Deutschland

Stuttgart 21: Deutsche Bahn will Mehrkosten beim Steuerzahler einklagen

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will Bund und Baden-Württemberg notfalls gerichtlich dazu zwingen, für die Mehrkosten in Höhe von mindestens 2,3 Milliarden Euro aufzukommen. Das Bahnhofs-Projekt ist unbeliebter denn je, ein Scheitern ist weiter möglich.
25.02.2013 00:21
Lesezeit: 1 min

Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 soll deutlich teurer werden als die bisher finanzierten 4,5 Milliarden Euro. Doch wer die geschätzten Mehrkosten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro trägt, darüber haben die Deutsche Bahn, der Bund und das Land Baden-Württemberg lange gestritten.

Der Aufsichtsrat der Bahn hat nun dem Unternehmen empfohlen, wenn nötig die erneuten Mehrkosten einzuklagen. Der Bahn-Vorstand solle „vertragliche Ansprüche zur Finanzierung aller Mehrkosten oberhalb des Finanzierungsrahmens von 4,526 Milliarden Euro gegenüber den Projektpartnern“ geltend machen, zitiert das Magazin Focus aus der Vorlage für die Aufsichtsratssitzung.

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart wollen sich nicht an den Mehrkosten beteiligen. Zudem lehnen mittlerweile eine Mehrheit von 54 Prozent der Baden-Württemberger das Bahnhofs-Projekt ab, 39 Prozent befürworten es, zitiert Reuters eine TNS-Emnid-Umfrage. Bei der Volksabstimmung im November 2011 stimmten noch 59 Prozent für das Projekt, 41 Prozent dagegen.

Martin Burkert, bahnpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, dass der Bahnhof sogar bis zu neun Milliarden Euro teuer werden könne. Es sei fraglich, ob das Projekt überhaupt noch zustande kommt. „Es steht 50 zu 50, ob Stuttgart 21 gebaut wird“, zitiert ihn die Bild am Sonntag.

Zumindest der Bundesregierung scheint am Wohl der staatseigenen DB gelegen zu sein. In der vergangenen Woche hat der Bund die Bereitschaft angedeutet, den deutschen Steuerzahler für die Mehrkosten zur Kasse bitten zu wollen (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...