Deutschland

EU-Papier: Nationale Parlamente schaden der EU und sollen entmachtet werden

In seinem neuen Positionspapier will Herman Van Rompuy nun den nationalen Parlamenten auf den Leib rücken: Sie handeln nicht im Interesse der EU, und sollten daher in ihrer Bedeutung deutlich zurückgedrängt werden.
07.12.2012 01:20
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Italien-Wahl: Das war der Anfang vom Ende der EU

Die EU will die aktuelle Krise nützen, um den europäischen Parlamentarismus zu reformieren. Die nationalen Parlamente mögen den Staaten nutzen, für die EU sind sie eher lästig. Daher will die EU-Kommission, dass künftig alle wichtigen Budgetentscheidungen nicht mehr in den Staaten getroffen werden, sondern vom EU-Parlament. Herman Van Rompuy hat dazu ein Papier geschrieben (Original hier/Englisch).

Das Ansinnen ist wenig verwunderlich: Gerade der jüngste Streit um das Budget der EU-Kommission hat gezeigt, dass das EU-Parlament ein zahnloser Tiger ist und von der EU nach Belieben gegängelt werden kann (hier).

Die Grundlage sieht Ratspräsident Herman Van Rompuy in den faktischen Machtverhältnissen: Im Kapitel über demokratische Legitimation schreibt Van Rompuy, dass Entscheidungen dort auch demokratisch legitimiert werden sollen, wo sie tatsächlich getroffen werden. Für Rompuy ist diese Ebene die EU, und schon längst nicht mehr die Nationalstaaten.

Die EU möchte künftig ein entscheidendes Wort mitreden, wenn es um die nationalen Haushalte geht. Insbesondere möchte Van Rompuy bestimmen, welche Staaten Reformen vorzunehmen haben.

Daher plant die EU-Kommission, dass jeder Staat einen verbindlichen Vertrag mit der EU unterschreiben muss, in dem er sich auf bestimmte Vorgaben verpflichtet.

Ganz abschaffen möchte Van Rompuy die nationalen Parlamente jedoch nicht im Alleingang: Sie sollen ihrer Abschaffung zustimmen, indem sie den Vertrag zur Selbstaufgabe formal unterzeichnen.

In diesem Sinne können die Abnick-Verantstaltungen zum ESM als ein erster, erfolgreicher Probegalopp gesehen werden. Der Deutsche Bundestag hat sich hier schon für die neue demokratiepolitische Euro-Liga qualifiziert.

Mehr zum Thema:

Henryk Broder: "Wir erleben die letzten Tage von Europa"

Van Rompuy: Wie man am raffiniertesten eine Diktatur einführt

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...