Politik

EU-Verschwendung kostet Deutschland 30 Milliarden

Der Berliner Think Tank Open Europe deckt in einer Studie die Ausmaße der Verschwendung im EU-Regionalfonds auf. Paradox: Fast alle Mitgliedstaaten würden von einer Reduzierung der Beiträge profitieren.
20.11.2012 17:50
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Nato liefert Raketenabwehrsystem an die Türkei

„Knapp daneben bis voll vorbei“ lautet eine neue Studie des Think Tanks Open Europe Berlin, in der die Fehlleistungen des EU-Budgets genau unter die Lupe genommen werden. Die Informationen über den Regionalfonds will zeigen, wie verschwenderisch EU-Fördermittel eingesetzt werden und Optimierungsvorschläge bringen. Deutschland entgehen beim bisherigen Stand der Geldverteilung rund 30 Milliarden Euro bis 2020 (Originalbericht hier) .

Im Fokus steht die Umverteilung der zusammengefügten Mittel. Die deutschen Beiträge gehen zu 61 Prozent an andere Länder und 29 Prozent fließen in die gleiche Region zurück, aus der sie gekommen sind. Wenn man Deutschland seine Regionalentwicklung sich selbst überließe, so die Studie, könnten allein schon durch den wegfallenden Verwaltungsaufwand Milliarden gespart werden. „Administrative Kosten des unnötigen Geldkreislaufs über Brüssel könnten eingespart werden“, sagte Nora Hesse von Open Europe in einer Pressemitteilung.

Nur etwa 9 Prozent der Beiträge werden für eine Umverteilung in ärmere Regionen verwendet. Das sei auch notwendig und nützlich. „Von einer Konzentration der EU-Regionalausgaben auf die ärmeren Mitgliedsstaaten würde sowohl Deutschland als auch Europa profitieren“, so Hesse. Das Problem bestehe darin, dass die reichen EU-Staaten zwar viel Geld in den Fonds einzahlen, aber das Geld nicht wirklich dort ankomme, wo es gebraucht wird. Die Lösung: eine Beschränkung der Fonds auf Mitgliedsländer mit einem Einkommensniveau von 90 Prozent oder weniger könnte genügend Mittel aufbringen, um effektiver und zielgerichteter zu fördern.

Eine Reform der Umverteilung könnte für bis zu 23 der 37 EU-Mitgliedstaaten geringere Beiträge bedeuten, da die Mittel nicht länger zwischen wohlhabenden Ländern verteilt werden müssten. Für das vergangene EU-Budget hätte diese neue Verteilungsmethode 12,8 Milliarden Euro für Frankreich und bis zu 3,5 Milliarden Euro für Deutschland eingespart.

Die Umsetzung so eines Reformvorhabens ist in dem Verwaltungsdschungel der EU keine leichte Aufgabe. Die Regierungschefs der Länder müssen nächste Woche auf einem außerordentlichen Gipfel zunächst zu einer Einigung über die Höhe des Gesamt-Budgets für den Zeitraum von 2014-2020 kommen (mehr hier).

Weitere Themen:

Bond-Markt nervös: Moody’s stuft Frankreich auf Aa1 herab

Sondersitzung: Schäuble will Zustimmung des Bundestags für nächstes Griechen-Paket

Spanien verkauft Aufenthaltsgenehmigungen für 160.000 Euro

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Politik
Politik Corona: Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
09.07.2025

Lockdown, Impfpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln – in der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von unverhältnismäßigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...