Politik

Italien: Beppe Grillo von Weisenrat ausgeschlossen

Staatspräsident Napolitano hat die sogenannten zehn Weisen eingesetzt. Sie sollen Reformvorschläge für Italien vorlegen, vor allem ein neues Wahlgesetz. Zwar sind auch Partei-Politiker in dem Experten-Team vertreten, doch der Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo bleibt außen vor.
02.04.2013 12:49
Lesezeit: 1 min

Die Regierungsbildung in Italien war gescheitert, nachdem PD-Chef Pier Luigi Bersani weder mit dem Bündnis von Silvio Berlusconi noch mit dem Movimento 5 Stelle eine Koalition zustande gebracht hatte. Staatspräsident Giorgio Napolitano wollte daraufhin schon zurücktreten, doch wurde ihm dies von EZB-Chef Mario Draghi verwehrt (mehr hier).

Napolitano kann das Parlament nicht auflösen, weil die italienische Verfassung dies zum Ende der Amtszeit des Staatspräsidenten nicht erlaubt. Wenn seine Amtszeit am 15. Mai ausläuft, kann dies erst sein Nachfolger tun.

Doch bisher haben die drei zerstrittenen Lager keinen Kompromiss gefunden, auch nicht im Hinblick auf die Besetzung dieses Amtes.

Nun will Napolitano, dass ein Team aus zehn Experten das Land reformiert. Am Dienstag beginnen die sogenannten zehn Weisen damit, einen Katalog von Reformen zu erarbeiten, der auch im italienischen Senat Zustimmung finden kann, wo keines der politischen Lager  über eine Mehrheit verfügt.

Napolitano hofft sogar, dass sich aus den Gesprächen eine künftige Regierung entwickeln könnte. Die zehn Weisen sollen in zwei Gremien arbeiten. Das eine Gremium soll Vorschläge für politische Reformen vorlegen, vor allem für ein neues Wahlgesetz. Denn mit dem bisherigen Wahlgesetz droht erneut eine Pattsituation. Das zweite Gremium soll Vorschläge zur finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Landes unterbreiten. Die Wirtschaft ist im März in der Rezession verharrt (mehr hier).

In dem Expertenteam sind einerseits zwei Politiker aus Bersanis PD und ein Politiker aus Berlusconis PDL und ein Politiker der Lega Nord vertreten, berichtet der Corriere della Sera. Andererseits hat Napolitano Experten aus staatlichen Institutionen ernannt, etwa das Direktoriumsmitglied der Staatsbank, Salvatore Rossi. Nicht vertreten sind allerdings Politiker der stärksten Einzelpartei des Landes, des Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Gold erreicht erstmals 3.500 Dollar
22.04.2025

Ein turbulenter Präsident, ein unter Druck stehender Notenbankchef – und Anleger, die das Vertrauen verlieren. Während Donald Trump...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Attacke auf Fed: Wenn Trump Powell unter Druck setzt, drohen wirtschaftliche Turbulenzen
22.04.2025

Am Gründonnerstag senkte die Europäische Zentralbank (EZB) erneut die Leitzinsen – ein Schritt, der unter normalen Umständen das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA: Höchste Zahl an Firmeninsolvenzen seit der Finanzkrise
22.04.2025

Zinsdruck, Konsumflaute, Strukturprobleme: Immer mehr US-Unternehmen gehen pleite – ein wirtschaftlicher Selbstreinigungsprozess mit...

DWN
Politik
Politik Friedensgespräche in Sicht? Putin macht Ukraine Angebot
22.04.2025

Nach dem Oster-Waffenstillstand fordert der Kreml direkte Gespräche mit Kiew – ein diplomatisches Tauziehen beginnt.

DWN
Panorama
Panorama Papst Franziskus aufgebahrt: Vatikan nimmt Abschied
22.04.2025

Der Tod von Papst Franziskus markiert das Ende einer Ära im Vatikan. Während in der Kapelle seiner Residenz bereits der Abschied beginnt,...

DWN
Panorama
Panorama Mehr Druck auf Hegseth nach neuen Chat-Enthüllungen
22.04.2025

Die neue Chat-Affäre um US-Verteidigungsminister Pete Hegseth spitzt sich weiter zu, die Kritik wächst. Das Weiße Haus betont jedoch,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bombardiers Global 8000: Das schnellste Zivilflugzeug seit der Concorde wird noch in diesem Jahr abheben
22.04.2025

Kanadas Bombardier setzt mit dem Global 8000 auf Geschwindigkeit, Reichweite und Luxus – der Konkurrenzkampf im Überschallmarkt spitzt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stripe-Gründer auf dem Weg in den Tech-Olymp: Brüder Collison mit Vermögen auf Allzeithoch
22.04.2025

Die Brüder Patrick und John Collison, Gründer des Zahlungsdienstleisters Stripe, gehören jetzt offiziell zum illustren Kreis der...