EU-Rehn: Sparpolitik ist sehr positiv für die Finanzmärkte

 

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12.01.2013 01:50
EU-Währungskommissar Olli Rehn widerspricht dem IWF: Der Sparkurs in den Ländern der Euro-Zone habe einen positiven Effekt auf die Finanzmärkte. Für das reale Europa rechnet er dagegen mit einer „schweren Zeit“ und mit „sozialen Spannungen“.
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Bereits am Montag räumten Wirtschaftsexperten des IWF gravierende Rechenfehler ein, die letztendlich die Sparpolitik in Europa mit vorangetrieben haben (mehr hier). Die Sparmaßnahmen hätten das Wirtschaftswachstum deutlich schwächer ausfallen lassen. Die daraus resultierende Arbeitslosigkeit und der Konsumrückgang seien unterschätzt worden.

Dagegen meldet sich nun EU-Währungskommissar Rehn zu Wort: Die Fehleranalyse des IWF sei keine Basis für „harte Politik-Urteile“. Die flächendeckende Kritik an der EU-Sparpolitik unterschätze „den positiven Effekt auf die Finanzmärkte“, sagte Rehn einem Bericht des EU-Observer zufolge.

Rehn nannte „messbare“ Ergebnisse der Sparpolitik in Italien und verwies auf die harte Sparpolitik Mario Montis, die Italien auf den Weg zur Haushaltskonsolidierung gebracht hätte. Die Zinsen für italienische Staatanleihen seien gefallen, das Land sei auf dem Weg zu einer wirtschaftlichen Erholung. Faktisch hat Monti außer Ankündigungen nichts gebracht. Die Zinssätze für Italo-Bonds sinken, weil die Banken dank des geschenkten EZB-Geldes auch mit den niedrigeren Zinsen ein gutes Geschäft machen.

Damit zeigen sich die Führungsspitzen der Troika tief gespalten über den weiteren Weg aus der Schuldenkrise: während die EU die Schuld an der Krise von sich weist (hier), fordert der IWF gezielte finanzielle Impulse, die wachstumsfördernd wirken sollen. EZB-Chef Mario Draghi will den Leitzins nicht verändern und sagt, dass es nicht zu den Aufgaben der EZB gehöre, Vollbeschäftigung herzustellen (hier).

Rehn will jedoch noch Überzeugungsarbeit leisten: Er versicherte, die Troika stehe im „ständigen Trialog“, um zu einer „gemeinsamen Basis“ zu gelangen. Wie sich die Sparpolitik auch auf das Wirtschaftswachstum auswirken wird, Rehn rechnet für 2013 mit einer „schweren Zeit“ und mit „sozialen Spannungen“, da die Menschen noch etwas länger auf eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen warten müssten.

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