Politik

Großbritannien will aus europäischer Zusammenarbeit der Polizei aussteigen

Lesezeit: 1 min
15.10.2012 23:30
Um Geld zu sparen und Kompetenzen wieder zu erlangen, will sich Großbritannien aus einigen europäischen Projekten zurückziehen. Unter anderem wollen sich die Briten vom europäischen Haftbefehl verabschieden. Bis zum Jahr 2014 hätten sie dazu Zeit.
Großbritannien will aus europäischer Zusammenarbeit der Polizei aussteigen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell:

Großbritannien prüft, sich aus zahlreichen europäischen Programmen zur Zusammenarbeit bei Justiz- und Sicherheitsfragen zurückzuziehen. Dadurch soll die Kooperation bei grenzübergreifender Polizei- und Ermittlungsarbeit beendet werden. Wie der Euobserver berichtet, sollen dutzende Programme von diesem Rückzug betroffen sein.

Unter anderem wollen die Briten aus dem europäischen Haftbefehl und einigen Programmen zum grenzübergreifenden Informationsaustausch aussteigen. Wie die Daily Mail am Sonntag berichtete, wollen Minister der britischen Regierung damit vor allem Geld einsparen: „Wir müssen der EU klar machen, dass wir austreten, wenn wir nicht einige der wichtigen Kompetenzen zurückbekommen, die sie uns weggeschnappt hat“, soll der Zeitung zufolge der britische Bildungsminister Michael Grove gesagt haben.

Die Verträge über die Zusammenarbeit in Fragen der inneren Sicherheit und der Kriminalitätsbekämpfung würden von anderen EU-Staaten missbraucht, sagen Kritiker. Durch die grenzüberschreitende Verfolgung von Kavaliersdelikten, würden Großbritannien erhebliche Mehrkosten entstehen, heißt es.

Die Durchsetzung des europäischen Haftbefehls kostet Großbritannien der Daily Mail zufolge 33 Millionen Euro jährlich. Der Lissabonvertrag ermöglicht es den Briten sich bis zum Jahr 2014 aus sämtlichen Zusammenarbeiten zurückzuziehen.

Mehr Themen:

Cameron: Schottland darf über Unabhängigkeit abstimmen

Finnland: Eigenes Budget für Eurozone spaltet Europa

Ohrfeige für Sparkurs: Litauen straft Regierung ab


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Krankenhaus-Reform: Weiß der Gesundheitsminister, wohin er das Land lenkt?
16.06.2024

Viel zu teuer, die Versorgung unsicher. Das deutsche Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, nachdem 20 Jahre die Krankenhäuser im Lande...

DWN
Politik
Politik Der betagte Präsident? Joe Bidens Zustand beim G7-Gipfel sorgt für Gesprächsstoff
15.06.2024

Das Alter von Joe Biden spielt eine zentrale Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf. Auch beim G7-Gipfel in Italien wird über seinen...

DWN
Politik
Politik Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei - wer bekommt sie tatsächlich?
15.06.2024

Seit dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das...

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Das neue digitale Gesundheitswesen – Fluch oder Segen für Deutschland?
15.06.2024

Das deutsche Gesundheitssystem kriselt. Lauterbachs Krankenhausreform ist womöglich nicht der Ausweg, stattdessen könnte eine umfassende...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Weinbauern reüssieren im Export - starke Nachfrage aus China 
15.06.2024

Deutschland ist berühmt für seine vorzüglichen Riesling-Weine. Das wird auch international anerkannt. Und es scheint so, als ob...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bedrohen den ehrlichen Mittelstand: Welche Lösungen gibt es?
15.06.2024

Der Zoll geht aktuell deutschlandweit gegen Schwarzarbeit vor - und das ist dringend notwendig: Deutschen Unternehmen gehen jährlich 300...

DWN
Politik
Politik Deutsche Investitionen bedroht: Würth äußert sich besorgt über AfD-Erfolg
15.06.2024

Der Unternehmer Reinhold Würth äußerte Enttäuschung über das Abschneiden der AfD bei der Europawahl, insbesondere in Künzelsau, wo...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt weiter - Hoffnung auf Trendwende schwindet
15.06.2024

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt weiter an, ohne Anzeichen einer baldigen Trendwende. Experten prognostizieren...