Hollande: Deutschland ist nicht das einzige Land, das zahlt

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
17.10.2012 13:15
Der französische Präsident setzt kurz vor dem EU-Gipfel noch zum Seitenhieb auf Angela Merkels Politik an. Sie schaue zu sehr auf innenpolitische Aspekte und rücke die EU nicht in den Vordergrund. Deutschland müsse sich an die Ergebnisse vom letzten EU-Gipfel halten und dürfe nicht ständig mit dem Ruf nach einer zu vertiefenden Integration ablenken.
Hollande: Deutschland ist nicht das einzige Land, das zahlt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Euro-Austritt Griechenlands könnte weltweite Wirtschaftskrise auslösen

Einerseits könne die deutsch-französische Beziehung Motor für die EU sein, andererseits „kann es auch eine Bremse sein, wenn sie nicht im Gleichschritt“ voranschreite, warnte Francois Hollande in einem Interview mit dem Guardian. Mit einem Interview, dass er mehreren europäischen Zeitungen gegeben hat, versucht Francois Hollande kurz vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel, den Druck auf Angela Merkel noch einmal zu erhöhen.

Angela Merkel sei „sehr empfindlich bezüglich Fragen zur Innenpolitik und Forderungen ihres Parlaments“, so Hollande. „Ich verstehe das, und kann das respektieren“. Aber „wir alle haben unsere eigenen, öffentlichen Meinungen“ und „unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die Interessen Europas an die erste Stelle zu setzen“. Auch dürfe man nicht glauben, Deutschland sei die einzige Nation, die für alle zahle. „Wir alle nehmen an dieser Solidarität teil“, betonte Hollande. „Die Franzosen, die Deutschen, wie alle Europäer im ESM“, fügt er hinzu. „Lasst uns aufhören, zu denken, dass es nur ein Land gibt, dass für die anderen zahlen wird.“ Er könne die Haltung der Deutschen verstehen, dass derjenige, der zahlt auch kontrollieren und sanktionieren können sollte. „Aber die Haushaltslage der Union sollte auch durch eine teilweise Umlage der Schulden mittels Eurobonds verbessert werden“.

Francois Hollande kritisiert zudem, dass die deutsche Regierung die beim letzten EU-Gipfel getroffenen Entscheidungen immer wieder auszuhöhlen versucht bzw. die Umsetztung verlangsame, indem die Regierung regelmäßig Änderungen verlange. „Wir sind ganz nah an einem Ende der Krise“, so Hollande. Aber die Entscheidungen vom letzten EU-Gipfel müssten endlich „so schnell wie möglich umgesetzt werden“. So etwa bezüglich der Bankenunion. Hier hatte Deutschland mit Ländern wie den Niederlanden manche beschlossenen Vorschläge nicht mehr umsetzen wollen (hier). Zudem sieht die deutsche Regierung die Einführung einer solchen Bankenunion frühestens im kommenden Jahr (auch bei Eurobonds gibt es Streitigkeiten zwischen Frankreich und Deutschland – hier).

Mit Blick auf die deutsche Regierung warnte Francois Hollande zudem davor, den immer währenden Ruf nach einer politischen Union als Ablenkung zu nutzen. „Diese institutionelle Frage wird oft beschworen, um zu vermeiden, Entscheidungen zu treffen“. Die größte Gefahr für Europa sei es, "nicht mehr geliebt zu werden", warnte der Staatschef. "Dabei bleibt Europa das schönste Abenteuer unseres Kontinents." Es verdiene eine Kraftanstrengung, um wieder Hoffnung zu wecken. Zur Lösung der Krise müsste Deutschland vielmehr helfen, die Wirtschaften in der EU auszugleichen, indem Steuern und Löhne angehoben werden, um die Binnennachfrage zu beflügeln. „Heute ist eine Rezession eine ebenso große Bedrohung wie Defizite", so Hollande.

Auf die Frage, was die größte Bedrohung für die EU sei, sagte Hollande, „nicht mehr geliebt zu werden". Dabei „bleibt Europa das schönste Abenteuer unseres Kontinents." Es verdiene deshalb eine Kraftanstrengung, um wieder Hoffnung zu wecken. „Frankreich ist die Brücke zwischen Nordeuropa und Südeuropa. Ich lehne jegliche Spaltung ab.“ Als Franzose läge es an ihm, „sicherzustellen, dass die Europäer sich ihrer Zugehörigkeit zu ein und derselben Gruppe bewusst sind."

Weitere Themen

Türkischer Minister: „Die EU ist die scheinheiligste Organisation der Welt“

Arbeitsagentur: Chancen auf Arbeitsplatz in Deutschland sinken

Handelskammer fordert Solidarität mit Griechenland


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
DWN
Finanzen
Finanzen EZB warnt: Das Gespenst der Deflation ist zurück

Die Europäische Zentralbank warnt vor deflationären Tendenzen in Europa. Viele Branchen dürften in Wahrheit aber weit von sinkenden...

DWN
Politik
Politik Britisches Höchstgericht: Venezuelas Goldschatz in London steht selbsternanntem Präsidenten Guaido zur Verfügung

Im Streit um die in London lagernden Goldvorräte Venezuelas hat der britische High Court ein Urteil gefällt. Demnach kann der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neue Satelliten-Bilder: Die Zerstörung der Regenwälder nimmt rapide zu

Wer dachte, das Herunterfahren der Weltwirtschaft im Zuge der Corona-Krise wäre mit einer Entlastung der Tropenwälder einhergegangen, der...

DWN
Politik
Politik Einbruch-Serie erschüttert Europaparlament: Dutzende Büros aufgebrochen, Akten und Computer gestohlen

Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden im Europaparlament in Brüssel in den vergangenen Wochen dutzende Abgeordneten-Büros aufgebrochen und...

DWN
Panorama
Panorama Kreml reagiert auf erhöhte Radioaktivität im Gebiet der Ostsee

Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das Land für die zuletzt erhöhte Radioaktivität in der Ostsee verantwortlich gewesen sein...

DWN
Technologie
Technologie Iran meldet „Zwischenfall“ in Atomanlage Natans

Der Iran meldet einen Zwischenfall in seiner wichtigsten Atomanlage. Was genau dahintersteckt, ist derzeit nicht klar.

DWN
Finanzen
Finanzen Nie zuvor wurden so viele neue Aktien auf den Markt gebracht

Zuletzt haben Unternehmen weltweit so viele Aktien an Investoren verkaufen können wie nie zuvor. Gerade vor dem Hintergrund einer globalen...

DWN
Politik
Politik Kopfgeld für tote US-Soldaten: Der neueste PR-Feldzug des Tiefen Staates gegen Trump

Interessierte Kreise versuchen mit immer neuen Behauptungen, den amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Verruf zu bringen....

DWN
Technologie
Technologie Wasserstoff: Die Lösung aller Antriebs-Probleme beim Auto?

Der Experte Timm Koch plädiert im großen DWN-Interview für das Auto mit Brennstoffzellen-Antrieb, der auf Wasserstoff basiert.

DWN
Finanzen
Finanzen Notenbank der Notenbanken sagt Schulden-Tsunami und Pleitewelle voraus

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel erwartet wegen der weltweit ergriffenen Corona-Maßnahmen Pleitewellen, wachsende...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Das sind die größten Stahlproduzenten der Welt

Nach den verfügbaren Daten zufolge ist China als Land der größte Stahlproduzent der Welt. Doch der größte Stahlproduzent auf der...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold-Preis steigt erstmals seit 2011 wieder über 1.800 Dollar

Am Terminmarkt ist der Goldpreis zum ersten Mal seit mehr als acht Jahren vorübergehend über die Marke von 1.800 Dollar gestiegen....

DWN
Politik
Politik Nato leitet Ermittlungen zu Konflikt zwischen Türkei und Frankreich ein, Paris fordert EU-Sanktionen gegen Ankara

Die Nato wird eine Untersuchung zu der Auseinandersetzung zwischen einem französischen und einem türkischen Kriegsschiff im Mittelmeer...

DWN
Politik
Politik Riesige Drogenlieferung des IS in Neapel entdeckt

Islamisten in Syrien finanzieren ihren Krieg gegen die Regierung mit dem Drogenhandel. In Neapel ist der Zollbehörde nun ein wichtiger...

celtra_fin_Interscroller