Politik

Samaras wie Sisyphos: Abstimmung gewonnen, nächste EU-Sparvorgabe

EU-Währungskommissar Olli Rehn hält die griechische Schuldenlast für immer noch zu hoch. Das griechische Parlament hat am Mittwoch zwar mit knapper Mehrheit für ein neues Sparprogramm gestimmt. Aber Rehn fordert, dass es noch weitergehende Maßnahmen geben muss.
08.11.2012 01:03
Lesezeit: 1 min

Nachdem die griechischen Polizei in Athen die Demonstrationen mit Proteste mit Tränengas aufgelöst hatte (hier), hat die Regierung von Antonis Samaras mit knapper Mehrheit das neue Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro beschlossen. Obwohl der Auszahlung der nächsten Hilfs-Tranche an Griechenland durch die EU nun nichts mehr im Weg steht, hält EU-Währungskommissar Olli Rehn die Schuldenlast der Hellenen weiterhin für untragbar. Einem Bericht von Kathimerini zufolge sagte Rehn, das Defizit sei „zweifellos nicht nachhaltig abzubauen (not sustainable), wenn nicht weitere Maßnahmen zur Schuldenreduzierung vorgenommen werden“.

Olli Rehn skizziert den nächsten den Weg Griechenlands aus der Schuldenkrise in vier Kapiteln: Die ersten beiden Kapiteln fänden bis Ende der Woche im Parlament statt, indem die Regierung die Sparmaßnahmen heute und ihr Budget am Wochenende verteidigen und für Zustimmung werben müsse. „Darüber hinaus brauchen wir aber auch eine Übereinkunft für die Staatsfinanzierung und die Schuldentragbarkeit“ in Griechenland. Was das genau bedeutet, sagte Rehn nicht. Die EU will jedoch ihrerseits nicht auf ihre Forderungen verzichten. Einen Schuldenschnitt der offiziellen Gläubiger schloss Rehn daher aus.

Mit insgesamt 153 von 151 benötigten Stimmen wurde das Sparpaket mit Renten- und Lohnkürzungen am Mittwoch denkbar knapp verabschiedet. Allerdings lastete ein enormer Konformitätsdruck auf den Abgeordneten der Regierung. Im Laufe der Abstimmung wurden sieben Regierungsmitglieder aus der sozialdemokratischen PASOK ausgeschlossen, weil sie damit drohten, der Regierung ihre Zustimmung zu verweigern. Der griechische Finanzminister Yannis Stournas gab sich, wie der Guardian berichtet, nach der Abstimmung daher zurückhaltend, was die Umsetzung der Sparbeschlüsse anlangt: „Der schwierige Teil kommt erst noch.“

Weitere Themen:

Auftragseinbruch: Deutsche Industrie drosselt Produktion

EU muss Wirtschaftsprognose nach unten korrigieren

Fukushima: Super-GAU verursacht Schaden von fast 100 Milliarden Euro

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump-Zölle könnten Preiskarussell, Zinserhöhungen und Insolvenzen anheizen - die EU bereitet sich vor
02.04.2025

Die Regierungen weltweit bereiten sich auf die massive Einführung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump vor, die, so sein Plan,...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie stürzt ab: Miese Tesla-Auslieferungen belasten - was das für Anleger bedeutet
02.04.2025

Die weltweiten Auslieferungen des US-Autobauers Tesla sind im vergangenen Quartal um 13 Prozent auf 336.681 Fahrzeuge zurückgegangen....

DWN
Panorama
Panorama Polizei: Kriminalstatistik 2024 zeigt Ausländeranteil bei Gewaltdelikten in Deutschland steigt deutlich
02.04.2025

Die Kriminalstatistik der Polizei offenbart ein besorgniserregendes Bild: Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist 2024 um 1,5 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Benz erwägt Ausstieg aus dem Billigsegment in den USA aufgrund von Trump-Zöllen
02.04.2025

Die Mercedes-Benz Group prüft derzeit, ob sie ihre günstigsten Fahrzeugmodelle in den USA aus dem Sortiment nimmt. Hintergrund sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Volatile Märkte vor Trumps Zollerklärung
02.04.2025

Die US-Börsen dürften überwiegend mit Verlusten in den Mittwochshandel starten, vorbörslich stecken die Technologieindizes an der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWS-Aktie unter Druck: Deutsche-Bank-Tochter muss Millionenstrafe wegen Greenwashing zahlen
02.04.2025

Die DWS, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, wurde in Deutschland zu einer Millionenstrafe wegen "Greenwashing"-Vorwürfen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kurzarbeit statt Massenarbeitslosigkeit? Verlängerung des Kurzarbeitergeldes steht in der Kritik
02.04.2025

Die Wirtschaft steckt fest in einer Strukturkrise: seit 5 Jahren kein Wachstum. Die Folge: Immer mehr Unternehmen bauen Stellen ganz ab...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Wirtschaft: Verbände fordern dringenden Kurswechsel der Koalition
02.04.2025

Bitte kein "Weiter-so"! Mit Unmut blicken deutsche Wirtschafts- und Industrieverbände auf das, was die noch namenlose Koalition aus Union...