Euro-Krise: Zerbricht nun die gefürchtete Troika?

 

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05.03.2013 12:56
Die EZB erwägt einen Austritt aus der Troika. Zentralbanker klagen über eine zu große politische Einflussnahme. Der Druck von Seiten der Politiker untergräbt zunehmend die Unabhängigkeit der EZB. Aber auch die stetig steigende Macht der EZB ist fragwürdig.
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Nach Jahren der Krise und Reisen nach Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und Irland steht die gefürchtete Troika möglicher Weise vor einer Spaltung. Die EZB erwäge einen Austritt aus der Troika, so die FAZ mit Verweis auf Frankfurter Finanzkreisen. Ging es zu Beginn der Troika lediglich um technische Unterstützung und Beratung durch die EZB, sei die politische Einflussnahme über die Jahre gewachsen, sagen hochrangige Notenbanker aus dem Umfeld der EZB. Oft würde bei Reisen der Troika versucht auf die Entsandten der EZB einzuwirken. Der ehemalige EZB-Chefökonom Jürgen Stark hatte bereits die Unabhängigkeit der Zentralbank infrage gestellt (hier).

Darüber hinaus hat sich die Macht der EZB im Zuge der Finanzkrise immer mehr ausgeweitet. So hatte die EZB im Falle Irlands entschieden, die Gläubiger nicht an der Sanierung der irischen Banken zu beteiligen. Das führte dazu, dass nun das Land und seine Bürger für die Misswirtschaft der Banken und Investoren aufkommen müssen. Erst vor einigen Wochen erlaubte die EZB dann dem irischen Staat, sich auf Kosten der irischen Notenbank mehr Luft zu verschaffen (einige bezeichnen das als Rechtsbruch – hier). Die Einflussnahme der EZB ist diesbezüglich sehr grenzwertig. Doch auch die Staatsanleihekäufe der Zentralbank bewegen sich am Rande des Möglichen. Im Fall Italiens kam es letztlich dadurch zu einem heimlichen Bailout (mehr hier). Und mit Blick auf die geplante europäische Bankenaufsichtsbehörde wird die EZB in den kommenden Jahren weitere Befugnisse erhalten.

Die nächste Herausforderung der Unabhängigkeit der EZB bezüglich ihrer Rolle in der Troika könnte Griechenland sein. Die Notwendigkeit eines weiteren Schuldenschnitts für das Land ist noch nicht vom Tisch. Allerdings wären dann auch die öffentlichen Gläubiger gezwungen, Schulden zu erlassen. Und das würde die EZB treffen und infolgedessen die anderen Zentralbanken der Eurozone.

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