Politik

Samaras wie Sisyphos: Abstimmung gewonnen, nächste EU-Sparvorgabe

Lesezeit: 1 min
08.11.2012 01:03
EU-Währungskommissar Olli Rehn hält die griechische Schuldenlast für immer noch zu hoch. Das griechische Parlament hat am Mittwoch zwar mit knapper Mehrheit für ein neues Sparprogramm gestimmt. Aber Rehn fordert, dass es noch weitergehende Maßnahmen geben muss.
Samaras wie Sisyphos: Abstimmung gewonnen, nächste EU-Sparvorgabe

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nachdem die griechischen Polizei in Athen die Demonstrationen mit Proteste mit Tränengas aufgelöst hatte (hier), hat die Regierung von Antonis Samaras mit knapper Mehrheit das neue Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro beschlossen. Obwohl der Auszahlung der nächsten Hilfs-Tranche an Griechenland durch die EU nun nichts mehr im Weg steht, hält EU-Währungskommissar Olli Rehn die Schuldenlast der Hellenen weiterhin für untragbar. Einem Bericht von Kathimerini zufolge sagte Rehn, das Defizit sei „zweifellos nicht nachhaltig abzubauen (not sustainable), wenn nicht weitere Maßnahmen zur Schuldenreduzierung vorgenommen werden“.

Olli Rehn skizziert den nächsten den Weg Griechenlands aus der Schuldenkrise in vier Kapiteln: Die ersten beiden Kapiteln fänden bis Ende der Woche im Parlament statt, indem die Regierung die Sparmaßnahmen heute und ihr Budget am Wochenende verteidigen und für Zustimmung werben müsse. „Darüber hinaus brauchen wir aber auch eine Übereinkunft für die Staatsfinanzierung und die Schuldentragbarkeit“ in Griechenland. Was das genau bedeutet, sagte Rehn nicht. Die EU will jedoch ihrerseits nicht auf ihre Forderungen verzichten. Einen Schuldenschnitt der offiziellen Gläubiger schloss Rehn daher aus.

Mit insgesamt 153 von 151 benötigten Stimmen wurde das Sparpaket mit Renten- und Lohnkürzungen am Mittwoch denkbar knapp verabschiedet. Allerdings lastete ein enormer Konformitätsdruck auf den Abgeordneten der Regierung. Im Laufe der Abstimmung wurden sieben Regierungsmitglieder aus der sozialdemokratischen PASOK ausgeschlossen, weil sie damit drohten, der Regierung ihre Zustimmung zu verweigern. Der griechische Finanzminister Yannis Stournas gab sich, wie der Guardian berichtet, nach der Abstimmung daher zurückhaltend, was die Umsetzung der Sparbeschlüsse anlangt: „Der schwierige Teil kommt erst noch.“

Weitere Themen:

Auftragseinbruch: Deutsche Industrie drosselt Produktion

EU muss Wirtschaftsprognose nach unten korrigieren

Fukushima: Super-GAU verursacht Schaden von fast 100 Milliarden Euro

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Eskalation bei Daimler: Betriebsrat ruft alle 170.000 Mitarbeiter zum Widerstand gegen Stellenabbau auf

Die politisch geforderte Wende zur Elektromobilität wird bei Daimler zehntausende Stellen kosten. Nun hat die Auslagerung der...

DWN
Politik
Politik „Entrechtung und Enteignung“: Sky News-Moderator rechnet mit dem „Great Reset“ ab

Der Sky News Moderator Rowan Dean sagt, dass der „Great Reset“ ein Programm sei, das darauf abzielt, uns all unsere fundamentalem...

DWN
Finanzen
Finanzen Jetzt ist es soweit: Bundesregierung erwägt Einführung eines Corona-Soli

Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, einen Corona-Soli einzuführen, um den wirtschaftlichen Schaden der Corona-Krise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das sind die wichtigsten Videos und Analysen zum „Great Reset“

Das World Economic Forum wörtlich: „Es ist dringend erforderlich, dass globale Interessengruppen zusammenarbeiten, um gleichzeitig die...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Politik
Politik Was passiert, wenn ein neues Virus aus China die Weltwirtschaft nochmal zum Stillstand bringt?

Die Umstände und Bedingungen, die den Ausbruch des Corona-Virus in China begünstigt haben, haben sich nicht verändert. Es ist möglich,...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Regeln kommen: Der Dax steht vor der größten Reform seiner Geschichte

Die Deutsche Börse wird am Dienstag neue Regeln für die deutschen Aktienindizes bekanntgeben. Offenbar sollen künftig auch...

DWN
Politik
Politik US-Geopolitiker Friedman: Die Gesellschaft der USA ist tief gespalten

Der US-Geopolitiker George Friedman meint, dass Joe Biden als schwacher Präsident starten werde. Denn die Gesellschaft der USA und auch...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker: Lockdown dürfte bis Ende Dezember verlängert werden

Während Bund und Länder auf eine Ausweitung des Lockdowns zusteuern, rufen die besonders betroffenen Branchen nach weiteren Finanzhilfen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Markit-Index: Eurozone schlittert zum Jahresende in die Rezession

Die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone schrumpft zum Jahresende wieder. Besonders düster sieht es in der zweitgrößten Volkswirtschaft...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Telekom setzt beim Glasfaser-Bau auf künstliche Intelligenz

Deutschland liegt im internationalen Vergleich beim Glasfaserbau sehr weit hinten. Die Deutsche Telekom versucht jetzt zumindest, die...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr-Einsatz gegen türkisches Frachtschiff löst diplomatische Spannungen aus

Die Durchsuchung eines türkischen Frachtschiffes durch deutsche Soldaten am Sonntag im Mittelmeer hat ein diplomatisches Nachspiel.

DWN
Finanzen
Finanzen Nächtlicher Börsenhandel: Im Dunkeln schüren Zentralbanken die größte Finanzblase der Geschichte

DWN-Kolumnist Michael Bernegger warnt: Die Aktienmärkte sind völlig überbewertet. Deutschlands und Europas Wirtschaft und...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB stellt Verschärfung der Negativzinsen in Aussicht

Die Europäische Zentralbank kündigt mit Blick auf ihre Sitzung im Dezember eine „gründliche Neubeurteilung“ der Lage an.