Politik

Neue Garde übernimmt in China: 130 Kritiker unter Hausarrest

Im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden 18. Parteitags der Kommunistischen Partei hat die KP 130 mutmaßliche Parteikritiker verhaften lassen oder unter Hausarrest gestellt. Amnesty International geht davon aus, dass einige der Kritiker bis zum Ende des Parteitags in inoffiziellen Haftzentren gefangen gehalten werden.
07.11.2012 23:15
Lesezeit: 1 min

Am Donnerstag beginnt der mehrtägige 18. Parteitag der Kommunistischen Partei in China. Dieser ist für die Partei von besonderer Wichtigkeit, da dort eine neue Parteiführung gekürt werden soll. Nun hat die Regierung vorsorglich rund 130 Kritiker unter Hausarrest gestellt, aus Peking ausgewiesen oder inhaftieren lassen. Das berichtet Reuters, mit Verweis auf den China-Experten Dirk Pleiter von Amnesty International.

Unter den Festgenommenen befindet sich auch die schon mehrfach verhaftete Mao Hengfeng, die sich für eine Abkehr von der chinesischen Ein-Kind-Politk einsetzt. Die Behörden werfen ihr Störung der öffentlichen Ordnung vor. Sie „ist nicht schuldig, sie hat gegen kein Gesetz verstoßen, ” erklärt Hengfengs Ehemann seine Sicht der Dinge. Er sieht im Handeln der Behörden reine Willkür, da diese sich Beweise zurechtlegen, nur um Menschen hinter Gitter zu bringen. Die Internetzensur in China hatet sich in den letzten Monaten ebenfalls verstärkt (hier).

Amnesty International erkennt im Vorgehen der chinesischen Behörden die selben Muster, wie sie schon im Vorfeld der olympischen Spiele im Jahr 2010 oder als Reaktion auf die Vergabe des Literaturnobelpreises an Liu Xiabo in 2012 angewandt wurden. Daher geht Amnesty International auch davon aus, dass einige der Kritiker in kurzfristig eingerichteten inoffiziellen Haftanstalten, den sogenannten schwarzen Gefängnissen, gefangen gehalten werden. Zuletzt sorgte die Suspendierung und Anklage des Spitzenpolitikers Bo Xilai für Aufsehen (hier).

Derweil appellierte Amnesty International an die neue chinesische Führung, die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu respektieren und forderte die chinesischen Behörden auf, die unangemessenen Aktionen gegen die Kritiker einzustellen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...