Italien außer Rand und Band: Berlusconi schlägt seinen Feind Monti vor

 

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13.12.2012 12:38
Gerade hatte der frühere italienische Premier seine erneute Kandidatur bekannt gegeben. Doch nun hat er seinem Gegner Monti überraschend die Zusammenarbeit angeboten, will für ihn sogar seine eigene Kandidatur wieder zurückziehen.
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Italien ist verwirrt: Silvio Berlusconi hat angeboten, auf seine Kandidatur bei der Parlamentswahl im Februar zu verzichten. Voraussetzung dafür sei, dass Premier Mario Monti bei der Wahl als Führer einer breiten „moderaten“ Allianz antrete, berichtet die FT. Am Wochenende hatte das Büro des Präsidenten Montis Rücktritt nach der Verabschiedung des Budgets für 2013 angekündigt. Kurz zuvor gab der frühere Premier Berlusconi seine Kandidatur bekannt (mehr hier). Berlusconi begründete seinen Vorschlag damit, dass er „keine persönlichen Ambitionen“ habe. Dennoch zweifle er daran, dass Monti sich vom eingesetzten Technokraten zum Wahlkämpfer entwickeln könne.

Berlusconis Popolo della Libertà (PdL) hatte am Samstag Montis Technokraten-Regierung die Unterstützung entzogen. In Umfragen liegt die PdL mit Werten um die 15 Prozent dennoch weit zurück. Berlusconi hatte in den letzten Tagen den Sparkurs der Monti-Regierung und ihre Deutschland-Hörigkeit zunehmend stark kritisiert (mehr hier). Und auch Beppe Grillo ließ es sich nicht nehmen, den noch aktuellen Premier zu attackieren (hier).

Berlusconi sagte, er wolle PdL-Chef bleiben und als Koordinator der von ihm vorgeschlagenen „moderaten“ Allianz dienen. Was der medienmächtige Milliardär Berlusconi tatsächlich plant, ist jedoch unklar. Pier Ferdinando Casini, Führer der christlich demokratischen UDC, die sich 2006 von Berlusconi getrennt hatte, sagte über den früheren Premier, er sei „offensichtlich in einem Zustand der Verwirrung“, zitiert ihn die FT. Berlusconis neuerlicher Vorschlag sei seine „x-te 180-Grad-Wendung“ und werde von Monti wohl abgelehnt. Zudem ist für Berlusconi die Immunität von großer Bedeutung, die er wieder genießen würde, wenn er Teil der neuen Regierung wäre. Mehrere Prozesse laufen gegen ihn und Berlusconi wird vorgeworfen, diese nun absichtlich weiter zu verzögern.

Berlusconis neuerliches Angebot einer Zusammenarbeit könnte nun eine Falle für Monti sein, seine Pläne zu offenbaren. Denn Monti hat sich bisher nicht über eine mögliche Kandidatur geäußert. Dies wird jedoch noch vor Weihnachten erwartet, sobald das Budget beschlossen und das Parlament aufgelöst ist. Der noch amtierende Premier ist in Verhandlungen mit verschiedenen Gruppierungen, die allerdings Berlusconi-Gegner sind, zitiert die FT italienische Politiker. Eine Nachfolge des italienischen Präsidenten Napolitano steht ebenfalls im Raum.

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