Schäuble: „Keine Entwarnung in Euro-Krise“

 

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12.01.2013 23:26
Dennoch gebe es Hoffnung und noch immer bestehe der Euro. Einige Länder hätten bereits Fortschritte gemacht, aber für Zypern gebe es noch lange kein Rettungspaket. Fehlender Wille zur Privatisierung und Geldwäsche machten dies unmöglich, so der Finanzminister.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilt die Einschätzung von José Manuel Barroso, die Krise sei beendet, nicht (hier). Er liegt eher auf einer Linie mit IWF-Chefin Christine Lagarde (hier). Schäuble sagte bei einem Vortrag an der Universität Heidelberg am Freitag, dass die Eurostaaten im Kampf gegen die Krise Fortschritte gemacht hätten. Dennoch sieht der Finanzminister weiterhin Handlungsbedarf. Besonders mit Blick auf Finanzhilfen für Zypern unterstützte Schäuble die kritische Haltung der Kanzlerin. Solange der Präsident sage, Privatisierungen kämen überhaupt nicht infrage, „solange sie nicht klarmachen, dass sie sich an Geldwäscheregeln halten“, haben „wir kein Bedürfnis nach einem Wettlauf darum, wer schneller bereit ist, etwas zu tun", zitiert Reuters den Finanzminister.

Dementsprechend warnte Schäuble, „wir können nicht Entwarnung geben, aber haben Hoffnung zu sagen, vielleicht haben wir das Schlimmste überstanden". Und deswegen halte er auch all denjenigen, die gemeinsamen Währung den Untergang vorausgesagt hätten, entgegen, „noch immer besteht der Euro, noch immer ist er nicht zusammengebrochen“.

Am Montag trifft sich der Finanzminister mit dem Chef der linksgerichteten Syriza-Partei Alexis Tsipras in Berlin. Hierbei will Schäuble, so eine Sprecherin, bei Tsipras für den Sparkurs werben. Syriza hatte ausdrücklich um das Treffen gebeten, so keeptalkinggreece.com. Einige griechische Medien berichteten, dass Schäuble, bevor er der Oppositionspartei jedoch eine Zusage gab, die griechische Regierung kontaktiert habe, um sicher zu gehen, dass die  Regierung keine Vorbehalte bezüglich des Treffens hätten.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat indessen die Deutschen zu mehr Solidarität mit Griechenland aufgefordert. „Deutsche Überheblichkeit ist gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht", schrieb Steinbrück in einem Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt. In Deutschland werde die gesellschaftliche Dimension der Krise unterschätzt, schreibt Steinbrück. Die Lage in Griechenland sei „zunehmend dramatisch“. Die „Schlinge um den Hals der griechischen Volkswirtschaft wird immer enger, und kein Ausweg scheint in Sicht“, fuhr er fort. Würde man die Einsparungen in Griechenland auf Deutschland übertragen, entspräche dies Kürzungen von mehr als einem Drittel, so Steinbrück.

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