Die großen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den zentraleuropäischen Ländern und den Ländern der Peripherie sind die Hauptgründe dafür, warum Europa derzeit „ein völliges Desaster“ darstellt, schreibt Joe Weisenthal, Wirtschafts-Analyst beim Business Insider. Die südeuropäischen Länder brauchen viel mehr Liquidität, um ihre Volkswirtschaften am Laufen zu halten. Sie haben aber aufgrund der gemeinsamen Währung nicht die Möglichkeiten, nach Bedarf Geld zu drucken oder ihre Währungen abzuwerten. Als Konsequenz müssen sie Schulden aufnehmen.
Auf der anderen Seite der fiskalpolitischen Medaille steht Deutschland, welches an einer niedrigen Inflationsquote interessiert und derzeit erste Anlaufstelle von Kapital aus ganz Europa ist. Auf dem deutschen Immobilienmarkt zeichnet sich bereits die erste große Preisblase ab (mehr hier). Außerdem ist Deutschland aufgrund seiner geringen Arbeitslosigkeit nicht an einer expansiven Geldpolitik interessiert. Die hohe Beschäftigung garantiert derzeit gefüllte Staatskassen.
Dieser Gegensatz stellt das größte Strukturproblem Europas dar. Das System muss also reformiert oder abgeschafft werden. Wenn die EZB mehr Geld drucken würde, könnte das den Krisenländern helfen. Durch die „deutschlandfreundliche Geldpolitik der EZB sei die Peripherie Europas ins Wanken geraten“, schreibt der Wirtschaftsexperte David Beckworth in einer Analyse. Eine Abkehr der EZB von ihrem niedrigen Inflationsziel würde voraussichtlich an Deutschland scheitern, vermutet Beckworth.
Eine andere mögliche Reform besteht in der institutionellen Festschreibung der Umverteilung in einem noch höheren Maßstab, als es jetzt bereits durch den Rettungsschirm ESM der Fall ist. Eine umfassende Fiskalunion könnte das Ungleichgewicht der Volkswirtschaften in Europa ausgleichen. Dazu wäre jedoch ein Kultur-Wandel in der Haushaltspolitik der Süd-Staaten notwendig. Aktuell zeigt sich, dass nicht einmal der ohnehin schwache Fisalpakt das Papier wert ist, auf dem er gedruckt wurde: Frankreich hat beispielsweise angekündigt, die Spar-Bemühungen vorerst auf Eis zu legen (hier).
„Beide Möglichkeiten sind unwahrscheinlich“, sagt Beckworth. Deshalb schnüren die europäischen Regierungschefs ein Rettungspaket nach dem anderen. Bislang hatten sie Glück und die Abstimmungen im Parlament in Griechenland sind immer glimpflich für die Fortsetzung des einmal beschrittenen Weges ausgegangen.
Mit der Parlamentswahl in Italien (mehr hier) und der gescheiterten Abstimmung für eine Zwangsabgabe in Zypern (hier) scheint sich dieser Trend jedoch umzukehren. Angesichts des beschriebenen Dilemmas sind mit freiem Auge keine einfachen Lösungen zu erkennen.
