Rumänien: Schulden nach EU-Beitritt lösten Wirtschafts-Crash aus
Innenminister Friedrich warnt vor Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Die beiden Balkan-Länder sind schwer angeschlagen von der Wirtschaftskrise. Gerade in Rumänien wächst der Unmut in der Bevölkerung, denn das Land unterzieht sich einem eisernen Sparprogramm. Die EU bestreitet, dass es Probleme gäbe.
Rumänien ist eines der ärmsten Länder der EU. Über viereinhalb Millionen Menschen, ein Fünftel der Bevölkerung, lebt unter der Armutsgrenze. Um die Jahrtausendwende kämpfte sich das größte Land am Balkan noch aus der Rezession. Starker Inlandskonsum und Investitionen befeuerten das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. 2007 traten Rumänien und Bulgarien der EU bei. Die Entwicklung eines Mittelstandes oder der Kampf gegen die weit verbreitete Armut blieben in Rumäniens Blütezeit jedoch auf der Strecke. Korruption und Bürokratie sind bis heute Alltag im Geschäftsleben Rumäniens – mit fatalen Folgen.
Die globale Wirtschaftskrise traf das Land hart. 2009 fiel Rumäniens Bruttoinlandsprodukt um mehr als 7 Prozent. Bukarest musste sich daraufhin 27 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds, der EU und der Weltbank leihen. Als Auflage für den Kredit des IWF musste sich Rumänien einem harten Sparprogramm unterziehen. Das Land erhöhte die Umsatzsteuer und kürzte die Löhne in der öffentlichen Verwaltung um 25 Prozent.
Die harten Sparmaßnahmen brachten schließlich das Volk auf die Straße. Im Januar 2012 kam es zu Massenprotesten und Zusammenstößen mit der Polizei. Die Regierung um Premierminister Emil Boc trat schließlich unter dem öffentlichen Druck zurück.
Victor Ponta, Rumäniens Premierminister seit Mai 2012, machte in den letzten Monaten vor allem Schlagzeilen, als er sich einen Machtkampf mit dem Staatspräsidenten, Traian Basescu, lieferte. Die EU und die USA kritisierten Ponta wiederholt, wegen Korruptionsvorwürfen und Missachtung von Gesetzen.
Die schlechte Wirtschaftslage Rumäniens führte bereits zu einer Massenflucht von Arbeitskräften. Millionen Menschen gingen in den letzten Jahren nach Westeuropa, zum Beispiel nach Spanien oder Italien. In den Jahren 2011/2012 wanderten auch rund 100.000 Rumänen nach Deutschland ein. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich möchte diesen Zustrom eindämmen, um sich der Kritik des politischen Gegners im Bundestagswahljahr zu entziehen. Die EU-Innenminister verschoben kürzlich erneut den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum. Die EU beschwichtigt. Es gebe keinerlei Belege von Seiten der Mitgliedsstaaten für Armutszuwanderung. „Im Augenblick ist das kein Problem, sondern nur eine Wahrnehmung in den Mitgliedstaaten, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat“, sagte der Sprecher von Sozialkommissar Lázsló Andor am Donnerstag in Brüssel. Die Freizügigkeit von Arbeitskräften sei ein Mittel, um die gegenwärtige Krise zu überwinden und die EU-Kommission werde auf die Einhaltung dieses Grundrechts achten.
