Der nächste Patient: Schäuble will Frankreich kontrollieren

Die französische Notenbank hat am Freitag gewarnt, Frankreichs Wirtschaft können auch im vierten Quartal schrumpfen. Damit würde das Land technisch in die Rezession gleiten. Die Industrieproduktion ist im September im Monatsvergleich um 2,7 Prozent gefallen. Präsident Francois Hollande hat bisher kaum Maßnahmen zu Veränderung der Lage unternommen. Neueste Umfragen zeigen, dass mehr als die Hälfte den Präsidenten für zu passiv hält.

Das Lavieren bereitet auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Sorgen. Aber anders als Hollande möchte Schäuble Taten sehen. Hinter vorgehaltener Hand wird in Berlin seit langem die Passivität der Franzosen beklagt. Nun soll Schäuble nach Informationen der Nachrichtenagntur Reuters den fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, ein Gutachten mit „Reformvorschlägen“ für das Nachbarland zu erstellen.

Zwar hat Schäuble ein solches Gutachten noch nicht Auftrag gegeben, sondern nur „angeregt“. Doch schon die Idee zeigt: Frankreich könnte schon bald wie Griechenland und Spanien unter eine stärkere Kontrolle der EU geraten, um seinen Haushalt nach europäischen Vorstellungen zu sanieren. Für die deutsche Wirtschaft wäre eine nachhaltige Krise in Frankreich die größtmögliche Herausforderung (mehr hier). Vor allem ist der ESM bei weitem nicht in der Lage, einen französischen Bailout zu stemmen. Die Notwendigkeit eines solchen ist wegen der akuten Probleme in Spanien bisher etwas aus dem Blick geraten, Beobachter halten Frankreich jedoch für besonders gefährdet.

Deutschland will hier eine führende Rolle spielen und hat am Freitag einen moderaten Haushalt beschlossen, bei dem die Staatsverschuldung um 9 Prozent gedrückt werden soll. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, will die Bundesregierung die Schuldenbremse drei Jahre früher und nicht erst 2016 erreichen.