Politik

Konflikt vor EU-Gipfel: Deutschland lehnt Euro-Budget ebenfalls ab

Bei den Vorbereitungen zum EU-Gipfel sind schon jetzt deutliche Meinungsverschiedenheiten zu spüren. Auch Deutschland lehnt, ein Budget für die Eurozone ab,so der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt. Darüber hinaus entbrannte ein Konflikt zwischen dem deutschen Minister und seinem französischen Kollegen über Eurobonds und die Bankenaufsicht.
16.10.2012 15:50
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Merkel: „Wir wollen die EU nicht spalten“

Hermann van Rompuys Idee-Papier zur Schaffung eines gemeinsamen Euro-Budgets sorgt schon vor dem offiziellen Beginn des EU-Gipfels für erhebliche Konflikte. Wie das niederländische Haarlems Dagblatt berichtet, hat sich nun auch Deutschland gegen ein gemeinsames Budget ausgesprochen (Finnland hatte sich am Sonntag dagegen ausgesprochen – hier). Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, bezeichnete den Vorschlag als nur für den Papierkorb geeignet. Die Debatte über ein zusätzliches Budget gehe in die falsche Richtung. „Für die deutsche Regierung steht ein zweiter Haushalt zusätzlich zu den vorhandenen Budgets nicht auf der Tagesordnung“. Großbritannien indes befürwortet den Vorschlag, wie die FT berichtet.

Derzeit befindet sich Michael Link mit seinen europäischen Kollegen in Luxemburg. Die Europaminister bereiten den EU-Gipfels vor. Dabei kam es auch zu einer deutlichen Auseinandersetzung zwischen Michael Link und seinem französischen Kollegen. Während der französische Europaminister, Bernard Cazeneuve, am Rande von EU-Beratungen in Luxemburg zu den Eurobonds bemerkte: „Wir sagen dazu ganz klar ja“, lehnte Michael Link dies ab. „Mit dieser Bundesregierung wird es das Element gesamtschuldnerischer Haftung nicht geben“.

Bezüglich der Schaffung der Bankenunion waren sich beide ebenfalls uneinig. „Der festgelegte Kalender sieht das bis Jahresende vor“, sagte Bernard Cazeneuve. „Man sollte immer versuchen, den festgelegten Kalender einzuhalten. Immer." Michael Link hingegen sagte, es sei besser, „nicht über konkrete Daten zu reden, denn das enttäuscht nur die Leute". EZB-Chef Draghi hingegen liegt eher auf Seiten Michael Links, er kann sich eine Bankenaufsicht frühestens 2014 vorstellen (hier).

Weitere Themen

Österreich verfehlt Defizitziel wegen Bankenrettung

Deutschland: Banken zocken Kunden mit Dispozinsen ab

Spanisches Bailout: Ohne Zustimmung der Euroländer droht Desaster

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Fondsmanager warnt: „Gold ist noch immer unterbewertet“
05.06.2025

Der Goldpreis explodiert – doch laut Fondsmanager Erik Strand ist das Edelmetall noch immer unterbewertet. Die wahre Blase?...

DWN
Panorama
Panorama Stromanbieterwechsel 2025: Neue Fristen ab 6. Juni – wichtige Tipps
05.06.2025

Ein Stromanbieterwechsel soll ab dem 6. Juni deutlich schneller gehen – das klingt gut, hat aber Tücken. Welche Chancen und Risiken...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut wächst: Jede sechste Rentnerin in Deutschland lebt in Altersarmut
05.06.2025

Die neuen Zahlen zur Altersarmut in Deutschland sind alarmierend: 2,1 Millionen Rentnerinnen und 1,3 Millionen Rentner leben unterhalb der...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB stützt Konjunktur mit achter Zinssenkung seit Juni 2024
05.06.2025

Die von hohen US-Zöllen bedrohte Wirtschaft im Euroraum darf auf günstigere Kredite hoffen: Zum achten Mal seit Juni 2024 senkt die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Erneut mehr Aufträge in der Industrie - Experte: mögliche Trendwende
05.06.2025

In der deutschen Industrie mehren sich Hinweise auf ein Ende der Schwächephase. Im April haben die Industriebetriebe den zweiten Monat in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börsenboom trotz Pleitewirtschaft: Drei Konzerne täuschen die deutsche Stärke vor
05.06.2025

Während die deutsche Wirtschaft stagniert und die Industrie schwächelt, feiert die Börse Rekorde. Doch hinter dem Höhenflug stecken nur...

DWN
Technologie
Technologie Wenn die künstliche Intelligenz lügt: Wie Sie sich schützen und was KI-Versicherungen bringen?
05.06.2025

Chatbots erfinden Fakten, ruinieren Verträge und blamieren Konzerne – und die Industrie weiß: Das Problem ist nicht lösbar. Jetzt...

DWN
Politik
Politik Altersvorsorgedepot: Kommt die Frühstart-Rente? Zehn Euro pro Monat für jedes Kind geplant
05.06.2025

Die neue Regierung aus Union und SPD plant die Einführung einer Frühstart-Rente ab 2026. Laut Koalitionsvertrag sollen für jedes Kind...