EU-Kommissarin Reding will Veto-Recht für Mitgliedstaaten abschaffen

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Der Widerstand der Mitgliedstaaten vor der Abstimmung über den neuen EU-Haushalt auf dem nächsten EU-Gipfel am 22. und 23. November wächst. Nun meldet sich die EU-Kommission mit einer Stellungnahme der Justizkommissarin zu Wort: „Das Veto-Recht in der EU muss verworfen werden“. Anstatt dessen sollen Entscheidungen künftig auf Basis von einfachen Mehrheiten zustande kommen können, sagte Viviane Reding einem Bericht des EU-Observers zufolge. „Das Mehrheitswahlrecht sollte auf mehreren Politikfeldern eingeführt werden, zum Beispiel bei den Steuern“, sagte Reding auf einer Bürgerdebatte in Berlin am Samstag.

Seit Wochen vergrößert sich der Unmit der EU-Mitgliedstaaten über den Entwurf für das neue EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020. Der Umfang des Haushaltes soll rund eine Billion Euro umfassen. Der britische Premierminister David Cameron kritisierte diese Rekordzahl öffentlich und kündigte sein Veto bei der Abstimmung auf dem nächsten EU-Gipfel an (mehr hier). Auch in Frankreich und Irland ist die Bereitschaft zur Blockade vorhanden.

Für Reding sollten EU-Abstimmungen einem anderen Prinzip unterworfen werden. „Eine große Familie kann es nur schaffen, wenn sie zusammenhält und gemeinsame Entscheidungen erreichen will.“ Wenn 26 Staaten eine Entscheidung wollen und der 27. Staat blockiert, sei das nicht richtig.

Für eine Änderung der Entscheidungsfindung müssten die EU-Verträge geändert werden. Angesichts eines gespaltenen Europas bei dem Thema EU-Budget ist ein solcher Vorstoß unwahrscheinlich. Aus verschiedenen Kreisen kommt jedoch immer wieder der Versuch, die Entscheidungsfindung der EU zu vereinfachen und ihre Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Eine Besteuerung der EU-Staaten geht dabei in die gleiche Richtung, wie der Vorschlag Bundesfinanzminister Schäubles, den EU-Währungskommissar mit mehr Kompetenzen auszustatten (hier).

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