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Die neue Anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist die erste euroskeptische Gruppe, die in Deutschland mediale Aufmerksamkeit erreicht. Dies liegt weniger daran, dass sie von Stars geführt wird, sondern daran, dass die Betreiber ehrlich bis an die Grenze der Naivität sind. Sie sorgen sich wegen der europäischen Schuldenkrise um Deutschland.
Ihr ökonomischer Hausverstand sagt ihnen, dass das Konstrukt einer gemeinsamen Währung für unterschiedliche Volkswirtschaften nicht funktionieren kann. Die AfD wird betrieben von honorigen Professoren, einigen ehemaligen Journalisten und Anti-Euro-Aktivisten. Sie argumentieren volkswirtschaftlich, technisch, etwas langweilig angesichts der Brisanz des Themas.
Keiner dieser Leute ist auch nur im Ansatz rechtsextrem. Ihr Programm ist, wie die WirtschaftsWoche schreibt, „absolut verfassungskonform“. Es findet sich darin kein Hauch von Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit. In normalen Zeiten wären sie eine Pressure-Group innerhalb der FDP. Heute kämpft sie gegen die etablieren Parteien, weil CDU und FDP keine Dissidenten mehr akzeptieren (mehr zu den Wahl-Chancen der AdF - hier).
Sie passen allerdings nicht in das Schema der herrschenden Eliten. Andersdenkende werden aber von den herrschenden Eliten nicht gern gesehen. Weil aber selbst die ARD nicht umhin kann, zuzugeben, dass neueste Umfragen eine überraschend hohe Ablehnung des Euro in Deutschland signalisieren, greifen die GEZ-finanzierten Polit-Kommissare zur stärksten aller Keulen: Der mörderischen Verdächtigung des Rechtsextremismus.
In einem Artikel auf der Website der Tagesschau geschieht dies mit außergewöhnlich perfiden Mitteln. Nachdem über die AfD etwas herablassend, aber nicht falsch berichtet wird, folgt eine politische Einordnung, wo die neue Gruppe denn steht.
Wörtlich heißt es:
Allerdings haben viele Euro-Gegner immer wieder Probleme, sich klar nach rechts abzugrenzen. In rechtsradikalen Kreisen wird AfD-Gründer und Ökonom Lucke beispielsweise derzeit gelobt, da er in der ZDF-Sendung "Maybritt Illner" von "Propaganda" sprach, weil der Euro als "Friedensprojekt" bezeichnet worden sei. Auf rechtsradikalen Internet-Seiten heißt es zu der angekündigten Gründung der "Alternative für Deutschland", die unter anderem von Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel unterstützt wird, Mut mache, dass die Basis aus Finanzexperten und Ökonomen bestehe.
Das ist infam: Ist Bayern München ein Nazi-Verein, weil die Rechtsradikalen sagen, dass die Bayern gut Fußball spielen? Ist Gregor Gysi ein Rechtsextremer, weil Neo-Nazis seine Bankenschelte gut finden? Ist der Himmel ein völkischer Baldachin, weil die Ewig-Gestrigen sagen, er sei blau?
Nicht ein einziger Beleg für rechtsradikales Gedankengut wird gebracht. Nicht einmal die Quellen werden angegeben. Die Quelle sind „rechtsradikale Internet-Seiten“. Wo ist der Link? Wo ist der Kontext? Wo ist der Beleg, dass die AfD sich hätte gegen eine solche Vereinnahmung wehren können?
Doch damit nicht genug. Die Tagesschau schlägt den Bogen zur Szene der internationale Rechtspopulisten und erkennt in der AfD eine große Gefahr für die Demokratie:
Auch in der Sprache der "Alternative für Deutschland" geht es eher populistisch zu: Die Bundesrepublik Deutschland stecke "in der schwersten Krise ihrer Geschichte". Die Einführung des Euro habe sich als eine "fatale Fehlentscheidung erwiesen, die unser aller Wohlstand bedroht", heißt es dort. Die Altparteien seien "verkrustet und verbraucht", der Euroraum solle geordnet aufgelöst werden. "Diese nationalen Untergangsprophezeiungen - übrigens im Kontrast zur realen Rolle der deutschen Wirtschaft als Profiteur vom Euro und der EU-Politik - finden sich bei allen rechtspopulistischen Parteien in Europa", betont Alexander Häusler, Politikwissenschaftler an der FH Düsseldorf im Interview mit tagesschau.de.
Das ist die billigste Masche, seit es „Journalismus“ gibt: Man holt sich irgendeinen Experten, und lässt ihn sagen, was man selbst zu feige ist zu sagen: Dass nämlich die Tagesschau der Meinung ist, dass die AfD in die Nähe von Jörg Haider, Le Pen, Geert Wilders und anderen „Rechtspopulisten“ zu rücken ist.
Hier wird ein bewährtes Motiv aufgegriffen: Man spricht von „Rechtspopulisten“, um zu denunzieren: Denn der Begriff ist in sich völlig inhaltsleer. Er ist aber eine Chiffre, mit der gesagt wird: Auch wenn wir es euch nicht nachweisen können – im Kern seid ihr alle Nazis. So einfach ist das: Ohne dass die AfD auch nur irgendetwas Rechtsradikales von sich gegeben hat, ist sie vom Staatsfernsehen als verkappte Nazi-Organisation abgestempelt.
Und damit wir alle daran erinnert werden, dass Haider = Hitler war, gibt sich die Analyse der Tagesschau auch den notwendigen historischen Überbau:
Im Kontext der EU-Krise werde über das Euro-Thema versucht, "die breit vorhandenen Ängste vor wirtschaftlichem Kollaps und der Skepsis gegenüber der EU-Krisenpolitik für eine Politik des chauvinistischen Wutbürgertums nutzbar zu machen".
Das kennen wir von 1933. Eine historisch zutreffende Reflexion würde lauten:
Im Kontext der Versailler Verträge wurde versucht, die die breit vorhandenen Ängste vor wirtschaftlichem Kollaps und der Skepsis gegenüber der Weimarer Republik für eine Politik des chauvinistischen Kleinbürgertums nutzbar zu machen.“
Bingo. Quod erat demonstrandum: Alternative für Deutschland = Nazis.
Warum agiert die Tagesschau so demagogisch gegen die eher harmlos daherkommende Weltverbesserungs-Truppe der AfD? Es gibt nur eine Erklärung: Den Eliten in den staatlichen Sendeanstalten steht der Angstschweiß auf der Stirn. Sie spüren instinktiv, dass ihre Zeit zu Ende geht. Sie klammern sich an das System, das sie nährt. Sie sind die gedanken- und willenlosen Werkzeuge des politischen verseuchten öffentlich-rechtlichen Systems, gegen das wegen der „Demokratieabgabe“ GEZ die deutschen massenweise protestieren.
Die Politkommissare der Tagesschau sind Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden. Sie sind die letzten, die die Worthülsen noch glauben, die sie jeden Abend verlesen. Sie können sich ein Leben jenseits ihrer unkontrollierten Macht-Bastionen nicht vorstellen. Denunziation und Manipulationen sind die Waffen ihrer Vorwärts-Verteidigung. Sie wollen den Gegner zerstören, bevor er Gehör findet.
Die Polit-Kommissare fürchten vor allem Gruppen wie die AfD. Denn diese junge, kleine Partei entspricht nicht ihrem Klischee vom bösen Neo-Nazi, der grölend „Deutschland, Deutschland über alles…“ schreit.
Sie spüren instinktiv, dass die bewegten Bürger von ihnen nicht besiegt werden können. Leuten wie Bernd Lucke sieht man an, dass er keiner Fliege etwas zuleide tun kann. Es stört die Tagesschau, dass die FAZ, die Welt und andere Zeitungen über die AfD berichtet.
Dass honorige Leute plötzlich den Mund aufmachen – das haben die Politkommissare noch nicht erlebt. Sie müssen sie dämonisieren, weil sie nur gegen Monster zu kämpfen gewohnt sind.
Nachts werden die Polit-Kommissare manchmal von Alpträumen heimgesucht: Dann erscheinen lauter anonyme Leute in ihren Büros. Bürgerinitiativen, Atomkraft-Befürworter, Klima-Skeptiker, GEZ-Kritiker. Schweißgebadet wachen die ARD-Manipulatoren auf: Die Leute hatten nämlich ihre feuchten Lappen nicht mitgebracht, um die Schreibtische der Polit-Kommissare sauber zu wischen.
Nach einer solchen Nacht muss dieser Artikel auf der Website der Tagesschau geschrieben worden sein.
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