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Wenn sich selbst die beiden größten Volkswirtschaften in Europa nicht an den EU-Fiskalpakt halten, warum sollten es dann die anderen Mitgliedstaaten tun? Nach Frankreichs Abkehr vom Sparkurs (mehr hier) hat heute der Bundesrat mit seinem „Nein“ zum deutschen Gesetzesentwurf die Sparpolitik der EU vor eine Zerreißprobe gestellt.
Das Umsetzungsgesetz der Bundesregierung soll zunächst im Vermittlungsausschuss neu diskutiert werden. Damit werde die Position der Regierung auf EU-Ebene deutlich geschwächt: „Deutschland wird auch auf der europäischen Bühne unglaubwürdig, wenn es auf den Fiskalpakt drängt, aber ihn selbst nicht umsetzen kann“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich einem Bericht von Reuters zufolge.
Der Bundesrat wird seit der Wahl in Niedersachsen von SPD und Grünen regiert (hier). Diese wollen als Gegenleistung für die Zustimmung zum Fiskalpakt die Position der Bundesländer stärken. Unter anderem Verlangen die Länder die Einführung von Bund-Länder-Anleihen, wodurch sie billiger an neue Kredite kommen würden. Außerdem wollen sie nicht dafür haften, wenn der Bund die Sparziele verfehlt.
Die Bundesregierung ist dagegen, da sie bei gemeinsamen Anleihen für die Länder mit in die Haftung genommen würde. Auf EU-Ebene ist Deutschland aber gegen Euro-Bonds und jegliche Vergemeinschaftung der Schulden.
Die Landesregierungen haben zwar kein Geld, wollen aber nicht weiter sparen, weil sich mit Sparpolitik keine Landtagswahlen gewinnen lassen: „Kernforderung der Länder war, dass sie bis 2020 von Konsolidierungsverpflichtung, die über die Schuldenbremse hinausgeht, freigestellt werden", sagte der SPD-Politiker Kühl.
Wahlversprechen können besser gemacht werden, wenn die Haushaltsautonomie der Länder durch den Fiskalpakt nicht eingeschränkt wird. Mit europäischer Fiskalpolitik hat das nichts mehr zu tun. Vielmehr wird Deutschland mindestens bis zu Bundestagswahl eine Verhandlungsdemokratie, da die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen die Bundesregierung blockieren können.
