Deutschland

Stuttgart 21: Deutsche Bahn will Mehrkosten beim Steuerzahler einklagen

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will Bund und Baden-Württemberg notfalls gerichtlich dazu zwingen, für die Mehrkosten in Höhe von mindestens 2,3 Milliarden Euro aufzukommen. Das Bahnhofs-Projekt ist unbeliebter denn je, ein Scheitern ist weiter möglich.
25.02.2013 00:21
Lesezeit: 1 min

Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 soll deutlich teurer werden als die bisher finanzierten 4,5 Milliarden Euro. Doch wer die geschätzten Mehrkosten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro trägt, darüber haben die Deutsche Bahn, der Bund und das Land Baden-Württemberg lange gestritten.

Der Aufsichtsrat der Bahn hat nun dem Unternehmen empfohlen, wenn nötig die erneuten Mehrkosten einzuklagen. Der Bahn-Vorstand solle „vertragliche Ansprüche zur Finanzierung aller Mehrkosten oberhalb des Finanzierungsrahmens von 4,526 Milliarden Euro gegenüber den Projektpartnern“ geltend machen, zitiert das Magazin Focus aus der Vorlage für die Aufsichtsratssitzung.

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart wollen sich nicht an den Mehrkosten beteiligen. Zudem lehnen mittlerweile eine Mehrheit von 54 Prozent der Baden-Württemberger das Bahnhofs-Projekt ab, 39 Prozent befürworten es, zitiert Reuters eine TNS-Emnid-Umfrage. Bei der Volksabstimmung im November 2011 stimmten noch 59 Prozent für das Projekt, 41 Prozent dagegen.

Martin Burkert, bahnpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, dass der Bahnhof sogar bis zu neun Milliarden Euro teuer werden könne. Es sei fraglich, ob das Projekt überhaupt noch zustande kommt. „Es steht 50 zu 50, ob Stuttgart 21 gebaut wird“, zitiert ihn die Bild am Sonntag.

Zumindest der Bundesregierung scheint am Wohl der staatseigenen DB gelegen zu sein. In der vergangenen Woche hat der Bund die Bereitschaft angedeutet, den deutschen Steuerzahler für die Mehrkosten zur Kasse bitten zu wollen (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...