Politik

Samaras wie Sisyphos: Abstimmung gewonnen, nächste EU-Sparvorgabe

EU-Währungskommissar Olli Rehn hält die griechische Schuldenlast für immer noch zu hoch. Das griechische Parlament hat am Mittwoch zwar mit knapper Mehrheit für ein neues Sparprogramm gestimmt. Aber Rehn fordert, dass es noch weitergehende Maßnahmen geben muss.
08.11.2012 01:03
Lesezeit: 1 min

Nachdem die griechischen Polizei in Athen die Demonstrationen mit Proteste mit Tränengas aufgelöst hatte (hier), hat die Regierung von Antonis Samaras mit knapper Mehrheit das neue Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro beschlossen. Obwohl der Auszahlung der nächsten Hilfs-Tranche an Griechenland durch die EU nun nichts mehr im Weg steht, hält EU-Währungskommissar Olli Rehn die Schuldenlast der Hellenen weiterhin für untragbar. Einem Bericht von Kathimerini zufolge sagte Rehn, das Defizit sei „zweifellos nicht nachhaltig abzubauen (not sustainable), wenn nicht weitere Maßnahmen zur Schuldenreduzierung vorgenommen werden“.

Olli Rehn skizziert den nächsten den Weg Griechenlands aus der Schuldenkrise in vier Kapiteln: Die ersten beiden Kapiteln fänden bis Ende der Woche im Parlament statt, indem die Regierung die Sparmaßnahmen heute und ihr Budget am Wochenende verteidigen und für Zustimmung werben müsse. „Darüber hinaus brauchen wir aber auch eine Übereinkunft für die Staatsfinanzierung und die Schuldentragbarkeit“ in Griechenland. Was das genau bedeutet, sagte Rehn nicht. Die EU will jedoch ihrerseits nicht auf ihre Forderungen verzichten. Einen Schuldenschnitt der offiziellen Gläubiger schloss Rehn daher aus.

Mit insgesamt 153 von 151 benötigten Stimmen wurde das Sparpaket mit Renten- und Lohnkürzungen am Mittwoch denkbar knapp verabschiedet. Allerdings lastete ein enormer Konformitätsdruck auf den Abgeordneten der Regierung. Im Laufe der Abstimmung wurden sieben Regierungsmitglieder aus der sozialdemokratischen PASOK ausgeschlossen, weil sie damit drohten, der Regierung ihre Zustimmung zu verweigern. Der griechische Finanzminister Yannis Stournas gab sich, wie der Guardian berichtet, nach der Abstimmung daher zurückhaltend, was die Umsetzung der Sparbeschlüsse anlangt: „Der schwierige Teil kommt erst noch.“

Weitere Themen:

Auftragseinbruch: Deutsche Industrie drosselt Produktion

EU muss Wirtschaftsprognose nach unten korrigieren

Fukushima: Super-GAU verursacht Schaden von fast 100 Milliarden Euro

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Meloni wird Trumps Brücke nach Europa
24.04.2025

Giorgia Meloni etabliert sich als bevorzugte Gesprächspartnerin Donald Trumps – und verschiebt das diplomatische Gleichgewicht in Europa.

DWN
Politik
Politik Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht
24.04.2025

SPD und Grüne wollen in Hamburg weiter gemeinsam regieren – trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse. Der neue Koalitionsvertrag steht,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Warum irische Firmen im deutschen Green-Tech-Boom Milliardenwachstum anstreben
24.04.2025

Irlands Green-Tech-Firmen erobern den deutschen Markt – mit strategischem Fokus auf Energie, Infrastruktur und Digitalisierung.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der Goldpreis fällt – Ist der Gipfel bereits überschritten?
24.04.2025

Nach einem historischen Rekordhoch hat der Goldpreis nun zum zweiten Mal in Folge deutlich nachgegeben – ein möglicher Wendepunkt am...

DWN
Politik
Politik USA und China: Handelsgespräche stehen still – Trump setzt weiter auf Eskalation
24.04.2025

Washington und Peking liefern sich einen erbitterten Handelskrieg – von Verhandlungen fehlt jede Spur. Trumps Strategie setzt weiter auf...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Trump glaubt an Deal mit Moskau – und kritisiert Selenskyj
24.04.2025

Donald Trump sieht eine Einigung mit Russland zum Greifen nah – und gibt Präsident Selenskyj die Schuld an der Fortdauer des Krieges....

DWN
Technologie
Technologie Das neue Gold der Energiewende: Warum Batteriespeicher zur Überlebensfrage werden
24.04.2025

Während Europas grüne Agenda ins Wanken gerät und geopolitische Schocks die Energielandschaft umkrempeln, kündigt sich eine neue Ära...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche Bahn: Warum die Generalsanierung Jahre dauern wird
24.04.2025

Unpünktlich, überlastet, marode: Die Bahn steckt fest. Die Bundesregierung will mit Milliarden gegensteuern – doch selbst optimistische...