Petition: Eine Million zornige Spanier verlangen sofortigen Rajoy-Rücktritt

Während Mariona Rajoy sich mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU im Streit um das neue Haushaltsbudget der EU befindet, wächst das Misstrauen gegen ihm im eigenen Land. Nur wenige Tage nachdem die Verwicklungen des spanischen Premiers in den Korruptionsskandal der Regierungspartei PP an die Öffentlichkeit gelangen, werden die Rücktrittsforderungen bei den Bürgern immer lauter (Massenproteste wurden organisiert – hier).

In einer Online-Petition fordern 1,0207 Millionen Spanier den Rücktritt Rajoys und vorgezogene Neuwahlen, so die AFP. Die Petition selbst war an dem Tag gestartet worden, an dem die Zeitung El Pais zum ersten Mal über die Korruption innerhalb der Regierungspartei berichtet hatte. Demnach soll Rajoy zwischen 1997 und 2008 jährlich etwa 25.000 Euro zusätzlich zu seinem Gehalt erhalten haben, ohne diese versteuern zu müssen (mehr hier).

Die politische Tragweite der Vorwürfe spiegelte sich auch an den Finanzmärkten. Am Donnerstag war die spanische Regierung gezwungen, deutlich höhere Zinssätze am Staatsanleihenmarkt zu zahlen. So stieg etwa die Rendite für 5-Jahres-Anleihen bei der Auktion von 3,77 auf 4,123 Prozent. Die Zinssätze für Bonds mit einer Laufzeit bis 2015 kletterten von 2,476 auf 2,83 Prozent.