Politik

Korruptions-Skandal: Keine Entlastung für Rajoy

Der spanische Premier hat seine Steuererklärungen für die vergangenen zehn Jahre veröffentlicht. Die illegalen Zahlungen an ihn sollen jedoch bereits 1997 begonnen haben. Auch die Frage, ob er illegale Zahlungen bei seiner Steuererklärung überhaupt angegeben hätte, steht weiterhin im Raum.
09.02.2013 23:12
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Pferdefleisch-Skandal: Großbritannien vermutet internationale Verschwörung

Der spanische Premier Rajoy hat nach den immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen auf’s Neue versucht, die Vorwürfe der Korruption von sich zu weisen (hier). Wie bei seiner Rede an die Nation vor einer Woche angekündigt, veröffentlichte Mariono Rajoy am Samstag seine Steuererklärungen auf der Seite der Regierung. Diese sollen seine Transparenz untermauern und zu seiner Entlastung beitragen, nachdem die Zeitung El Pais darüber berichtete, dass er zehn Jahre Zahlungen in Höhe von etwa 25.000 Euro jährlich erhalten habe (mehr hier).

Doch der Schritt, den der spanische Premier damit gegangen ist, ist nicht von Erfolg gekrönt. Er kann sich damit nicht entlasten. Die Steuererklärungen beziehen sich auf die Jahre 2003 bis 2012. Angesichts der Tatsache, dass Rajoy die Schmiergelder jährlich zwischen 1997 und 2008 erhalten haben soll, fehlen demnach Steuererklärungen von 1997 bis 2003. Diese sind nicht veröffentlicht worden.

Die Veröffentlichungen seien unzureichend und die „Spanier sind es leid, auf Antworten zu warten, die nie kommen“, äußerte sich Soraya Rodriguez, die Parteisprecherin der Sozialisten, am Samstag vor Journalisten dazu. Abgesehen davon, ist es äußerst fraglich, ob Rajoy in seiner Steuererklärung etwaige illegal erhaltene Zahlungen überhaupt angeben würde.

Weitere Themen

Viel Lärm um Nichts: EU will weder sparen noch Reformen voranbringen

Währungskrieg: Rehn warnt vor Abwertungs-Wettlauf

EU startet Projekt zur Entwicklung bewaffneter Drohnen

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pokémon-Karten als Geldanlage: Hype, Blase oder Millionen-Geschäft?
03.07.2025

Verstaubte Karten aus dem Kinderzimmer bringen heute tausende Euro – doch Experten warnen: Hinter dem Pokémon-Hype steckt eine riskante...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...