Politik

Projekt „Clean IT“: EU plant umfassende Überwachung im Internet

Lesezeit: 1 min
02.10.2012 00:40
Acta ist gescheitert, aber die EU versucht weiter, auf anderem Wege, die Zensur im Internet durchzusetzen. Offizieller Grund ist die Bekämpfung des Terrorismus. Das dafür ins Leben gerufene EU-Projekt „Clean IT“ stößt bei Datenschützern auf heftigen Widerstand.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell: Paukenschlag bei der EU: Bailout-Kriterien sollen für alle Staaten gelten

Nach dem Scheitern des Acta-Abkommens im Juli durch das EU-Parlament wollte sich die EU-Kommission nicht stillschweigend von der Idee abbringen lassen, Zensur im Internet weiter voran zu bringen. Ein erster Versuch wurde bereits über das angestrebte „Notice-and-Action“-Verfahren unternommen (mehr hier). Ein Verfahren, das in engem Zusammenhang mit dem EU-finanzierten Projekt Clean IT steht.

Ein Vertraulicher Entwurf zum EU-finanzierten Projekt „Clean IT“, der der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) vorlag (und hier abbrufbar ist), sieht vor, dass jedwede Kommunikation im Internet von Privatunternehmen überwacht werden soll – natürlich nur, um die Nutzung des Internets durch Terroristen zu unterbinden. Es gehe dem Entwurf zufolge um die Unterbindung der „illegalen Benutzung des Internets“, zitiert die Bürgerrechtsorganisation EDRi aus dem Dokument.

Zu den beteiligten bei diesem Projekt sollen Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Spanien und Belgien zählen. So würden sich die Unternehmen dazu verpflichten, unerwünschte Inhalte herauszufiltern und die Strafverfolgungsbehörden darüber zu informieren. EDRi zufolge sieht das Dokument jedoch auch vor, dass Unternehmen auch legale Inhalte entfernen dürften. In nur zwei Jahren soll diese Internetkontrolle legitimiert und funktionsfähig sein.

Zur Diskussion stehe auch ein Verbot anonymer Nutzung des Internets und die Ausweitung der Kontrolle auch auf soziale Netzwerke (mehr dazu bei EDRi) . „Es scheint zur Gewohnheit zu werden, dass staatliche Institutionen den Deal mit privatwirtschaftlichen Unternehmen suchen, wenn der demokratische Weg zur Sackgasse wird“, kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei auf der Webseite seiner Partei. „Ähnliches haben wir schon bei ACTA erlebt, als es um die Herausgabe von IP-Adressen bei angeblichen Urheberrechtsverstößen ging.“


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Wohnungsbau: Keine Trendwende 2024 - im Gegenteil
17.01.2025

Eigentlich sollte es vorangehen beim Wohnungsbau. Doch die ersten Zahlen für 2024 bedeuten einen weiteren Rückgang bei den Genehmigungen...

DWN
Finanzen
Finanzen Immobilienverrentung: Wie Sie mit Leibrente und Co. Ihr Eigenheim finanziell nutzen können
17.01.2025

Zu wenig Geld im Alter? Immobilienverrentung bietet die Möglichkeit, das Eigenheim als wertvolle Einkommensquelle zu nutzen – ohne es...

DWN
Panorama
Panorama Polizeikosten bei Hochrisikospielen: Bundesliga haftet für Polizei-Einsätze - was das Urteil aus Karlsruhe bedeutet
17.01.2025

Nach jahrelangem Streit ist klar: Die DFL darf für Polizeikosten bei Hochrisikospielen in der Bundesliga zur Kasse gebeten werden. Aber...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jobs der Zukunft: Wie sich der globale Arbeitsmarkt bis 2030 verändert
16.01.2025

Künstliche Intelligenz, Automatisierung, digitale Infrastruktur und demografische Veränderungen zählen zu den wichtigsten Treibern, die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Intel-Fabrik in Sachsen-Anhalt kommt später – oder gar nicht mehr? Magdeburg im Warte-Modus
16.01.2025

Intels Chipfabrik in Magdeburg sollte die größte Firmenansiedlung in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Jetzt liegen die Pläne...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-XRP-Prognose 2025: Die aktuelle Ripple-XRP-Kursentwicklung und was Anleger jetzt wissen sollten
16.01.2025

Der XRP-Kurs, der lange Zeit von Unsicherheiten geprägt war, zeigt sich auch zu Beginn des Jahres 2025 relativ stabil - und legt aktuell...

DWN
Technologie
Technologie Jeff Bezos-Rakete New Glenn schafft Landung nicht - die Gründe
16.01.2025

Milliardär gegen Milliardär: Elon Musks Unternehmen SpaceX erobert seit längerem den Weltraum, nun will Blue Origin von Jeff Bezos...

DWN
Politik
Politik Sachsen: Landtag wählt AfD-Abgeordneten Hütter in Kontrollgremium für Verfassungsschutz
16.01.2025

In der Parlamentarischen Kontrollkommission in Sachsen wird zukünftig auch ein AfD-Abgeordneter sitzen. Die Kommission kontrolliert die...