Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Montagvormittag, das der in Brüssel über Nacht erreichte Deal „viel besser“ für Deutschland sei als der ursprüngliche Plan. Zypern habe letztlich erkannt, dass Großanleger einen viel größeren Beitrag zum Bailout leisten müssten.
Der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades habe verstanden, dass nicht nur Deutschland und der IWF dies wollten, sondern auch andere, sagte Schäuble.
Der erreichte Deal sei fair gegenüber allen Beteiligten, sagte Schäuble. Zypern sei nicht härter behandelt worden als andere. „Wir verlangen nichts, was wir nicht auch selber machen.“ Auch in Deutschland habe es Bankenabwicklungen gegeben, etwa bei der WestLB, so Schäuble.
Schäuble wiederholte seine Forderung, der Bankensektor des Landes müsse verkleinert werden. „Das Geschäftsmodell Zyperns war nicht erfolgreich.“ Die zypriotischen Banken sollten so schnell wie möglich wieder geöffnet werden. Darüber werde noch am Montag beraten, so Schäuble. Noch vor einer Woche hatte Schäuble gesagt, es sei unklar, ob die Banken Zyperns überhaupt jemals wieder öffnen werden (hier).
Es bleibe das Ziel der Bundesregierung, „alle Länder im Euro zu halten“. Dies setze jedoch voraus, dass sich alle an die Regeln halten. „Das ist manchmal ein schwieriger Prozess“, sagte Schäuble. Es sei, wie wenn man mit dem Rauchen auf hören wolle.
Im Fall Zyperns ist es allerdings so, als würde man den, dem das Rauchen abgewöhnt werden soll, in einen geschlossenen Raum mit Kettenrauchern sperren. Denn die Schuldenkrise ist mit dem Zypern-Deal in keiner Weise gelöst.
De facto bedeutet die Zypern-Entscheidung die rechtlich in keiner Weise abgesicherte Übernahme der Kontrolle über die Bank-Konten der Europäer durch die Troika (hier). Wer im konkreten Fall rasiert wird, bestimmen die EZB, der IWF und die EU. Das können heute irgendwelche „russischen Oligarchen“ sein, morgen kann es jeden Treffen - auch die Deutschen.
