Politik

Großbritannien will aus europäischer Zusammenarbeit der Polizei aussteigen

Um Geld zu sparen und Kompetenzen wieder zu erlangen, will sich Großbritannien aus einigen europäischen Projekten zurückziehen. Unter anderem wollen sich die Briten vom europäischen Haftbefehl verabschieden. Bis zum Jahr 2014 hätten sie dazu Zeit.
15.10.2012 23:30
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Großbritannien prüft, sich aus zahlreichen europäischen Programmen zur Zusammenarbeit bei Justiz- und Sicherheitsfragen zurückzuziehen. Dadurch soll die Kooperation bei grenzübergreifender Polizei- und Ermittlungsarbeit beendet werden. Wie der Euobserver berichtet, sollen dutzende Programme von diesem Rückzug betroffen sein.

Unter anderem wollen die Briten aus dem europäischen Haftbefehl und einigen Programmen zum grenzübergreifenden Informationsaustausch aussteigen. Wie die Daily Mail am Sonntag berichtete, wollen Minister der britischen Regierung damit vor allem Geld einsparen: „Wir müssen der EU klar machen, dass wir austreten, wenn wir nicht einige der wichtigen Kompetenzen zurückbekommen, die sie uns weggeschnappt hat“, soll der Zeitung zufolge der britische Bildungsminister Michael Grove gesagt haben.

Die Verträge über die Zusammenarbeit in Fragen der inneren Sicherheit und der Kriminalitätsbekämpfung würden von anderen EU-Staaten missbraucht, sagen Kritiker. Durch die grenzüberschreitende Verfolgung von Kavaliersdelikten, würden Großbritannien erhebliche Mehrkosten entstehen, heißt es.

Die Durchsetzung des europäischen Haftbefehls kostet Großbritannien der Daily Mail zufolge 33 Millionen Euro jährlich. Der Lissabonvertrag ermöglicht es den Briten sich bis zum Jahr 2014 aus sämtlichen Zusammenarbeiten zurückzuziehen.

Mehr Themen:

Cameron: Schottland darf über Unabhängigkeit abstimmen

Finnland: Eigenes Budget für Eurozone spaltet Europa

Ohrfeige für Sparkurs: Litauen straft Regierung ab

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

DWN
Politik
Politik Neue US-Zölle: Was die deutsche Wirtschaft fürchten muss
02.04.2025

Die geplanten Zölle von US-Präsident Trump sorgen für Unruhe in Europa. Niemand weiß genau, welche Branchen betroffen sein werden –...

DWN
Politik
Politik Ukraine erhält massive Militärhilfe aus Schweden und den Niederlanden – Russland weitet Einberufungen aus
02.04.2025

Die Ukraine erhält verstärkte militärische und finanzielle Unterstützung von Schweden und den Niederlanden, während Russland...

DWN
Politik
Politik Migration: Nancy Faeser sieht eigene Migrationspolitik als Erfolg
01.04.2025

Während SPD und Union über eine mögliche Koalition verhandeln: Die geschäftsführende Innenministerin Faeser präsentierte heute...

DWN
Politik
Politik Handelskonflikt eskaliert: EU prüft bislang ungenutztes Instrument
01.04.2025

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA stehen kurz vor einer Eskalation. US-Präsident Trump plant neue Zölle auf eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trumps Zölle - Warum Hyundai jetzt auf Milliarden-Investitionen in den USA setzt
01.04.2025

Geht sein Plan auf? Trumps Zollerhöhungen erzwingen bereits drastische Reaktionen. Hyundai investiert 21 Milliarden US-Dollar in die USA,...

DWN
Politik
Politik AfD holt in Umfrage auf: Union büßt nach Bundestagswahl stark ein
01.04.2025

Nach der Bundestagswahl verliert die Union in den Umfragen, während die AfD kräftig zulegt. Auch SPD und Grüne verzeichnen Rückgänge,...

DWN
Politik
Politik Bamf-Chef Sommer will radikale Asyl-Wende - Rücktritt gefordert
01.04.2025

Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer fordert eine radikale Wende in der deutschen Asylpolitik. Statt individueller Anträge plädiert er für eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Europa-ETF-Vergleich: Wie Sie mit Europa-fokussierten ETFs Geld verdienen - und welche Europa-ETF sinnvoll sind
01.04.2025

Da die Trump-Administration die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt, protektionistische Zölle erlässt und sich von der...