Projekt „Clean IT“: EU plant umfassende Überwachung im Internet

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
02.10.2012 00:40
Acta ist gescheitert, aber die EU versucht weiter, auf anderem Wege, die Zensur im Internet durchzusetzen. Offizieller Grund ist die Bekämpfung des Terrorismus. Das dafür ins Leben gerufene EU-Projekt „Clean IT“ stößt bei Datenschützern auf heftigen Widerstand.
Projekt „Clean IT“: EU plant umfassende Überwachung im Internet

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Paukenschlag bei der EU: Bailout-Kriterien sollen für alle Staaten gelten

Nach dem Scheitern des Acta-Abkommens im Juli durch das EU-Parlament wollte sich die EU-Kommission nicht stillschweigend von der Idee abbringen lassen, Zensur im Internet weiter voran zu bringen. Ein erster Versuch wurde bereits über das angestrebte „Notice-and-Action“-Verfahren unternommen (mehr hier). Ein Verfahren, das in engem Zusammenhang mit dem EU-finanzierten Projekt Clean IT steht.

Ein Vertraulicher Entwurf zum EU-finanzierten Projekt „Clean IT“, der der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) vorlag (und hier abbrufbar ist), sieht vor, dass jedwede Kommunikation im Internet von Privatunternehmen überwacht werden soll – natürlich nur, um die Nutzung des Internets durch Terroristen zu unterbinden. Es gehe dem Entwurf zufolge um die Unterbindung der „illegalen Benutzung des Internets“, zitiert die Bürgerrechtsorganisation EDRi aus dem Dokument.

Zu den beteiligten bei diesem Projekt sollen Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Spanien und Belgien zählen. So würden sich die Unternehmen dazu verpflichten, unerwünschte Inhalte herauszufiltern und die Strafverfolgungsbehörden darüber zu informieren. EDRi zufolge sieht das Dokument jedoch auch vor, dass Unternehmen auch legale Inhalte entfernen dürften. In nur zwei Jahren soll diese Internetkontrolle legitimiert und funktionsfähig sein.

Zur Diskussion stehe auch ein Verbot anonymer Nutzung des Internets und die Ausweitung der Kontrolle auch auf soziale Netzwerke (mehr dazu bei EDRi) . „Es scheint zur Gewohnheit zu werden, dass staatliche Institutionen den Deal mit privatwirtschaftlichen Unternehmen suchen, wenn der demokratische Weg zur Sackgasse wird“, kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei auf der Webseite seiner Partei. „Ähnliches haben wir schon bei ACTA erlebt, als es um die Herausgabe von IP-Adressen bei angeblichen Urheberrechtsverstößen ging.“



DWN
Politik
Politik SPD schliesst Sarrazin aus - weil sie keine besseren Argumente hat

Die SPD wirft Thilo Sarrazin aus der Partei. Mit den Thesen des umstrittenen Autors setzt sich die Parteiführung nicht auseinander -...

DWN
Politik
Politik Entscheidung gefallen: SPD schließt Sarrazin aus der Partei aus

Die SPD hat den ehemaligen Bundesbanker Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen.

DWN
Politik
Politik Nach Berliner Libyen-Konferenz: Wird die deutsche Außenpolitik ein Opfer ihres eigenen Erfolges?

Die von Deutschland initiierte Libyen-Konferenz war ein Erfolg. Doch hat sich die Bundesregierung damit selbst unter Zugzwang gesetzt. Denn...

DWN
Finanzen
Finanzen Trotz Iran-Konflikt: Saudi-Arabien zeichnet milliardenschwere Anleihen

Trotz der regionalen Spannungen im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt, hat Saudi-Arabien Anleihen im Wert von fünf Milliarden US-Dollar...

DWN
Deutschland
Deutschland Schon wieder Ärger: Jetzt muss Daimler auch das Absatzziel für Elektro-SUV kürzen

Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab: Der Autobauer Daimler hatte gerade eine dritte Gewinnwarnung verkündet. Jetzt reduziert das...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lagarde lässt sich nicht beirren: Niedrigzinsen bleiben

Christine Lagarde hat eine strategische Überprüfung des EZB-Kurses angekündigt. In Sachen Geldpolitik bleibt jedoch unter der neuen...

DWN
Deutschland
Deutschland Umweltschützer fordern Erhöhung von Diesel-Preis um 53 Cent, Behörde um 70 Cent

Nach Vorstellungen des Umweltverbands BUND soll sich der Literpreis für Diesel bis 2030 um 53 Cent verteuern. Das Umweltbundesamt fordert...

DWN
Politik
Politik DWN aktuell: Al-Nusra tötet 40 syrische Soldaten, Armee muss sich zurückziehen

In der Provinz Idlib haben Söldner der al-Nusra-Front eine Offensive gegen die syrische Armee gestartet. Bei dem Angriff wurden 40...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutscher Ökonom appelliert an Europas Machthaber: Niedrigzinsen stoppen, Haushalts-Disziplin einhalten

Der deutsche Ökonom und Denkfabrik-Chef Daniel Gros richtet einen dringenden Appell an Europas Entscheider: Stoppt endlich die...

DWN
Politik
Politik Russland und Syrien führen gemeinsames Manöver im Mittelmeer durch

Im östlichen Mittelmeer haben Russland und Syrien ein Seemanöver durchgeführt.

DWN
Deutschland
Deutschland Präzisionswerkzeugbau bricht 2020 um sieben Prozent ein

Die deutschen Präzisionsmaschinenbauer werden dieses Jahr sieben Prozent weniger Umsatz machen.

DWN
Politik
Politik Ehemaliger deutscher EU-Diplomat soll für China spioniert haben

Ein ehemaliger deutscher EU-Diplomat soll Wirtschaftsspionage für China geleistet haben. Im Zuge der Ermittlungen fanden mehrere...

DWN
Politik
Politik Saudischer Kronprinz hackt Handy von Amazon-Chef Bezos

Der saudische Kronprinz Bin Salman hat offenbar das Handy von Amazon-Chef Bezos gehackt.

DWN
Unternehmen
Unternehmen USA liefern Überwachungs-Technologie an China

Diverse US-Technologieunternehmen versorgen China mit Technologien, um Peking die Überwachung von ethnischen Minderheiten zu erleichtern.

celtra_fin_Interscroller