Finanzen

Rechnungen nicht bezahlt: Der EU fehlen plötzlich 9 Milliarden Euro

Lesezeit: 1 min
10.11.2012 00:38
Am Freitagabend sind die Verhandlungen zwischen der EU und den Mitgliedsländern über das neue Budget überraschend gescheitert. Der Grund: Plötzlich aufgetauchte Rechnungen in Höhe von 9 Milliarden Euro - die nun keiner bezahlen will.
Rechnungen nicht bezahlt: Der EU fehlen plötzlich 9 Milliarden Euro

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Diesen Trick kennt man aus Griechenland, man kennt ihn aus Spanien: Wenn eine Regierung am Ende mit ihrem wirtschaftlichen Latein ist, zahlt sie einfach die offenen Rechnungen nicht. Während die EU-Granden Barroso und Van Rompuy bei den europäischen Schuldenstaaten auf äußerste Diziplin drängen, sieht es in ihrem eigenen Bereich nicht viel besser aus: Am Freitagabend kam es zu heftigem Streit und dem Abbruch der Budgetverhandlungen, weil Budgetkommissar Janusz Lewandowski einen Nachtragshaushalt von 8,9 Milliarden Euro gefordert hatte. So hoch seien die Rechnungen, die die EU hat liegen lassen - und für die die Mitgliedsstaaten nun aufkommen sollen. Die Briten lehnten da Ansinnen rundweg ab, weil es einer Budgeterhöhung von 9 Prozent für dieses Jahr gleichkäme - ein Unding in Zeit der national verordneten Sparkurse.

Besonders originell: Bei den Verhandlungen stellte sich heraus, dass die EU-Kommission offenbar eine Milliarde Euro so einfach mal oben draufgepackt hat. Dieses Geld wird definitiv nicht in diesem Jahr gebraucht. Die EU-Kommission ist also mit falschen Zahlen in die Verhandlungen gegangen, worüber die kritischen Ländern _ Großritannien, Schweden und die Niederlande - empört waren. Janusz Lewandowski entschuldigete den versuchten Trick mit Mißverständnissen beim Rechnen.

Abgesehen davon, dass es auch bei diesem Geld um das Geld der europäischen Steuerzahler geht, wirft der Fall die Frage auf: Wie kontrolliert die EU eigentlich die Nationalstaaten, wenn sie schon im eigenen Bereich offenkundig Schwierigkeiten mit den Grundrechnungsarten hat?

Wenig tröstlich ist, dass esden Brüsseler Bazar nur einmal in sieben Jahren gibt - so lange läuft nämlich das Budget. Denn diese lange Frist ist der eigentliche Grund, warum die EU so selbstgefällig agiert: Sie muss die Mitgliedsländer nur einmal in sieben Jahren über den Tisch ziehen überzeugen - dann kann sie mehr oder weniger unkontrolliert über die Summe von 1,000 Milliarden Euro verfügen. Aus dieser Perspektive ist der Betrag von einer Milliarde für Brüssel in der Tat eine Petitesse.

Es gab allerdings in all dem Streit am Freitag auch einen humanitären Beschluss: Die EU spendet den italienischen Erdbebenopfern 679 Millionen Euro. Woher das Geld allerdings kommen soll, wusste nach dem Beschluss niemand.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Polen schlägt zurück: EU soll "politische" Nominierung von Richtern in Deutschland prüfen

Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz schlägt Polens Justizminister zurück. Die EU solle die Nominierung führender Richter in...

DWN
Politik
Politik Polens Regierungschef: EU bald kein Bund freier, gleicher und souveräner Staaten mehr

Polens Ministerpräsident warnt in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dass die EU bald ein "zentral...

DWN
Panorama
Panorama Wachsende Krisenangst ist Omen, dass der große Crash wirklich kommt

Wenn große Teile der Bevölkerung eine Krise erwarten, dann ist dies ein echtes Warnsignal. Denn die Märkte werden von den Erwartungen...

DWN
Finanzen
Finanzen So schützen sich Hauskäufer vor dem Platzen der Immobilienblase

Die Wohnimmobilienpreise steigen derzeit so kräftig wie nie. Doch damit könnte bald Schluss sein. Experten mahnen zur Vorsicht beim...

DWN
Politik
Politik Steadfast Noon: Nato-Streitkräfte trainieren für Atomkrieg

Details zu der Atomkrieg-Übung der Nato «Steadfast Noon» sind streng geheim. Doch Flugbewegungen geben Hinweise darauf, wo in diesem...

DWN
Deutschland
Deutschland Energiewirtschaft begrüßt Ergebnisse der Ampel-Sondierung

Die deutsche Stromlobby sieht viel Positives in den Ergebnissen der Ampel-Sondierung. Die teuren CO2-Rechte machten den Kohleausstieg bis...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Wirtschaft wächst langsamer, Weltkonjunktur in Gefahr

Chinas Wirtschaft hat im Sommerquartal nur um 4,9 Prozent zugelegt, das ist das schwächste Wachstum seit einem Jahr.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Investor Enkraft fordert von RWE schnelleren Kohleausstieg

Der Investor Enkraft Capital hat den Energiekonzern RWE vor dem Hintergrund der Ampel-Verhandlungen zu mehr Tempo beim Kohleausstieg...