnten dies als weiteren Einschnitt in nationale Souveränität werten. Erst kürzlich forderte der EZB-Chefökonom Peter Praet, nationale Haushalte stärker unter Kontrolle zu stellen und gegebenenfalls Ausgabeneinschränkungen zu verhängen (mehr hier).


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik SPD-Chefin Saskia Esken hat Einkünfte in Höhe von 47.000 Euro im Monat

Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken verfügt über monatliche Einkünfte in Höhe von 47.460,2 Euro. Davon entfallen 22.436 Euro auf ihre...

DWN
Deutschland
Deutschland War der Lockdown falsch? Studie spricht von 81 Prozent Immunität gegen SARS-Cov-2 durch andere Corona-Viren

Einer Studie zufolge verfügt 81 Prozent der Bevölkerung eine gewisse Immunität gegen das neuartige Corona-Virus SARS-Cov-2. Die...

DWN
Politik
Politik Studie: 27 Prozent der ersten Corona-Fälle hatten Ursprung in Italien, nur 22 Prozent in China

Einer aktuellen Studie des US-Zentrum für Gesundheitsüberwachung und Vorsorge zufolge hatten die ersten Corona-Fälle in anderen Ländern...

DWN
Politik
Politik Wegen Corona-Verstößen: Bundesregierung stellt Grundrecht auf Demonstration in Frage

Die Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit...

DWN
Politik
Politik Karriere: Kühnert gibt Juso-Vorsitz vorzeitig auf, um für den Bundestag zu kandidieren

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert will sein Amt vorzeitig abgeben und 2021 für den Bundestag kandidieren. Wenn er es in den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Digitalisierung und Corona: Diese fünf Dinge kann Deutschland von Litauen erlernen

Litauen gehört zu jenen Ländern, die weltweit sofort auf die Pandemie-Maßnahmen reagiert haben. Der baltische Staat trieb die...

DWN
Politik
Politik Im Auftrag der Kanzlerin: Deutsche Fregatte bricht nach Libyen auf

Etwa 250 deutsche Marinesoldaten machen sich morgen im Auftrag von Kanzlerin Merkel und auf Wunsch Frankreichs auf den Weg ins Mittelmeer....

DWN
Deutschland
Deutschland SPD-Chefin über Masken-Verweigerer: „Wer bei Rot über die Ampel fährt, kann sich damit auch nicht auf Freiheitsrechte berufen“

SPD-Chefin Esken kritisiert Personen, die sich dem Corona-Maskenzwang widersetzen scharf. Sie meint: „Wer bei Rot über die Ampel fährt,...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Insolvenzwelle, Teil 6: Die Autozulieferer trifft es besonders hart

Derzeit müssen eine ganze Reihe von Zulieferbetrieben aus dem Automobilbereich Insolvenz anmelden.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltweite Erzeugung von Kohlestrom erstmals rückläufig - trotz China

In diesem Jahr ist die weltweite Kohleverstromung erstmals seit Beginn der Aufzeichnung zurückgegangen. Unter den großen Staaten stellt...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Firma schließt bedeutenden Ölvertrag mit syrischen Kurden ab

Ein US-Unternehmen wird mithilfe des Außenministeriums in Washington den Ölsektor im unter kurdischer Kontrolle stehenden Nordostsyrien...

DWN
Finanzen
Finanzen Anleihen bringen nichts mehr: Investoren werden von Nullzinsen in Hochrisiko-Segmente gedrängt

Der Anteil von Anleihen mit geringer Rendite am Gesamtmarkt wird immer größer. Inzwischen müssen Investoren hohe Risiken eingehen, um...

DWN
Politik
Politik Schweden: Erfolg mit alternativer Corona-Strategie

In Schweden ist die Zahl der Menschen, die an Corona verstorben sind, rückläufig. „Jetzt sehen wir ein oder zwei Todesfälle pro Tag...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Preis von Gold wird steigen - der Preis von Silber explodieren

DWN-Kolumnist Ernst Wolff analysiert, wie sich die Preise für Gold und Silber entwickeln werden.

celtra_fin_Interscroller